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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 164

 

des Wiener Pensionssystems an das der Beamten des Bundes hätte Einsparungen von 300 Millionen zur Folge. Und dabei geht es nicht um die Kürzung bestehender Pensionen, wie uns Kollege Ellensohn jetzt einzureden versucht, sondern es geht genau um Zukunftssicherung für die nächsten Jahrzehnte und für die Personen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen. Und es geht darum, Anreize zu schaffen, damit die Menschen auch länger im Dienst bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und da geht es darum, dass man nicht dann vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird, wenn es die Menschen gar nicht wollen. Wir haben jetzt eine große Spitalsreform gemacht, oder wir machen jetzt gerade eine große Spitalsreform. Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben von uns auch da die Unterstützung bekommen, weil wir es für richtig und notwendig halten, eine große Spitalsreform zu machen. Aber jetzt sage ich Ihnen, macht es Sinn, dass der Krankenpfleger im Spital X, das es in Zukunft nicht mehr geben wird, mit 55 Jahren in Pension gehen kann, nämlich auf Grund der vorzeitigen Ruhestandsversetzung aus organisatorischen Gründen, und der Krankenpfleger, der in einem Spital arbeitet, das nicht von der Auflösung betroffen ist, erst mit 62 gehen kann, weil das Regelpensionsalter schon soweit hinaufgegangen ist. Und der eine muss sogar gehen, auch wenn er bleiben möchte.

 

Meine Damen und Herren, Sie schaffen ja unterschiedliche Zugänge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und als Sie die vorzeitige Ruhestandsversetzung aus organisatorischen Gründen eingeführt haben, war das Regelpensionsalter noch bei 60. Da hat es vielleicht Sinn gemacht, die fünf Jahre Unterschied zu haben. Heute geht das Regelpensionsalter gegen 65, und da haben Sie es verabsäumt, dass Sie diese Regelungen auch entsprechend anpassen, und mein Kollege Ulm wird danach auch noch einen Antrag einbringen, dass diese vorzeitige Ruhestandsversetzung, die in Wirklichkeit aus organisatorischen Gründen erfolgt, abgeschafft wird.

 

Meine Damen und Herren, Sie sind nämlich in diesem Punkt gegenüber Ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsolidarisch, und das soll Ihnen zu denken geben, gerade als Sozialdemokratie.

 

Meine Damen und Herren, es bedarf dieser Plan, dieser Rechnungsabschluss, daher einer neuen Beteiligungsstrategie. Es zeigt sich, dass wir uns auf die Kernbereiche für Wien konzentrieren sollten. Es zeigt, dass eine verbesserte Behördenstruktur notwendig ist, es zeigt, dass sich Wien nicht weiter verschulden darf, sondern dass es seine Leistung zur Sanierung des Budgets in Österreich tragen muss, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Es ist notwendig, dass diese Stadt eine bessere Regierung bekommt, als sie hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Ich bitte Sie um Ihr Schlusswort, bitte. (StR Mag Wolfgang Gerstl verlässt ohne noch etwas zu sagen das Rednerpult.)

 

Als nächster Redner ist Herr GR Dipl-Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.02.53

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich liebe diese sachlichen Auseinandersetzungen im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte. Wenngleich ich mir vorweg eine Bemerkung nicht ersparen kann: Nein, ich will nicht, dass unser Geld in die Säcke der FPÖ fließt. Ständig hört man, unser Geld für unsere Leute, nein, Meischbergers haben sich genug bedient, Grassers haben sich genug bedient, Martin Grafs haben sich genug bedient. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Unser Geld, unser aller Geld, soll für die in Österreich lebenden Menschen eingesetzt werden und nicht für ein paar Nehmer, die es in der FPÖ zuhauf gibt. Soviel zur Klarstellung bezüglich „Unser Geld für unsere Leute“. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Doch jetzt möchte ich tatsächlich versuchen, Sie mit einzubeziehen in den Rechnungsabschluss, erlaube mir davor allerdings noch eine Vorbemerkung:

 

Nur weil wir jetzt in der Regierung sind, ist nicht alle Kritik der Vergangenheit vergessen. Und weil von Kolleginnen und Kollegen der FPÖ Fremdwährungskredite angesprochen wurden: Seit die GRÜNEN regieren, gibt es keinen neuen Fremdwährungskredit. Aber, ich frage jetzt insbesondere die Kollegen und Kolleginnen von FPÖ und ÖVP. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Sind Sie der Meinung, dass die Stadt Wien die offenen Fremdwährungsdarlehen zum jetzigen Zeitpunkt zurückzahlen soll, ja oder nein? Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP, Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, soll die Stadt Wien jetzt ihre Fremdwährungsdarlehen zurückzahlen, bei diesem Kurs? (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit den Häuselbauern!) – Ich habe Ihnen eine eindeutige Frage gestellt. Es gibt den einen oder anderen in der FPÖ, der tatsächlich Ja sagt. Das nehme ich zur Kenntnis, das ist eine Position, das ist die Position, die zwar angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der Entwicklung in der Schweiz, der zum Teil auch schon massiv bestehenden Unruhen in der Schweizer Wirtschaft über einen extrem starken Franken ein klares Statement, die Stadt Wien möge 220 Millionen EUR einfach beim Fenster hinauswerfen. Ich sage nicht, ich weiß nicht, wie es ausgeht, niemand weiß es von uns. Was wir allerdings wissen angesichts der Zinsentwicklung im Euroraum und was wir wissen angesichts der gegenwärtigen Situation Euroraum und Schweizer Franken, traue ich mich dazuzusagen, gehen wir das Risiko ein, lassen wir die Schweizer Franken Darlehen stehen und ich bin überzeugt, kein einziger Industrieller in Ihrer Partei, auch in Ihrer, würde zum jetzigen Zeitpunkt die aushaftenden Schweizer Franken Darlehen zum gegenwärtigen Kurs zurückzahlen, noch dazu, wenn er oder sie liquide wäre, es sich leisten könnte, diese Situation auszusitzen. (GRin Mag Dr Barbara Kappel schüttelt den Kopf.) Frau Kappel, Sie lächeln, Sie wissen, ich habe recht.

 

Kollege Prinzhorn würde niemals, niemals in der jetzigen Situation ein Fremdwährungsdarlehen in der Größenordnung von knapp 2 Milliarden Schweizer Franken zurückzahlen, das würde er nicht.

 

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