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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 164

 

Er kennt dafür den Schuldigen an der Griechenland-Misere. Es ist nicht der, wie er ihn nennt, „Genosse" Papandreou, es ist diesmal ausnahmsweise auch nicht die schwarz-blaue Bundesregierung. Er hat etwas anderes gesagt; er sagte nämlich: „Da gibt es einen Krakeeler im blauen Sackl, der herumrennt und schreit, dass es ungeheuerlich ist, dass sich Österreich an der Hilfe für andere Länder beteiligt."

 

Die Frau Stadträtin hat ja vorhin auch gesagt, an sich bleiben Wiener Budgetmittel in Wien. Sie soll sich einmal anschauen, wie das beim Integrationsbereich ausschaut, wo von zehn Subventionen neun ins Ausland gehen.

 

Aber kommen wir wieder zurück zum Herrn Bürgermeister, der den „Krakeeler im blauen Sackl" gesehen hat. Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn Häupl und die SPÖ verbreiten, dass wir gegen die Verschleuderung von Steuergeldern ins Ausland sind. Wir verstehen auch, dass ein Parteitag kein Mädchenpensionat ist und starke Sprüche dazugehören. Wir sind von ihm ja schon einiges aus diesem Bereich gewohnt - dass er zum Beispiel Bürger dieser Stadt, die eben seine Partei nicht wählen, aber ihn mit ihrem Geld auch miterhalten, als „Koffer" bezeichnet.

 

Aber dann ging es erst los mit den Flegeleien auf diesem Parteitag! Nach dem missglückten „Germknödel"-Vergleich, Sie erinnern sich - mit manchen Namen sollte man übrigens, wenn man sie selber hat, vorsichtig sein, Sprachspielchen anzustellen -, kam es dann deftiger: „Er lügt und lügt und lügt und lügt!", donnerte Häupl außer sich in den Saal. Offenbar war er nervös gemacht durch sein vorhergehendes Eingeständnis: Das letzte Wahlergebnis war „nicht ganz" so wie gewünscht - was übrigens die Untertreibung des Jahres war. Da hat er anscheinend die Contenance verloren.

 

Dann ging es los: Mit dem Wort von der FPÖ als „Bündnis von Rechtsradikalen" packt er die Nazi-Keule aus. Das ist immer so bei den Linken, wenn ihnen nichts mehr anderes einfällt und die Argumente fehlen. Und er findet in seiner Bibliothek unter Goebbels' gesammelten Werken - ich habe die nicht daheim - den „Kampf um Berlin". „Ich weiß", sagt er, „das Buch ist nicht mehr so leicht erhältlich". Da fragt man sich unwillkürlich: Von wo hat er es denn dann bekommen? - Aber bitte.

 

Er vergleicht dann im Zusammenhang damit unseren Abgeordneten Kickl und unsere Politik mit dem Nationalsozialismus. Das, meine Damen und Herren, ist eine beachtliche Schäbigkeit!

 

„Also jetzt hasst euch mal so richtig kreativ, ihr Schrumpfintellektuellen, die ihr nur noch aus der Nazi-Riechnase besteht ... Vielleicht ist euer ständiges Denunziantentum - wer nicht eurer Meinung ist, ist ein halber oder ganzer Faschist - ein Kainsmal, ein Aschenkreuz auf der Stirn von Verzweifelten oder Untergehenden. Das wahllose Herumwerfen mit der Faschismus-Vokabel ist die letzte Kampfesdisziplin, in der die heimische Intelligenz noch Meister ist. Sonst fällt euch nix ein." Das stammt vom Alt-Sozi Dr Günther Nenning in einem „Spiegel"-Interview, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Gemeinderatsvorsitzende hat uns gegenüber geäußert, er möchte nach der Sommerpause eine Gesprächsgruppe zur verbalen Deeskalation der Auseinandersetzung zwischen den Parteien einrichten. Mir hat man kürzlich für das Wort „Automatenkönigin" einen Ordnungsruf verpasst. Der Herr Kollege sollte vor diesem Gespräch einmal dringend, sehr dringend mit seinem obersten Chef reden!

 

Der hat übrigens auch ein sehr interessantes Verständnis von den Aufgaben der parlamentarischen Opposition. Auch am Parteitag gesagt: „Wenn die FPÖ beklagend inseriert, dass sie zu wenig Platz im Rathaus hat, dann ist mir das recht." Und er fügt hinzu, dass sich darüber - no na net, kann man nur sagen – „bisher noch kein Bürger beschwert" habe.

 

Das stimmt schon, Herr Bürgermeister. Aber ordentliche Arbeitsbedingungen für die Opposition sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Die Opposition ist Bestandteil der Demokratie und wird nur in autoritären Systemen unterdrückt und so behandelt. Das, Herr Bürgermeister, können Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend: Geldverschwendung, Defizitexplosion, überhöhte Ausgaben bei der Werbung bei gleichzeitig steigenden Arbeitslosenzahlen und gekürzten Sozialleistungen kennzeichnen das letzte Budget. Ja, die Bürger werden es Ihnen danken!

 

Unser Stadtoberhaupt hat Ihnen von der SPÖ am Parteitag einen Weg zur Wiedererlangung der Wählerstimmen gewiesen, der mich besonders amüsiert hat. Er sagte gegen Ende seiner Rede: „Wir haben die Bürger einst" - er spielte auf die Naturfreunde an – „aus den Wirtshäusern hinausgeführt." Und meinte dann: „Jetzt müssen wir wieder hinein in die Wirtshäuser, es ist ja nicht so schlimm." Also auf, Genossen und Genossinnen, in die Wirtshäuser! Wir gehen auf zu den Wählern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010 liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

Wir kommen damit zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

15.41.26

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren von der Regierungspartei, etwas spärlich vertreten!

 

Es hat etwas länger gedauert, und ich darf auch meine Ausführungen mit zwei, drei Bemerkungen von Abgeordneten der Regierungsfraktion beginnen.

 

Meine Damen und Herren! Bei Kollegen Ellensohn ist es natürlich jedes Mal eine Suada, hätte ich fast gesagt, ein Feuerwerk an links-links-sozialistischer Politik, das er bringt. Er spricht prinzipiell nur davon - wichtigstes Wort: Man muss es jemand wegnehmen, um es jemand anderem geben zu können.

 

Er hat in seinen Ausführungen auch einige Dinge gesagt, die er natürlich sehr gerne hätte, eine Vermögens-, eine Grundsteuer oder Erbschaftssteuer, wobei er nicht

 

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