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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 164

 

Schuldenabbau von über 600 Millionen EUR seit der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2008 war es ja dann überhaupt erst möglich, entsprechende offensive Konjunkturmaßnahmen zu setzen und bislang nicht dagewesene Einnahmenausfälle zu bewältigen.

 

Sie, werte KollegInnen von der FPÖ, wollen dies schlechtreden. Das lassen wir aber keinesfalls zu, denn die blaue Misswirtschaft ist es, die für die WienerInnen seit vielen Jahren sichtbar ist. Es ist ja jetzt alles tagtäglich in den Medien, Ihre Glanzleistungen – es ist heute schon erwähnt worden, ich will mich hier auch nicht mehr verbreitern - mit Hypo, mit BUWOG, mit der Privatisierungspleite in Hainburg. Wie viele Millionen wurden zum Beispiel auf der Wörtherseebühne versenkt? Oder wie schaut es aus mit dem Kärntner Haushalt? Waren es da nicht auch blaue Finanzlandesräte, die über Jahre den Haushalt heruntergewirtschaftet haben und Schuldenberge in einer absoluten Hochkonjunktur angehäuft haben?

 

Wie gesagt, die Liste lässt sich fortsetzen, ich will mich damit gar nicht länger aufhalten. Es ist einfach nur ersichtlich, dass eine freiheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik in jeder Hinsicht völlig gescheitert ist und sicherlich nicht hier in Wien eingerichtet werden soll.

 

Auch wenn Sie es nicht hören wollen - es geht immer auch um die Vergleiche, die wir nicht anstellen dürfen: Wien ist im Vergleich mit allen Bundesländern - und das ist auch von großen, renommierten volkswirtschaftlichen Abteilungen von großen Institutionen bestätigt worden - gut durch die Krise gekommen. Ich denke, diese Abteilungen können nicht irren, werden nicht irren. Warum sollten sie irren? Wir haben engagiert gegen die Krise angekämpft, müssen und werden das auch weiterhin tun. Wir müssen intelligente Spar- und Strukturmaßnahmen setzen – das wurde auch heute schon mehrfach angesprochen -, um einfach auch genügend Spielraum zu lassen für diese gestalterische Politik, die wir in Wien bisher gemacht haben und auch weiter durchführen wollen.

 

Der Mittelpunkt unserer Politik in Wien ist weiterhin ein gerechtes Wirtschaftssystem. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt, wir wollen ein gerechtes Wirtschaftssystem in dieser Stadt. Und wie wir heute schon gehört haben: Wenn wir die ausgewählten Sektoren vom Rechnungsabschluss 2010 mit dem Voranschlag 2010 vergleichen, dann ist festzustellen, Wien hat im hinter uns liegenden Jahr in die Zukunft investiert. Wir haben im Segment Bildung ein Plus von 6,45 Prozent. Im Bereich Kinderbetreuung, wo auch mit dem Gratiskindergarten ein so wichtiger Meilenstein gesetzt wurde, haben wir ein Plus von 17,14 Prozent. Oder, in den Schlüsselsektoren - heute auch schon angesprochen - Gesundheit und Soziales beträgt das Plus 6,82 Prozent beziehungsweise 2,4 Prozent.

 

Jetzt kommt es darauf an - und unsere Vizebürgermeisterin hat das heute schon in ihrem Eingangsstatement festgestellt -, jetzt ist es wichtig, mit der notwendigen Sorgfalt Schwerpunkte für mehr Wachstum zu setzen und einen maßvollen Konsolidierungskurs voranzutreiben, den wir eigentlich mit dem Voranschlag 2010 schon begonnen haben.

 

Es ist eine Gratwanderung, ja, Kollege Eisenstein, aber wir haben ja immer auch betont, dass wir erst auf den Weg der Schuldenreduktion zurückkehren, wenn der Arbeitsmarkt und die Auftragslage der Unternehmen wieder auf Vorkrisenniveau sind.

 

Auch noch mal an die Adresse der Opposition - DDr Schock ist leider nicht im Saal: Die sozusagen krisenbedingten Schulden. Ja, heute auch schon viel diskutiert, wir bekennen uns dazu, denn ohne eben zusätzliche Fremdmittelaufnahmen hätten wir diese zehntausenden Arbeitsplätze, von denen ich vorhin schon gesprochen habe, und die Existenz der vielen, vielen unzähligen KMUs einfach aufs Spiel gesetzt, und das können wir uns nicht leisten, das wollten wir uns nicht leisten. Das ist nicht unsere Politik.

 

Wirtschaftspolitik in unserem Sinne ist dazu da, um eben den Menschen zu helfen. Wenn Hilfe notwendig ist, werden wir diese anbieten und – und die Frau Vizebürgermeisterin hat das heute schon gesagt - diese Hilfe der Stadt, der öffentlichen Hand, war nach so einer Weltwirtschaftskrise bitter nötig.

 

Wir haben heute auch schon konkret von den Schulden gesprochen, Kollege Aichinger hat das auch einmal aufgegriffen. Deshalb möchte ich es hier in der Spezialdebatte noch einmal ansprechen, weil eben auch viel Ungeheuerliches rund um das Thema Schulden gekommen ist. Wir dürfen ja laut FPÖ nicht vergleichen. Wien ist nach wie vor, und die Frau Vizebürgermeisterin hat das auch schon erwähnt, gemeinsam mit Tirol das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Österreich. In absoluten Zahlen liegt der Wert bei 1 807 EUR. Und nach den letzten verfügbaren Rechnungsabschlussdaten aller Länder und Gemeinden für 2009, die man immer erst zusammen sehen muss, hat Wien überhaupt den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand mit 1 111 EUR. Aber da ist ja wieder dann der Vorwurf, darauf darf man sich ja nicht mehr berufen, weil das alte Zahlen sind. Aber das sind einfach die letzt verfügbaren Rechnungsabschlussdaten.

 

Unsere Politik in Wien wird weiter so ausschauen, dass wir weiterhin in ein umfangreiches Arbeitsmarktpaket investieren werden, dass der Jugend durch Maßnahmen wie der Ausbildungsgarantie, heute auch schon sehr intensiv besprochen, und den Meilenstein Gratiskindergarten Zukunft und Perspektiven gegeben werden und dass die Ausbauoffensive, heute auch schon von der FPÖ angesprochen, vorangetrieben wird, sei es mit dem U-Bahn-Ausbau oder mit den für uns auch so wichtigen Investitionen in Technologie und Zukunftsbranchen.

 

Hier möchte ich ganz kurz auf zwei Bereiche der Geschäftsgruppe FiWi eingehen. Es geht mir hier vor allem um die maßgeschneiderten und effizienten Fördermaßnahmen, was die KMUs betrifft, aber eben auch um die ArbeitnehmerInnenförderung, die heute schon sehr intensiv besprochen wurde, wo ich aber auch noch ein paar Details vom WAFF präsentieren möchte.

 

In der Wirtschaftsförderung hat Wien starke Signale gesetzt und die Unterstützung gerade in der Krise 2009 bis 2010 hoch gehalten. 205,2 Millionen EUR wurden

 

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