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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 164

 

17 Bezirke in die Schuldenfalle getrieben; 17 Bezirken ist es nämlich nicht mehr möglich, Rücklagen zu bilden, wenn sie nicht überhaupt hochgradig verschuldet sind. Auch das soll man einmal sagen. Es hilft die ganze Dezentralisierung nichts, wenn die Bezirke in ihren eigenen Schulden gefangen sind und für Innovation überhaupt keine Möglichkeit mehr haben.

 

Aber wir haben auch für die Sanierungen viel Geld ausgegeben. Das ist grundsätzlich gut so, wobei ich immer sage, man muss auch Langzeitwirkungen absehen. Es gibt genügend Experten, die darauf verweisen, dass die Amortisationszeit dieser Sanierungen wesentlich höher ist als die Lebensdauer. Das bedeutet, wir müssen das Ganze wieder von vorne beginnen, bevor es sich rentiert hat.

 

Da muss man einmal überlegen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt, als nur Erdölderivate an die Wände zu kleben. Meine Kollegin Matiasek hat vorhin über Sonnenenergie, Fotovoltaik und so weiter gesprochen. Es gibt viele Möglichkeiten, aber manchmal genügt es auch, gerade dort, wo vielleicht noch Ölheizungen sind, einen Kessel zu tauschen. Das bedeutet schon einmal eine Energieeinsparung von 40 Prozent. Vielleicht würde es auch genügen, Wohnungen zu entfeuchten, denn es kostet eine Menge Energie, kalte, feuchte Wohnungen warm zu bekommen.

 

Es geht also auch auf etwas einfachere Art. Wir aber geben jetzt das Geld nur für Sanierungen aus, hinter denen eine breite Lobby steckt, ohne uns zu überlegen, wie wir in 20 Jahren das Entsorgungsproblem lösen werden.

 

Jetzt komme ich noch einmal zum Thema Energie. Sie, Frau StRin Brauner, sprechen immer wieder die soziale Komponente an. Heizkosteneinsparung ist eine Sache, aber der Strom wird überhaupt nicht erst erwähnt. Wir machen wohl Passivhäuser, die keine oder kaum mehr Heizkosten, aber ein enormes Potenzial an Stromkosten verursachen. Darüber wird überhaupt nicht gesprochen.

 

Herr StR Ludwig spricht davon – das muss ich noch kurz einfügen –, dass eine Familie bei saniertem Wohnbau unter 100 EUR pro Jahr an Heizkosten einspart. Da läuft doch etwas falsch, denn Experten sagen, dass, wenn man gut saniert, mindestens 350 EUR pro Jahr drin sein müssen. Also ist das Einsparpotenzial nicht gegeben, und der Strom frisst das dann sowieso wieder auf.

 

Dass die Stromkosten noch wesentlich steigen werden, schreiben wirklich schon sehr, sehr viele Experten. Laut Univ-Doz Dr Kurt Kratena wird der Energieverbrauch in zirka 20 Jahren nicht mehr so stark steigen, allerdings wird im Gegensatz zum Verbrauch von Öl, Kohle und Gas jener des Stroms weiter zunehmen, und der Strom wird wesentlich teurer sein als heute. Das heißt, wir machen jetzt Sanierungen, um das Öl einzusparen, und parallel dazu steigt der Strompreis, wobei das Ganze auf den Strompreis ausgerichtet ist. Im Herbst rechnet Kratena mit Strompreissteigerungen von 15 bis 20 Prozent.

 

Frau Stadträtin! Ich glaube, der soziale Wiener Wohnbau ist durchaus als Großkunde anzusehen, aber ich habe noch nicht gesehen, dass man jene, die in Gemeindebauten wohnen, mit einem Großkundentarif versieht. Diese Menschen zahlen den vollen Preis, von Jahr zu Jahr mehr. Seit Bgm Häupl im Amt ist, hat mein Kollege DDr Schock zirka 15 Seiten an Preiserhöhungen aufgelistet. Das sollte den Damen und Herren von der Sozialdemokratie – zumindest jenen, die hier sind – schlechtes Gewissen machen.

 

Innerhalb von 16 Jahren gab es 15 Seiten an Preiserhöhungen – damit wir uns richtig verstehen: engzeilig beschrieben –, eines nach dem anderen wurde teurer, x-fach, der Strom, die Müllgebühren, Gas, Kanal, Wasser, Kosten, die vor allem den Wohnbau treffen. Doch Sie haben dem nichts entgegenzusetzen, womit Sie den Menschen das Leben nur irgendwie erleichtern oder ihnen ein bisschen entgegenkommen, nein, Sie fördern jetzt noch einmal die Elektrofahrräder. Wenn der Strom wirklich teurer wird, dann bin ich davon überzeugt, dass die Stromsteckdosen auch nicht mehr kostenlos sein werden, dann werden die Leute noch einmal zur Kasse gebeten.

 

Ich könnte jetzt noch eine Menge dazu sagen. Später, bei der Spezialdebatte, werden wir Zeit haben, auf das eine oder andere näher einzugehen; aber wenn man hier sieht, dass das ein Rechnungsabschluss ist, der nur geprägt ist von einer Erhöhung der Schulden innerhalb von 4 Jahren von 1,4 Millionen EUR auf 3,7 Millionen EUR, dann kann man, glaube ich, guten Gewissens sagen, dass man diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.14.28

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin!

 

Ich schlage vor, wir fangen heute mit einer Quizfrage an, quasi einer Millionenshow für arme Leute. Ich kann nämlich den Gewinn schwerlich auszahlen, dann wäre es eher eine 10-EUR-Show, und VBgmin Brauner wird sich wohl schwer tun, denn sie ist, wie ich fürchte – nicht privat, hoffe ich, aber jedenfalls in ihrer Eigenschaft als Finanzstadträtin – ebenfalls flach. Darum wird sich der glückliche Gewinner eben mit Gottes Lohn bescheiden müssen. Ich möchte Ihnen aus einem Interview aus dem „Kurier" vom Februar dieses Jahres eine Frage vorlesen.

 

Jemand, Frau oder Herr XY, wurde gefragt, wie er denn zu seinem Arbeitsplatz gelangt. Er hat daraufhin geantwortet: Da ich in Niederösterreich wohne, fahre ich mit dem Auto zur Arbeit, aber in der Stadt selbst erledige ich alle Wege selbstverständlich mit den Öffis und erspare mir jede Menge Zeit.

 

Jetzt gebe ich drei Namen zur Auswahl, wer das gewesen sein könnte, der da aus Niederösterreich mit dem Auto zur Arbeit gelangt, also nicht auf die Öffis zurückgreift. War das a) Rudi Stohl, Ex-Rallyefahrer, b) Heinz Kinigadner, Ex-Motocrossfahrer, oder c) Michael Lichtenegger, der langjährige Geschäftsführer der Wiener Linien?

 

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