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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 164

 

Richtwertmietzinses verrechnet, ist das immer noch um 50 Prozent mehr als der Kategoriemietzins.

 

Da sind wir schon bei einem wichtigen Punkt: Das Wohnen wird ja nicht nur durch die Mieterhöhungen, sondern vor allem auch durch die Erhöhung von Gebühren massiv verteuert.

 

Herr GR Margulies war es, der gesagt hat, immer wenn die Freiheitlichen reden, wird es eine Ausländerdebatte, aber man darf sich gegenüber den Tatsachen nicht verschließen und muss halt auch zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr Ausländer – oder Menschen mit Migrationshintergrund, um politisch korrekt zu sein – in den sozialen Wohnbau beziehungsweise in die Wiener Gemeindebauten einziehen. Unter diesen Menschen ist ganz besonders die muslimische Gruppe hervorzuheben, denn im Gegensatz zu Migranten aus anderen europäischen Ländern sind dort immerhin 43,6 Prozent Sozialhilfeempfänger. So kann man keine Mittel schaffen und einen sozialen Wohnbau nicht aufrechterhalten, denn dass die Sanierungen so teuer werden, sieht man ja. Es konnte ja jahrelang überhaupt nichts geleistet werden, es war einfach kein Geld mehr dafür vorhanden.

 

Es wird uns immer und immer vorgeworfen, dass wir Sprachkenntnisse fordern. Nein, das sagen nicht nur wir, dass man Deutsch können muss, um in den Gemeindebau einzuziehen. Nicht nur wir sagen, dass man, wenn man in diesem Land lebt und kein Deutsch kann, es zumindest lernen muss. Ich habe mit Ausländern gesprochen. Da war zum Beispiel ein Ägypter, der im Monat um 33 Prozent mehr arbeitet, um für seine Kinder die Privatschule zahlen zu können, weil er schon sagt, sonst lernen sie nichts. Dass sie Deutsch können, ist völlig klar. Ein anderer kommt aus Ex-Jugoslawien. Er hat gesagt, er ist aus dem 10. Bezirk weggezogen, es sind ihm zu viele Migranten; seine Kinder können nichts mehr lernen und Deutsch mit Sicherheit gar nicht. – Das sagen nicht die Freiheitlichen, sondern die Zuwanderer. Nehmen Sie auch das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau StRin Brauner, manchmal kommt es mir vor, als müsste der Herr StR Ludwig für den sozialen Wohnbau zu Ihnen als Bittsteller kommen, um vielleicht doch noch ein paar Mittel dafür zu bekommen, denn alleine der Voranschlag 2011 bedeutete gegenüber diesem Rechnungsabschluss wieder eine Kürzung der Wohnbaufördermittel von 107 Millionen EUR. Das ist doch nicht irgendetwas, das ist eine ganze Menge Geld.

 

Wenn man dann noch diese Bereinigungen und so weiter, die hier durchgeführt wurden, berücksichtigt und mit einbezieht, dann würden dem sozialen Wohnbau 282 Millionen EUR mehr zur Verfügung stehen. Selbst bei einem guten Standard würde das bedeuten, dass wir jährlich 3 000 Wohnungen mehr hätten. Und das würde bedeuten, dass nicht 14 000 Jungwiener und 14 000 Wiener und Wienerinnen für eine Sozialwohnung vorgemerkt wären, wobei diese Zahl alljährlich steigt. Diese Menschen bekommen keine Wohnungen, weil wir einfach keine haben.

 

Wenn Sie dann sagen, alles ist so super in diesem Land, dann muss ich Ihnen sagen: Dort, wo wir große neue Stadtgebiete haben, schaffen Sie keine entsprechende Infrastruktur. Ihretwegen werden die Jungfamilien massiv belastet. Sie müssen vom einen Ende, wo sie vielleicht ein Kind zur Schule bringen, zum anderen Ende, wo sie vielleicht das andere Kind in den Kindergarten bringen, bis hin zu ihrem Arbeitsplatz kreuz und quer durch die Stadt fahren – und das nicht immer mit öffentlichen Verkehrsmitteln, denn von zu Hause weg ist das oft gar nicht mehr möglich. Ich nenne die Beispiele Monte Laa oder Wienerberg. Da geht es überhaupt nicht, da ist man ja tagelang unterwegs und verhungert dazwischen.

 

Sie haben dem überhaupt kein Konzept, keinen Plan, gar nichts entgegenzusetzen, aber wofür Geld da ist – und das ist auch erstaunlich –, das ist bei Wiener Wohnen für die Überstunden. Wofür die Überstunden verwendet werden, wissen wir nicht so genau, aber pro Quartal sind es 32 000 Überstunden. Ich habe das umgerechnet. Das würde bedeuten, dass Wiener Wohnen um dieses Geld zirka 80 Personen einstellen könnte – so es denn notwendig ist.

 

Laut einer Graphik, die der Herr StR Ludwig großzügig herausgegeben hat, schien es, dass die Stunden gesenkt würden. Das hat genau so ausgeschaut, dass von den 9 000 pauschal verrechneten Überstunden ein Teil gesenkt wurde, allerdings sind die individuellen Überstunden gestiegen, sodass in Summe alles gleich bleibt. Da frage ich mich: Was macht Wiener Wohnen, dass man pro Quartal 32 000 Überstunden braucht? Das ist wirklich zu hinterfragen. Die Auskunft im Ausschuss war mehr als dürftig. Das kostet eine Menge Geld, und es gäbe sicher sinnvollere Möglichkeiten, es auszugeben.

 

Etwas, was auch immens ins Geld geht und wo ich noch einmal die Migranten zitieren muss: Wir haben ein Willkommensservice mit sieben oder acht Sprachen, die angeboten werden, wir haben jede Menge Folder in x Sprachen, die Hausordnungen, alles muss x-fach ausgehängt werden, sogar die Waschmaschinen müssen schon acht verschiedene Bedienungssprachen haben, weil sonst niemand mehr in der Lage ist, sie in Betrieb zu nehmen. Da besteht doch ein Riesensparpotenzial! Ich bin nicht so verwegen wie der Herr GR Margulies, zu sagen, wegen 20 oder 30 Millionen EUR brauchen wir nicht anzufangen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, so habe ich es nicht gesagt! Richtig zitieren!) – Doch, so ist das herausgekommen. Wollen Sie 20 oder 30 Millionen EUR einsparen? Ja, wir wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Würden wir diese 20 oder 30 Millionen EUR einsparen, hätten wir damit zusätzliches Potenzial, die Bezirke bei den Sanierungen der Schulen zu entlasten. Denn genau wie mit dem sozialen Wohnbau verhält es sich auch mit den Schulen. 50 Jahre hat man nichts getan. Man hat zugesehen, bis den Kindern fast buchstäblich die Decken auf den Kopf gefallen sind. Und was ist jetzt die Lösung? Die Sanierungen fressen das Geld, und die Kinder sitzen in den Containern. Etwas anderes ist niemandem mehr eingefallen.

 

Hätte man die Sanierungen sukzessive, so wie sie angefallen sind, durchgeführt, dann hätte man jetzt nicht

 

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