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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 164

 

es in Wirklichkeit gar nicht gewünscht ist, dass es hier zu einer wirklichen Offensive kommt, denn wenn man etwa den Passus betrachtet, dass dort, wo Fernwärmeanschlüsse existieren, keine Fotovoltaikanlagen gefördert werden, dann ist das kurzsichtig, kurzsichtig wie einfach vieles in Ihrem Budget, in Ihren Überlegungen. Denn handelt es sich beispielsweise gerade dort um eine exzellente Möglichkeit, Fotovoltaikanlagen zu errichten, dann ist es einfach gut, sie dort aufzustellen und nicht, weil bereits ein Fernwärmeanschluss besteht, nicht zu fördern und damit auch zu verhindern.

 

Wir haben doch in den letzten Jahren große Sanierungsoffensiven, was den Dachgeschoßausbau betrifft. Es gab keinerlei Beratung oder Hinweise, dass sich etliche dieser Dachflächen auch sehr gut eignen würden, um etwa dort entsprechende Anlagen zu errichten. Daher werden diese wertvollen Flächen in Zukunft ein vergeudetes Potenzial sein, denn viele davon werden nicht mehr genützt werden können, weil ja mittlerweile die Dachgeschoße anders gestaltet sind.

 

Seriöse Studien und eine Vielzahl von Beispielen aus anderen Städten in Österreich, aber auch international zeigen ja, dass es hoch an der Zeit ist umzudenken und umzusteigen – auch ohne Katastrophe. Und da hinken Sie wirklich hintennach.

 

Wenn wir an die oft zitierten, gerade eben im Zuge von Budgetberatungen und Rechnungsabschlüssen oft zitierten Werbeausgaben der Stadt Wien denken: Wie viele davon sind denn wirklich informativ? Sie begründen sie immer damit, dass Sie so viel Information an die Bevölkerung bringen. Ich denke jetzt nur an das letzte Bild, wo die zwei Tauberln auf der Bank im Gemeindebau sitzen, ich denke an die berühmte Schneekugel.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht informativ! Da sollen auf irgendeine witzige oder halbwitzige Weise eben Inserate geschaltet werden und einfach auf die Einrichtungen selbst oder vielleicht auch auf die zuständige Stadträtin oder den Stadtrat aufmerksam gemacht werden. Informationsgehalt für die Bevölkerung hat das keinen. Eine offensive Informationspolitik, etwa im Bereich der Nutzung von Sonnenenergie, die haben Sie vollkommen verschlafen, verschlafen wie eben manches andere auch.

 

Verschlafen haben Sie im Verkehr, rechtzeitig an eine gezielte Parkraumpolitik zu denken, sodass wir heute das Desaster haben, dass eine große Anzahl der Garagen viel zu klein ist, nämlich mit einem Gesetz zu den Volksgaragen, das eine bestimmte Stellplatzzahl möglich macht, egal, ob das jetzt in einem dicht verbauten Bereich installiert wird, wo eben auf Dauer gesehen sicher kaum Parkplätze in den Häusern selbst errichtet werden können. Sie haben es verschlafen, Sie haben es zu klein konzipiert.

 

Verschlafen haben Sie vieles in der Bildungspolitik, wie schon vorhin angeführt.

 

Verschlafen oder nicht angenommen haben Sie vieles im Bereich der Pflege älterer Menschen. Wir stehen heute alle dafür, dass alte und betreuungsbedürftige Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Das können sie natürlich nur, wenn sie die entsprechende Hilfe erhalten. Wenn man schaut, wie die Situation mit den Pflegekräften und den einzelnen Vereinen in Wien ist, dann muss man sagen: Auch hier haben Sie nicht rechtzeitig reagiert, hier haben Sie zum Teil auch falsch investiert. – Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie meine Vorredner schon gesagt haben, werden wir nicht nur diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, wir haben heute auch einen Misstrauensantrag gegen die zuständige Stadträtin eingebracht. Wir glauben und wir sind fest überzeugt davon – nein, wir glauben nicht, wir sind fest überzeugt davon –, dass man vieles besser machen kann. Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.

 

Daher sind wir auch felsenfest davon überzeugt, dass sich beim nächsten Mal in Wien politisch etwas ändern muss, um nicht Politik für die Bewerter einer Mercer-Studie zu machen. An der kann man sich freuen, aber ich sage, lieber auf Platz 3 in der Mercer-Studie, als im Durchschnitt bei den verwahrlosten Kindern in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr StR Lasar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.09.02

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Viel Eigenlob hat es heute gegeben, aber, Frau StRin Brauner, ich habe an und für sich nichts gehört zum Beispiel über den AKH-Skandal bei der Vergabe, wo es um 50 Millionen EUR gegangen ist. Darüber ist heute noch kein einziges Wort gefallen. Wie Sie ja wissen, meine Damen und Herren, wurde hier ein Auftrag mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen EUR ausgeschrieben, und eine Firma hat dann den Zuschlag bekommen, die in Wahrheit nicht einmal das erfüllt, wofür sie den Zuschlag bekommen hat, nämlich die Reinigung. Es gibt nach wie vor Probleme. Sie haben bis heute weder ein Wort dazu gesagt noch haben Sie gehandelt. Und dazu muss man noch eines sagen: Diese Firma, die den Zuschlag erteilt bekam, ist noch dazu um 1 Million EUR teurer gewesen als die andere Firma, obwohl Sie nicht einmal fähig ist, das zu machen, wofür sie eigentlich den Auftrag bekommen hat.

 

Frau Stadträtin! Da fragt man sich dann schon: Wie kommt es überhaupt zu so einem Vergabeskandal? Warum? Ich glaube, das weiß jeder hier in diesem Haus, denn es wurde in diesem Bereich ja auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, und die wird in der nächsten Zeit auch klären, was hier abgelaufen ist. Und es wird natürlich auch noch zu klären sein, wer aller dafür mitverantwortlich ist.

 

Alleine wenn man aus den Protokollen, die es bis jetzt gegeben hat, herausgelesen hat, dass hier auch Leute eingeschüchtert worden sind, dann sagt das schon alles, Frau Stadträtin, dass bis jetzt nicht einmal ein Wort von Ihnen gekommen ist, dass man nicht sagt: Schluss mit diesem Skandal! Wir stellen den Status quo wieder her. Wir schauen uns das alles an, wie es zu diesem

 

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