«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 164

 

den U-Bahn-Ausbau beschleunigen. Da meine ich jetzt, bitte, als Simmeringer nicht nur die U1 und die U2, die immer wieder in aller Munde sind, sondern auch einmal die U3, denn: Wenn Sie sich einen Simmeringplan anschauen, dann werden Sie bemerken, dass die U3 in Simmering natürlich endet - und Simmering war ohnehin leider der letzte Bezirk in ganz Wien, der an das U-Bahn-Netz angeschlossen wurde -, aber sie endet knapp nach dem ersten Drittel des Bezirks, und dahinter ist der Bezirk noch sehr lang. Und ich gebe zu, er ist nicht voll besiedelt, aber der Leberberg ist besiedelt, hier sollte man die U-Bahn auf jeden Fall hinführen. Das war jetzt sozusagen aus purer Heimatverbundenheit.

 

Man könnte eine Investitionsoffensive in den Spitälern durchführen, wo wir wegen der Investitionskürzungen ja einen relativ großen Rückstau haben. Im geförderten Wohnbau, wo ich weiß, dass einiges geschieht - das gebe ich schon zu -, könnte man noch wesentlich mehr aufbringen. Und das Sonderwohnbauprogramm der Gemeinde Wien mit der Errichtung von Gemeindewohnungen - und die Betonung liegt jetzt auf Gemeindewohnungen, und nicht Geld geben für andere Wohnbauträger -, also die Errichtung von Gemeindewohnungen für wirklich bedürftige Personen und sozial verträglich, das wäre eine ganz, ganz wichtige Sache.

 

Und selbstverständlich werden wir auch immer wieder gefragt, wenn wir solche Forderungen erheben oder sagen, wir könnten es besser oder wir würden es besser machen: Woher wollt ihr dann das Geld dafür nehmen?

 

Da darf ich Ihnen prinzipiell schon sagen - und jetzt reicht die Zeit wirklich nicht mehr aus, das auch noch zu diskutieren -: Sie alle kennen den Budgetrahmen, den Wien hat. Wien hat eine Budgetsumme von 11 oder 12 Milliarden EUR. Wenn man das Geld richtig einsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann lassen sich auch all diese Maßnahmen, die zu einer Belebung der Konjunktur, zu einer Stärkung der Wirtschaft und zu einer besseren finanziellen Situation des und der Einzelnen führen, letzten Endes durchführen. Man muss es einfach nur wollen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

16.52.30

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Heute komme ich mir vor wie auf einem Markt. Zumindest zu Beginn der Debatte war das der Fall, jetzt ist ja eher alles wieder ruhig. Anscheinend sind viele erschlagen von den eigenen langen Reden (GR Mag Wolfgang Jung: Wir haben noch nicht richtig losgelegt!) und den vielen, vielen RednerInnen, die sich da zu Wort gemeldet haben. Aber auch ruhig vorgetragen werden Vorwürfe nicht richtiger, wenn sie falsch sind.

 

Aber gut, es sind heute Marktschreier am Werk. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie von der Frau Finanzstadträtin?) Sie preisen ihre Ware, sie vergleichen Äpfel mit Birnen, Kraut und Rüben kommen durcheinander. Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es vielleicht - aber nur vielleicht - lustig.

 

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise, die, wie auch Kollege Eisenstein bemerkt hat, immer noch allgegenwärtig ist, die am Arbeitsmarkt allgegenwärtig ist, die tiefe Spuren im Haushalt hinterlassen hat, sind aufgeregte und unseriöse Worte - warum schreien Sie eigentlich immer so, Herr DDr Schock? – von Seiten der Opposition mehr als unangebracht. Denn es ist nicht die Politik von unserer Seite, wie es vom Kollegen Gudenus proklamiert wird, sondern Ihre Politik, jene von Seiten der FPÖ, die eine Gefahr ist für unser soziales Wien und für unser soziales Österreich.

 

Was die FPÖ anrichten kann - wir haben heute schon einiges gehört -, hat man in schmerzlichen Zeiten der schwarz-blauen Regierung erfahren müssen. In den Jahren 2000 bis 2006 gab es eine blinde Privatisierungswut, wir haben einen Kahlschlag in der Sicherheit und überhaupt den größten Sozialabbau in der österreichischen Geschichte erlebt. Die Folgen sind so verheerend gewesen, dass bis jetzt noch nicht einmal alle Fehler behoben werden konnten.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Ihre Aussagen zum Rechnungsabschluss, sei es schon Tage vor diesen beiden Rechnungsabschlusstagen, sei es auch heute während der ganzen Debatte, sind mehr als entbehrlich - und da möchte ich noch gar nicht auf den Misstrauensantrag zu sprechen kommen -, denn das Jahr 2010 stand ja, wie bereits 2009, ganz im Zeichen der internationalen Finanzkrise und der daraus resultierenden starken Belastung der öffentlichen Haushalte, weil damit natürlich Mehrausgaben verbunden waren, diesen aber andererseits eben Mindereinnahmen gegenüberstehen.

 

Aber was denken Sie sich eigentlich? Glauben Sie, wir denken uns das alles aus? Die Stadt Wien konnte sich doch von dieser größten Weltwirtschaftskrise nach 1945 nicht einfach abschotten. Wir sind nicht dieses berühmte gallische Dorf, meine Damen und Herren, wir haben auch nicht Asterix und Obelix oder den berühmten Druiden, der einen Zaubertrank mixen kann, um uns von allem Bösen sozusagen zu befreien. Es wurde heute von Vorrednern der Regierungsparteien schon mehrfach attestiert, dass Wien sich mit aller Kraft, sehr vehement und engagiert gegen die Krise gestemmt hat. Ja, und sehr wohl, werte FPÖ, wurden zehntausende Arbeitsplätze gesichert und wurde vielen KMUs der Rücken gestärkt durch mehrere Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete. Und das war sehr wohl richtig, Herr Kollege Eisenstein.

 

An dieser Stelle möchte ich auch von meiner Seite hier ein recht herzliches Dankeschön an unsere Wirtschafts- und Finanzstadträtin, unsere Vizebürgermeisterin Renate Brauner ausrichten, denn ich glaube, sie hat uns sehr gut durch diese schwere Zeit geführt. Sie war Kapitänin in dem großen, schweren, heftigen Sturm. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Blicken wir nun auch gemeinsam zurück, werte Opposition, denn Wien hat gerade in der Krisenphase profitiert von einem soliden Finanz- und Schuldenmanagement bis zum Ausbruch der Krise. Durch den stetigen

 

«  1  »