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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 164

 

Vana hat das heute auch schon zitiert: Der Rechnungshof hat in seinem Bericht zum WAFF festgestellt, dass dieser intensive Fördermitteleinsatz im Zeitraum von 2005 bis 2009 im Land Wien einfach zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bei gering Qualifizierten, bei Frauen und Wiedereinsteigerinnen sowie Langzeitbeschäftigungslosen beigetragen hat.

 

Wir sind stolz auf den WAFF, das kann ich abschließend hier nur dazu sagen, auf diese arbeitsmarktpolitische Einrichtung, um die uns viele oder alle Bundesländer beneiden. Ich möchte an dieser Stelle auch von meiner Seite ein recht herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF für ihre unermüdliche Arbeit für die ArbeitnehmerInnen in Wien sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abschließend möchte ich noch einen Appell an uns alle richten, was den gemeinsamen Kampf gegen die Krise betrifft. Es darf die Krise nicht dazu benutzt werden, um das Sozialsystem zu zerstören. Es geht einfach um soziale Gerechtigkeit. Es müssen diejenigen für die Krise bezahlen, die sie verursacht haben. Es verstreicht international, europaweit so viel Zeit, ohne dass internationales Umdenken und Handeln passiert. Wir sind ja auch Triebfeder und Motor, was die Diskussionen um eine europaweite Finanztransaktionssteuer betrifft, wo auch die Sozialdemokratie federführend in der Diskussion war. Es geht um die Einführung einer Vermögenssteuer. Es geht darum, die Spekulationen einzudämmen, die Macht der Rating-Agenturen einzuschränken. Man denke jetzt nur an Griechenland, wie auf einmal ein Triple-C-Rating hier auch Griechenland sozusagen abstuft. Wir müssen gemeinsam Seite an Seite einstehen, dass eben die Neoliberalen, die ohne Scham unter dem Motto „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“ einfach weitertun wollen, hier sozusagen in ihre Grenzen getrieben werden. Es geht mir hier an dieser Stelle auch generell um die Steuergerechtigkeit. Und wenn ich mir das Parteiprogramm der FPÖ vom letzten Parteitag ein bisschen zu Gemüte führe, wenn da auch das Steuersplitting für Familien wieder hochkommt, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass es hier keine Zustimmung von der Sozialdemokratie und ich denke, auch von den Regierungsparteien geben wird. Dieses Modell wurde ja eben erst bei Ihrem Parteitag beschlossen. Da haben nur Leute mit hohem Einkommen etwas davon, Familien, in denen nur eine Person, also eh meistens der Mann, viel verdient, die profitieren hier besonders. Familien mit niedrigem Einkommen, die keine oder nur wenige Steuern zahlen, haben nichts davon, genauso wenig wie AlleinerzieherInnen, denn die können nichts splitten und auch berufstätige Frauen, vor allem wenn sie etwa gleich viel verdienen wie ihr Partner. Generell sehe ich als Frauensprecherin meiner Fraktion es auch als sehr bedenklich, dass das Thema Frauenpolitik in Ihrem Parteiprogramm überhaupt gar nicht vorkommt.

 

Das Thema Griechenland, EU-Hilfe, ist auch noch kurz angesprochen worden. Deshalb auch noch ein Satz von meiner Seite dazu. Sie haben ja heute auch die schönen Taferln mitgehabt, wo ja „Unser Geld für uns’re Leut’!“ oben gestanden ist. Es war ja eben dieses Inserat oder dieses Motto, dieser Slogan zu der EU-Hilfe für Griechenland. Ich denke, Angst und Panikmache sind hier sehr deplatziert und unseriös und haben noch niemandem geholfen. Das wird hier keinesfalls zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen. Und außerdem, was heißt „Unser Geld für uns’re Leut’!“? Wir sind doch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, wir tragen gemeinsam Verantwortung. Schon vergessen? Wie sollten wir hier Griechenland allein dastehen lassen? Reinhard Jank hat, das habe ich vor Kurzem gelesen, sehr treffend zitiert oder gesagt: „Wenn das Haus des Nachbarn brennt, helfe ich löschen, allein schon deshalb, damit die Flammen nicht übergreifen.“ Und ich denke, es ist eigentlich sehr logisch und richtig (GR Mag Wolfgang Jung: Wir löschen nichts! Wir löschen nichts!), hier Griechenland nicht in die Pleite schlittern zu lassen, denn die Folgen sind nicht nur für die europäische, sondern eben auch für die österreichische Wirtschaft verheerend: Weitere Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, schlechtes Wachstum. Ich denke, das kann nicht unser Interesse sein. Außerdem wurden von österreichischer Seite bisher 1,2 Milliarden EUR an Krediten vergeben und 19 Millionen EUR an Zinsen bereits zurückgezahlt. Die Obergrenze der österreichischen Kredite liegt bei 2,2 Milliarden EUR. Und wenn ich wieder auf die Hypo zurückkomme, dann kann ich hier nur festhalten, dass die Haftungen für die Kärnten Hypo 10 Mal so hoch waren und der Staat bereits 700 Millionen EUR abgeschrieben hat. Also so schaut es aus.

 

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch, so wie es die Frau Vizebürgermeisterin eingangs schon gesagt hat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien danken, für das Zustandekommen des Rechnungsabschlusses auch allen BeamtInnen, die damit betraut waren und eben auch allen Wienerinnen und Wienern für ihre Steuer- und Arbeitsleistung. Und weil vorhin vom Herrn Gudenus zitiert wurde: Wien wird blau werden - nein, Wien liegt zwar an der schönen blauen Donau, wird aber sicher, sicher nie blau werden! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

17.16.29

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum letzten Redebeitrag ist mir nur etwas eingefallen. Es ist nicht das Problem, dass das Nachbarhaus brennt, sondern ein anderes Stockwerk im gemeinsamen Haus. Und das ist das Problem, das wir bei Griechenland haben. Wir können uns davon nicht abschotten, wir müssen das Beste machen. Aber es geht letztlich um das gesamte Europa, um das Gesamte und letztlich um uns selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zwei Mal im Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird grundsätzlich diskutiert. Das ist einerseits im November, wenn es um das Budget, also um die Perspektive geht, und das zweite Mal der Rechnungsabschluss, wenn zurückgeblickt wird. Ich glaube trotzdem,

 

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