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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 164

 

sich weiterhin über diese Themen wie zum Beispiel gestrichene Lehrerposten und so weiter zu unterhalten. Zu all diesen Themen ist schon vieles und auch Richtiges in vielen Zeitungen gestanden.

 

Etwas ist aber entscheidend: In dieser Stadt ist im vergangenen Budgetjahr, im Jahr 2010, eine Politik des sparsamen Mitteleinsatzes und des Setzens von Schwerpunkten betrieben worden, und zwar sowohl in der Investitionspolitik als auch in der Förderpolitik, und es ist vor allem sozial gerecht gehandelt worden. Dafür möchte ich der Frau Vizebürgermeisterin, aber natürlich auch den Beamten dieser Stadt meinen Dank aussprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Selbstredend bedeutet das, dass ein Misstrauensantrag wohl von keinem unserer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Unterstützung finden wird!

 

Herr Gudenus! Sie werden das vielleicht nicht erwarten. Sie könnten sich das bei Ihrer Fraktion nicht trauen! Aber bei meiner Fraktion traue ich mich, die Abstimmung dazu freizugeben. Und ich bin überzeugt davon, dass alle, die hier sitzen, der Frau Vizebürgermeisterin das Vertrauen aussprechen werden! (StR DDr Eduard Schock: Auf dem Landesparteitag der SPÖ wurde schon das Misstrauen ausgesprochen!) Auf dem Landesparteitag herrschen andere Gesetze. Das wissen Sie ganz genau, denn auf Ihrem Bundesparteitag hat Ihr Parteivorsitzender auch auf einmal wenig Stimmen bekommen, wesentlich weniger als das andere Mal! (Zwischenruf von StR DDr Eduard Schock.)

 

Na sehen Sie! Bei uns gibt es eine geheime Abstimmung, vielleicht ist das bei euch anders, aber die geheime Abstimmung ist eine ganz wesentliche Errungenschaft der Demokratie! (Weiterer Zwischenruf von StR DDr Eduard Schock.) Herr Schock! Wenn Sie die Demokratie so klein halten, dass Sie geheime Abstimmungen nicht wollen, na dann gute Nacht! (StR DDr Eduard Schock: Wir haben gesehen, wie das ausschaut: 70 Prozent, Herr Schicker!)

 

Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Herzlichen Dank für diese Leistung! Herzlichen Dank auch den BeamtInnen dieses Hauses für diese Leistung. Die Stadt dankt euch dafür, und die Wienerinnen und Wiener werden das bei der nächsten Wahl auch noch wissen und sich daran erinnern, wie die FPÖ diese Stadt heruntermacht, und diese nicht wählen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr StR Mag Gerstl gemeldet. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit nunmehr 20 Minuten beträgt. – Bitte.

 

11.42.25

†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn und zuletzt Kollege Schicker haben viel über andere Bundesländer geredet. Es dürfte offensichtlich in dieser Regierung Usus werden, dass man sich gern mit den anderen Bundesländern auseinandersetzt, aber wenig mit dem, was Wien betrifft.

 

Ich verstehe Sie, Herr Kollege Ellensohn, dass Sie sagen, dass Sie das Budget 2009 nicht zu verantworten haben, aber das ist noch lange kein Grund ... (GR David Ellensohn: 2010!) Ja, 2010! Ich danke herzlichst! – Das ist aber noch lange kein Grund zu sagen, dass Sie nur über die anderen Bundesländer reden! Das ist überhaupt kein Grund.

 

Ich würde sagen: Wenden wir uns den strukturellen Defiziten der Stadt Wien zu! Die Frau Vizebürgermeisterin und auch Herr Klubobmann Schicker haben versucht, uns mit der generellen Wirtschaftskrise zu erklären, dass diese das alles zur Gänze überdeckende Problem für das Wiener Budget ist. Es werden also die Probleme Wiens sozusagen zugedeckt! – Ich würde sagen: Nein! Wenden wir uns in einer solchen Situation erst recht den strukturellen Defiziten und der konkreten Situation in Wien zu!

 

Wenn man schon andere Bundesländer zitiert, dann muss man beachten, wie es wäre, wenn in Wien die Arbeitslosenrate gleich hoch wie in Salzburg wäre. Dann würde nämlich die Arbeitslosenrate in Wien um 4 Prozent niedriger sein, und das würde bedeuten, dass in Wien 33 000 Wienerinnen und Wiener mehr Arbeit hätten. Das würde weiters bedeuten, dass 33 000 Wienerinnen und Wiener nicht auf Sozialleistungen in dieser Stadt angewiesen wären und dass sie ihre Familie besser ernähren könnten. Und das würde bedeuten, dass sie den Wirtschaftsaufschwung mitkonsumieren und auch mehr zur Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Stadt beitragen könnten!

 

Die Sozialdemokratie wird nämlich nicht müde zu sagen, dass das Budget generell nur einnahmenseitig saniert werden kann. Wir haben es gerade von Klubobmann Schicker wieder gehört. Er sprach über eine Erbschaftssteuererhöhung, er sprach von Vermögenssteuern, er sprach davon, dass wir die Grundsteuer erhöhen. – All diese Punkte lehnt die ÖVP eindeutig ab! Aber wir können uns bei einnahmenseitigen Erhöhungen in einem Punkt treffen, nämlich wenn es darum geht, Ja zur Ansiedlung von Betrieben zu sagen, und wenn es darum geht, Produktionsbetriebe in dieser Stadt zu errichten. Es wurde zuvor auch zu Recht darauf hingewiesen, dass wir derer zu wenige haben und dass sich das auch entsprechend auf die Arbeitslosenrate auswirkt, weil wir hauptsächlich eine Dienstleistungsstadt sind.

 

Warum setzen wir dann nicht Initiativen für mehr Produktionsbetriebe in dieser Stadt? – Dann könnten wir mehr Lohnsteuern in dieser Stadt lukrieren, dann könnten wir mehr Abgaben und Gebühren lukrieren und dann hätten wir durch die Leistung der Menschen in dieser Stadt auch wieder ein verbessertes Budget. Das würden wir uns vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir über Schwerpunkte reden, welche für diese Stadt notwendig wären, dann stellt sich auch die Frage: Wo setzen wir wirtschaftspolitische Schwerpunkte? Wo setzen wir beschäftigungspolitische Schwerpunkte? – Darauf sage ich, und zwar gerade auch in Richtung der GRÜNEN: Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserem Umweltminister Niki Berlakovich. Er setzt auf die Schaffung von Green Jobs. Warum machen Sie das nicht zu Ihrer eigenen Initiative? Gründen wir mehr Green Jobs in dieser Stadt, das würde dieser Stadt wirklich gut tun,

 

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