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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 164

 

SPÖ, Druck auf andere. Diejenigen, die mobben, werden dann durch Karrieresprünge belohnt, durch Überstunden, wie wir das aufgezeigt haben, die Überstunden die zwar bezahlt werden, die aber gar nicht geleistet werden müssen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wer ist das!) Und unabhängige Gewerkschafter, die das alles aufzeigen, diese Gewerkschafter sind versetzt worden, sind zwangsversetzt worden und bei den Wiener Linien sind unabhängige Gewerkschafter sogar gekündigt worden, (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wer ist das, sagen Sie es!) gekündigt worden, gleich nach ihrem Urlaub, Herr Kollege Oxonitsch, nur weil sie unbotmäßig waren, weil sie der Frau Brauner nicht zum Gesicht gestanden sind, hat man bei den Wiener Linien unabhängige Gewerkschafter gekündigt. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wer war das!) Das haben Sie zu verantworten, Herr Oxonitsch. Und Sie kennen die Namen ganz genau. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wer ist es, sagen Sie es!)

 

Meine Damen und Herren, das System Brauner heißt ja vor allem auch Skylink, Unfähigkeit, Unvermögen, Günstlingswirtschaft beim Skylink. (GR Kurt Wagner: Was schreien Sie da so, wir sind ja nicht terrisch!) Das ist die Handschrift der Kollegin Brauner beim Skylink. Und, meine Damen und Herren, Sie hat keine Lehren daraus gezogen, sie hat jetzt wieder interveniert, wieder für einen roten Genossen, damit der dort Generaldirektor wird. Meine Damen und Herren, diese Stadträtin steht nicht nur für Unfähigkeit, für Schuldenexplosion, für Rekordarbeitslosigkeit, für Günstlingswirtschaft, meine Damen und Herren, diese StRin Brauner steht vor allem für Intoleranz, für mangelndes Demokratieverständnis und für die Beschneidung der Opposition in diesem Haus. Und ich fordere Sie daher auf, meine Damen und Herren, stimmen Sie heute diesem Misstrauensantrag zu, stimmen Sie diesem Antrag gegen eine unfähige Finanzstadträtin zu, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Tanja Wehsely gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.38.33

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch auf der Galerie hallo, herzlich willkommen hier und auch vor den Bildschirmen!

 

Das ist die bekannte Art und das bekannte Wesen der FPÖ, persönliche Anwürfe, einfach etwas dahingeschwätzt und dahingesagt. Das ersetzt Sachlichkeit, das ersetzt Fachlichkeit. Ja, Sie werden schon selber wissen, wie lange und wie weit Sie damit kommen, es liegt in Ihrer Verantwortung. Es ist traurig, dass Sie so hier sprechen, es ist traurig, dass das Ihr Debattenbeitrag zum Rechnungsabschluss ist, den Sie auch noch mit der Budgeterstellung verwechseln.

 

Gut, soviel zu der Bitte, den Rechnungsabschluss sachlich zu diskutieren, über Projekte zu berichten, auch gerne konstruktive Kritik zu üben, aber davon ist bei Ihnen nicht einmal ein Funken zu bemerken. Was also ist der O-Ton der FPÖ? Das ist eine ganz schlechte, furchtbar und völlig falsche Prioritätensetzung unserer Politik in den letzten Jahren und im letzten Jahr gewesen. Was ist die ganz falsche Prioritätensetzung bei den großen Vorhaben der jüngsten Vergangenheit und der Zukunft, wo es darum gegangen ist, die größte Wirtschafts- und Bankenkrise seit 1945 zu bewältigen, gut durchzusteuern und den Menschen Halt und Unterstützung zu geben?

 

Was wurde von VBgmin Renate Brauner an Schwerpunkten gesetzt, die Sie als die offenbar völlig falsche Prioritätensetzung bezeichnen? Die nach der FPÖ völlig falsche Prioritätensetzung lautet: Völlig falsch ist es, in Jugend und Bildung zu investieren, investieren wir nicht in Gesundheit und Soziales, weil, bitte, die FPÖ weiß es, das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Wir sollten nicht während der Krise eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen in dieser Stadt einführen, die noch weiter über das hinausgeht, als wir im Bund garantiert haben, und das ist ja schon ein Meilenstein. Ich werde später noch ein bisserl darauf zurückkommen, weil Sie brauchen da offensichtlich noch einmal eine Nachhilfe.

 

Wir sollten laut der FPÖ nicht in Gesundheit und Soziales investieren, wir sollten keine Mindestsicherung für ärmere Menschen in unserer Stadt einführen, um ihnen Unterstützung und Halt und ihnen ein Trampolin zu bieten zurück in ein eigenständiges Leben, in ein selbstständiges Leben und in den Arbeitsmarkt zurückzufinden durch Qualifizierung und Bildung, wir sollten nicht laut der FPÖ einen Gratiskindergarten einführen, auch am Beginn der Krise.

 

Das sollten wir alles nicht machen, diese großen Investitionen, diese großen Programme, allesamt in Bildung investiert, in Soziales investiert, in Gesundheit, in den Arbeitsmarkt und vor allem in unsere jungen Menschen in dieser Stadt, die ein Recht darauf haben, eine gute Ausbildung garantiert zu bekommen. Das ist laut der FPÖ die vollkommen falsche Prioritätensetzung. Bitte, keine Investitionen machen, bitte, keinen sozialen Zusammenhalt fördern, bitte, nicht auf die Daseinsvorsorge achten. Das sollten wir alles laut der FPÖ nicht machen. Es ist wichtig, dass die Menschen das hören, es ist wichtig, dass sie sich das merken, weil nach dem sollten sie sich jedenfalls ausrichten.

 

Der Gratiskindergarten ist, wie Sie wissen, eine mehrfache Chance und eine große Unterstützung. Es ist nicht nur eine der größten Entlastungen und mehr als jede Steuerreform das bringen könnte für ärmere Familien und auch für den unteren Mittelstand, so wie es der Klubobmann auch schon gesagt hat. Es ist Familienpolitik, es ist Integrationspolitik, es ist Kinder- und Jugendpolitik, es ist für die Kinder gemacht und zwar jedes einzelne Kind, egal, wo es her kommt, egal, wo es geboren wurde, egal, wie reich oder arm seine Eltern sind, es ist ein Bildungsprogramm schon für unsere Jüngsten in dieser Stadt, wir sind weiter auf Hochtouren beim Ausbauen, und das wissen Sie ganz genau so gut, wie wir das wissen, und es ist definitiv eine der größten Förderungen und eine der wirklich, ich möchte fast sagen, epochalsten Einführungen, die wir in den letzten Jahren in Wien gemacht haben, und das während der größten

 

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