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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 164

 

Kritisieren Sie uns nicht dafür. Es gab die Zeiten hier im Gemeinderat, da bin ich da heraußen gestanden, habe Cross Border Leasing kritisiert und Sie haben applaudiert. Ich habe Fremdwährungskredite kritisiert und Sie haben applaudiert, weil damals waren die Fremdwährungskredite ein gutes Geschäft. Das, was Ihnen vorschwebt, ist, man darf immer nur verdienen, verdienen, verdienen, ohne Risiko, aber dann putze ich mich ab. Wir übernehmen diese Verantwortung. Ich sage es ganz offen. Ich übernehme mit diese Verantwortung in unserer gemeinsamen Regierungskoalition. Ich übernehme die Verantwortung für die existenten Darlehen und sage Ihnen, es wäre falsch, diese zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuzahlen. Nein, wir nehmen keine weiteren auf. Aber seien wir ein bisschen wirtschaftspolitisch vernünftig in der gegenwärtigen Situation.

 

Und diese wirtschaftspolitische Achterbahnfahrt, und dazu werde ich noch kommen, die seitens der FPÖ permanent gemacht wird, die werden wir jetzt etwas näher beleuchten.

 

Ich habe Kollegen Gudenus noch im Ohr, wie er kritisiert, dass die Armut in Wien wächst, wächst und wächst. (GR Mag Wolfgang Jung: Was sagt der Bürgermeister dazu!) Das sagt auch der Bürgermeister, es sagen viele. Wie hat sich das im Budget der Stadt Wien niedergeschlagen. Das hat sich niedergeschlagen, das sage ich bewusst, im Vergleich zum Jahre 2008 mit einem zusätzlichen Aufwand an Sozialhilfe von 60 Millionen EUR. So hat sich die steigende Armut, steigende Unterstützung für Menschen, die wenig Geld haben, niedergeschlagen. Es hat sich niedergeschlagen mit Mehrausgaben im Fonds Soziales Wien: 47 Millionen EUR im Vergleich zu 2008.

 

Warum nehme ich 2008? Weil ich ja ständig höre, wir sollen keine Gebühren erhöhen, wir sollen senken, aber wir dürfen nirgends sparen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sollten Ihre Reden wieder einmal lesen!) Ja, ich habe meine Reden immer gelesen, und wenn Sie sie auch gelesen hätten, dann würden Sie draufkommen, dass ich die Stadt Wien wegen vielem kritisiert habe, aber nicht wegen Sachen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich waren. (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit den Gebühren!) Und, Kollege Jung, um wie viel Millionen Euro hat die Stadt Wien im Jahr 2010 weniger Geld vom Bund erhalten als im Jahr 2008? Wissen Sie es auswendig ad hoc? Nein, macht nichts, ich sage es Ihnen, 300 Millionen EUR weniger, weniger an Ertragsanteilen, an Finanzzuweisungen et cetera. 320 Millionen EUR weniger, okay.

 

Im selben Zeitraum, und jetzt frage ich die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP auch, bitte ja oder nein: Sollen wir in Wien den Gratiskindergarten abschaffen, ja oder nein. – Nein.

 

FPÖ: Ja oder Nein? – Nein. (StRin Veronika Matiasek: Verbessern, ja!) Alle Fraktionen sind für Verbessern noch, passt. Alle Fraktionen hier im Haus sind der Meinung, der Gratiskindergarten gehöre nicht abgeschafft.

 

Nächste Frage an Sie: Wie viel hat das die Stadt Wien gekostet? Nun, wie viel hat das die Stadt Wien gekostet im Vergleich zu 2008? 200 Millionen EUR. Die Stadt Wien gibt im Jahr 2010 200 Millionen EUR mehr, saldiert, ja, das ist ganz wichtig, für Kinderbetreuung aus als im Jahr 2008. Vorher, also 2008, waren es für die Kindertagesheime 240 Millionen saldiert, da waren auch noch Einnahmenbeiträge dabei, jetzt sind es bei den Kindertagesheimen 314 Millionen EUR, aber insbesondere, damit man den zusätzlichen Bedarf erfüllen kann, die Förderung für Kinderbetreuungseinrichtungen ist von 98 Millionen EUR auf 223 Millionen EUR gestiegen, damit unsere Kinder in unseren Kindergärten auch einen Platz finden, und das kostenlos ist. Niemand von Ihnen will dies abschaffen.

 

So, ein Vergleich zu 2008 zur Wiederholung: minus 320 Millionen vom Bund. Ich hoffe, Sie sind so wie wir dafür, dass wir endlich vom Bund wieder mehr Geld bekommen. Inflationsbereinigt bedeutet das eigentlich minus 500 Millionen EUR, und gleichzeitig 200 Millionen EUR mehr Ausgaben für Kindertagesheime. Sie können nachschauen, jeder von Ihnen hat den Rechnungsabschluss vor sich liegen.

 

Im Pflichtschulbereich: Schulsanierungspaket, ja oder nein? Ja, ja, und abermals ja. Das macht ein Plus von 30 Millionen EUR. Das haben wir vorher gewusst, dass wir unsere Schulen sanieren müssen. Wir haben alle zugestimmt beim Schulsanierungspaket, weil wir gesagt haben, Schulen zu sanieren, ist wichtig. Wir hatten die Diskussion darüber, sollen es die Bezirke zahlen, zahlt es das Zentralbudget, am Ende aber ist ja alles Zentralbudget. Das sieht man im Rechnungsabschluss, am Ende wird das zusammengerechnet. Plus 30 Millionen. Und jetzt stelle ich dem, weil immer über die Verwaltungsreform geredet wird, einmal die gesamten Overhead-Kosten des Schulbereiches in Wien gegenüber. Auf zwei Positionen finden sie sich. Sie finden sich auf dem Bereich städtischer Schulverwaltung und Stadtschulrat. Zusammengerechnet ergeben die gesamten Overhead-Kosten im Wiener Schulbereich 12 Millionen oder 13 Millionen EUR. Jetzt wird doch niemand von Ihnen glauben, dass wir alles abschaffen können. Dieses angebliche Potenzial, was immer hergeholt wird, um einen schlanken Staat herbeizureden, damit nur ja nicht die angeblichen Leistungsträger dieses Landes zur Kasse gebeten werden, das ist eine Mär. Käme im Wiener Schulbereich sämtlicher Overhead weg, die Einsparungen, ich gebe zu, es ist viel, brächten 13 Millionen EUR. Nur, zu glauben, man könnte diese einsparen, ist absurd.

 

Sie schauen mich jetzt alle so an und sagen, wovon redet er? Nun, so setzen Sie sich halt mit den Zahlen einmal auseinander, bevor Sie tatsächlich der Meinung sind, man könnte sich hinstellen und runterbeten, alles wird billiger und alles muss billiger werden, nichts darf teurer werden und wir brauchen mehr Geld.

 

Ja, wir haben weniger Geld vom Bund, und jetzt komme ich zum Lieblingsthema der Gebühren, Wasser-, Abwasser-, Müllgebühren. 2008 Einnahmen aus den Gebühren, da habe ich es stehen: 550 Millionen EUR. Müll, Wasser, Abwasser. Jetzt würde man bei der Kostenexplosion, über die Sie reden, davon eigentlich glauben, dass Müll, Wasser und Abwasser auf mindestens über 700 Millionen EUR gestiegen sind, 38 Prozent oder

 

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