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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 164

 

Und Sie haben ja selbst gesagt, Schule soll auf die Arbeitswelt vorbereiten, Schule muss auf ein modernes Wirtschaftsleben vorbereiten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wie spielt sich ein modernes Wirtschaftsleben ab. Jetzt können wir darüber diskutieren, ob das gut oder schlecht ist. Nur, wenn diese Jugendlichen aus der Schule kommen, dann müssen sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen und dann müssen sie mit den Spielregeln des Arbeitsmarktes zurecht kommen, und das können sie nämlich nach Ihrer Schulpolitik nicht. Es kann auch ein freudvolles Schulleben geben, das auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, das auf ein Leben in der Wirtschaft vorbereitet, das eben auf ein Leben mit einer Familie vorbereitet - jawohl, auch da haben wir Defizite - und all das tut Ihr Schulleben nicht, Ihr SPÖ-gestaltetes Schulleben und das ist das Problem in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Woran liegt es, dass junge Obdachlose immer jünger werden. Ein Durchschnittsalter von 21 Jahren ist das Einstiegsalter in die Obdachlosigkeit. Woran liegt das? Das liegt natürlich auch am Schul- und Ausbildungssystem, und das liegt natürlich auch an der Familienpolitik, die in dieser Stadt offensichtlich nicht ganz so gut läuft, wie Sie das immer darstellen wollen. Knapp 5 300 dokumentierte vernachlässigte Kinder, Kinder, um die sich niemand kümmert, wie sie ihren Tag gestalten, Kinder, die eine mangelhafte medizinische Versorgung haben, Kinder, die zu Hause mangelhafte hygienische Zustände haben. 5 300 vernachlässigte Kinder - von einer Dunkelziffer will ich ihr gar nicht reden - das ist das Ergebnis Ihrer Politik in dieser Stadt, die können Sie nicht schönreden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir zu diesen ach so tollen Kursen kommen, die Sie anbieten: Wenn man sich auch hier eine Dokumentation, nicht durch ein freiheitliches Dokumentationsteam sondern hier auch Okto.tv ansieht, erkennt man, da werden Pappfiguren ausgeschnitten, da legen sich Jugendliche auf Pappe, dann werden die Figuren ausgeschnitten, bemalt und durch Wien getragen, und das ist dann kreatives Verhalten Lernen.

 

Ich bitte Sie, wie wollen Sie Menschen in dieser Art und Weise für den Arbeitsmarkt vorbereiten. Da kann es uns dann nicht wundern, wenn die jungen Menschen nicht Fuß fassen können und dann früh unter Umständen in der Obdachlosigkeit landen. Ich sage Ihnen, wir wollen das absolut nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen auch nicht, dass wir nicht investieren sollen, wir sagen nur, anders investieren und vor allem in vielen Bereichen das System ändern. Sie haben hier den Denkfehler und nicht wir.

 

So, jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, dem ich mich gerne widmen möchte, wo eben auch die Politik in Wien zeigt, dass trotz seriöser Studien, trotz nationaler und internationaler Prognosen kein zeitgerechtes Umdenken Ihrerseits stattgefunden hat.

 

Ich zitiere jetzt einmal den Herrn Bürgermeister vom 17. März 2011, wo er anlässlich der Regierungsklausur in Rust sagt: „Wien tritt in das Solarzeitalter des 21. Jahrhunderts ein". – Im März 2011 ist der Herr Bürgermeister draufgekommen, dass wir im Solarzeitalter stehen, dass Energiewende ein Thema ist, dass der Umstieg auf alternative Energien ein Muss ist. Dazu brauchen wir keine Katastrophen, und da wollen wir keine Katastrophen.

 

Was Wien betrifft, liegen wir hier eindeutig abgeschlagen in der Schlussposition im Vergleich zum übrigen Österreich und vor allem in dem Zeitraum, von dem wir sprechen, und in den Jahren davor. 121 Genehmigungen für Fotovoltaikanlagen im Jahr 2010 in einer Großstadt wie Wien mit riesigen Siedlungsgebieten – das ist alles andere als schönzureden.

 

Sie haben in Wien den Ausbau erneuerbarer Energieformen und ganz speziell den Ausbau der Nutzungsmöglichkeit der Energiequelle Sonne, die allen Menschen ungeteilt und gleich zur Verfügung steht, absolut verschlafen. Sie werden mir jetzt entgegenhalten, es gibt ja ein tolles Projekt – das ist zunächst einmal nur ein Projekt –, aber schauen wir uns an, wie es denn tatsächlich ausschaut, denn Wien ist damit ja nicht nur Schlusslicht im Bundesländervergleich, sondern es hemmt ja auch das Gesamtvorankommen in Österreich.

 

Gerade der Einsatz von erneuerbaren Energien ist ja nicht nur klima- und umweltpolitisch eine Notwendigkeit und von großer Bedeutung, sondern dieses aktive Umsteigen und Umrüsten ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Es schafft Arbeitsplätze, fördert Betriebe, hebt die Steuerleistung, wenn das gut funktioniert. Viele kleinere Gemeinden, viele Städte in Österreich haben das längst begriffen. Wien ist nach wie vor leider Schlusslicht bei der Nutzung von Solarenergie.

 

Es gibt einerseits zu wenig Förderungen für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen, aber andererseits verfügen wir auch über ein massives Informations- und Beratungsdefizit in dieser Stadt. Das sagen nicht nur wir, sondern das sagen auch Experten.

 

Es wird auch insgesamt von den Bundesmitteln viel zu wenig ausgeschöpft. Nicht einmal 1 Prozent der Förderansuchen im Jahr 2010 kommt aus Wien. Das hängt sehr wohl mit der Strategie zusammen, die die Bundeshauptstadt fährt, denn es ist natürlich notwendig, dass man hier als Stadt auch mit gutem Beispiel vorangeht. Jahrelang haben Sie sich auf zwei Prestigeprojekten ausgeruht, das waren einerseits der Hugo-Breitner-Hof und andererseits das Amtshaus in der Bartensteingasse.

 

Dabei hat Wien ein riesiges Potenzial. Schauen wir uns die Flächenbezirke an, den 21., 22., 10., 11., 23. Bezirk. Hier gibt es Gebäude, die exquisit geeignet sind, dort entsprechende Anlagen zu installieren. Schauen wir uns den Solarpotenzialkataster der Stadt Wien an, der ja vorhanden ist, den es Gott sei Dank gibt. Es gibt eine Reihe von Lagerhallen, es gibt Sporthallen, es gibt Supermärkte, es gibt Garageneinrichtungen, es gibt die Gebäude der öffentlichen Verkehrsmittel und es gibt viele, viele Einfamilienhäuser, Kleinhäuser, die überall die Chance böten, hier die entsprechenden Anlagen zu errichten. Wien humpelt hier eindeutig nach. Es existiert eben bis dato ein einziges Projekt – ein Projekt! – in Liesing. Wie schnell das überhaupt umzusetzen ist, wird sich zeigen.

 

Aber Ihre Förderungspolitik zeigt ja eben auch, dass

 

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