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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 164

 

Krise nach 1945.

 

Wir wollen und wir investieren in die gemeinsame Schule und in eine gute Bildung unserer jungen Leute in dieser Stadt, wir wollen eine gemeinsame Schule, darin investieren wir. Wir brauchen mehr Standorte mit einer Ganztagsbetreuung, wir brauchen mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Menschen in dieser Stadt und vor allem für die Frauen. Und auch da zeigt sich wieder, leider sowohl bei der FPÖ als auch bei der ÖVP, die teilweise zurückrudert, aber sich auch nicht ganz zum Beispiel zu einer neuen modularen Oberstufe bekennen kann, was wirklich eine große Tragödie ist. Sie operieren mit Schlagworten: „Mit fünf Fetzen darf man nicht aufsteigen.“ Das ist so billig, das ist so einfach, das ist, möchte ich fast sagen, nein, ich sage, das ist nicht einmal Ihrer nicht würdig.

 

Sie wissen, das Beste für unsere Kinder ist etwas, das nicht immer gleich bleiben muss. Die Ausbildung und Bildung, die ihre Eltern genossen haben, die Ausbildung und Bildung, die wir genossen haben, die müssen wir auf einen neuen Stand bringen. Bildung soll nicht weh tun, Lernen soll nicht weh tun, die Schule soll nicht weh tun. Der Leistungsgedanke ist gut, er ist positiv, wenn er Menschen und Kinder in ihrem eigenen Wesen, in ihren persönlichen Begabungen fördert, wenn er sie individuell weiterbringt, und zwar jedes einzelne Kind. Aber die Zeit ist vorbei, wo es darum geht, dass Schule weh tun muss, und man muss das spüren und man muss mit dem Fünfer sitzen bleiben. Diese Zeiten sind vorbei, Sie müssen sich an ein modernes Gesellschafts- und Wirtschaftsleben anpassen, Sie müssen sich anpassen und das bedeutet, individuelle Förderung und eine neue Schule und bei uns heißt sie Neue Mittelschule. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Wiener Ausbildungsgarantie - ich habe es auch schon gesagt - garantiert auch während der größten Krise seit 1945 eine Ausbildung für junge Menschen in unserem Land und in unserer Stadt, sie haben das Recht auf schulische Ausbildung, auf eine Lehrausbildung, eine Ausbildung in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte, sie haben das Recht, Ausbildungsabschlüsse nachzuholen und wir wollen ihnen auch die Möglichkeit geben, beim schweren Übergang von der Schule in den Beruf an ihrer Seite zu stehen.

 

Es ist nicht leicht für Eltern, es ist nicht leicht für Großeltern und schon gar nicht für die Jugendlichen, sich da alleine durchzufinden. Das muss sich ändern, solange wir nicht gemeinsam endlich eine neue Schule geschaffen haben, wenn es leicht geht, eigentlich eine der 6- bis 15-Jährigen, das sei jetzt auch hier einmal angemerkt, wir werden unsere Kinder und Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf so gut es uns möglich ist, unterstützen, und auch das ist in der Wiener Ausbildungsgarantie integriert, genau so wie eine Unterstützung durch die Jugendarbeit und die Wiener Kümmer-Nummer.

 

Unterhalten Sie sich mit Menschen, die dort angerufen haben, mit Müttern und Vätern, mit Großeltern, denen diese Kümmer-Nummer eine sehr große Hilfe war, um einen Platz für ihren Jungen oder für ihr Mädchen und eine gute Ausbildung in einem der Wiener Ausbildungsplätze zu finden, die wir zur Verfügung stellen, und auch da ist jeder Cent gut eingesetzt.

 

Die größte Reform, weil Sie Reformen einmahnen, auch seit den letzten Jahrzehnten - und das wissen Sie ganz genau - ist die Gesundheitsreform, ist die Spitalsreform in Wien. Die Investitionen in ein Krankenhaus Nord sind natürlich beschäftigungsintensiv, kurbeln natürlich die Wirtschaft an. Auch das ist Ihnen bekannt, egal, ob Sie so tun, als wüssten Sie es nicht oder hätten Sie es nie gehört oder haben es missinterpretiert, oder was weiß ich, was.

 

Soziales: Wichtig war, die Mindestsicherung als eines der ersten drei Bundesländer in Österreich auch während der Krise einzuführen. Was Sie abtun als Ausländer Versorgen und Hereinholen und was weiß ich, was, Sie wissen ganz genau, dass das nicht richtig ist. Sie kennen die Kriterien der Mindestsicherung, Sie wissen, wie die Zugänge sind, es ist eine richtige Entscheidung, so Armutsbekämpfung zu betreiben, und auch diese Investition mitten in der Krise in unserem Land und in unserer Stadt zu tätigen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es war eine richtige Entscheidung und ich hoffe, es werden uns auch noch alle anderen Bundesländer folgen und ich hoffe auch, dass Sie daraufkommen, dass nur halbpubertäres Geschwafel uns nicht weiterbringen wird. Das ist einfach nicht richtig, sich hier herauszustellen und wissentlich Unwahrheiten zu verbreiten. Das kann es nicht sein.

 

Im Übrigen wurde das Modell der Mindestsicherung, wie man Leute wieder in den Arbeitsmarkt bringen kann, mit Qualifizierung, mit Unterstützung, mit Nachbetreuung, vorgestellt. Ich persönlich war ja schon dort und habe mir die Projekte angeschaut, vielleicht machen Sie das auch einmal. Es wurde übrigens auch in Wien erfunden, in Wien pilotiert und wird wahrscheinlich so auch in Österreich umgesetzt werden. Also hier wird gearbeitet, hier wird gedacht und hier wird umgesetzt, das unterscheidet uns wahrscheinlich auch von Ihnen.

 

Was den WAFF betrifft, darf ich Ihnen sagen, dass der Rechnungshofbericht uns bestätigt hat, dass 2005 bis 2009 - das sind die untersuchten Jahre - natürlich unser Einsatz niedrig Qualifizierten sehr geholfen hat und insbesondere auch Frauen, und dass der WAFF wirkt.

 

Ein kleiner Treppenwitz am Rande ist ja der Ruf der Verstaatlichung des WAFF von Seiten der ÖVP, denn was anderes bedeutet es sonst, als den WAFF abzuschaffen und den restlichen WAFF in die MA 27 einzugliedern. Also bitte fürs Protokoll, die ÖVP ist für die Verstaatlichung des WAFF.

 

Es sind auch keine Horden nach dem 1. Mai gekommen, die sind auch ausgeblieben diese Horden, die aus dem Osten auf die Arbeitsmärkte gestürmt sind, und vor allem nach Wien. Das haben Sie propagiert, Millionen und Abermillionen werden am 2. Mai schon vor unseren Türen stehen und werden uns überrollen. Sie wissen ganz genau, durch die lange Übergangszeit, die langen Übergangsfristen, die insbesondere die Arbeitnehmervertreter gefordert haben und die von uns umgesetzt

 

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