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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 164

 

dass gerade auch eine solche Situation viel stärker dazu benutzt werden müsste, hier nicht über kleine Details zu reden, sondern so etwas wie eine große Perspektive zu entwickeln. Welche große Perspektive hat denn Wien in dieser Situation? Wenn hier die Frau Vizebürgermeisterin zu Anfang davon gesprochen hat, es ist die Seestadt Aspern - okay, das ist ein großes Gebiet, wo man noch nicht weiß, wie es weitergeht, Neu Marx ist sicher ein interessantes Gebiet, dann Krankenhaus Nord und Gratiskindergarten. Das alles ist wirklich notwendig. Aber trotzdem, was fehlt, ist letztlich die große Perspektive, der große Wurf, den wir in einer wirtschaftlich doch so anspruchsvollen Zeit brauchen würden, wie es jetzt der Fall ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es damit zu tun, dass letztlich die SPÖ das betreibt, was sie halt die letzten Jahre getan hat: Ein Fortschreiben dessen. Wenn ich mir die Beiträge vom letzten Jahr ansehe, ich habe sie mir ja herausgesucht, egal, ob es jetzt das Budget oder der Rechnungsabschluss gewesen ist, dann ist es im Wesentlichen nichts anderes als dass fortgeschrieben wird. Interessant ist aber, wenn man sich anschaut, was bei den GRÜNEN der Fall ist. Da ist es so, wenn man sich durchliest, was am 28. Juni 2010 die damalige Klubobfrau und heutige Vizebürgermeisterin Vassilakou gesagt hat, sie da zum Beispiel eine überhaupt völlig neue Stadtentwicklung verlangt und dass sie hier die Aufwertung ganzer Teile von Wien, die heruntergekommen sind, verlangt. Sie spricht da etwa von der Situation der BewohnerInnen der Triester Straße oder entlang des Gürtels oder vieler anderer Bereiche, relativiert die Mercer-Studie und Ähnliches.

 

Eigentlich haben wir in den letzten acht Monaten von einer Änderung nicht viel mitbekommen und haben auch die Wienerinnen und Wiener nicht viel mitbekommen und das ist eigentlich das, was wir auch hier einfordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ja interessant, dass auch immer wieder von Regierungsvertreterinnen und –vertretern hier in dieser Diskussion davon die Rede war, die Forderung aufzustellen, na, die Opposition sollte eigentlich hier Vorschläge bringen.

 

Sind Sie jetzt dazu da, dass Sie regieren oder ist es so, dass Sie einfach etwas administrieren und hoffen, dass das eine oder andere zugerufen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es ist Ihre Aufgabe, zu regieren! Es ist Ihre Aufgabe, etwas weiterzubringen! Dafür werden Sie auch bezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Es ist zwar löblich, dass durchaus auch von der Kollegin Vana das Thema Europa gekommen ist und ich glaube auch, dass das Thema nicht nur am Mittwoch, wo es vor allem wahrscheinlich um Strukturfragen gehen wird - wir sind auch dafür und wir haben ja schon länger verlangt, dass die EU-Abgeordneten hier reden dürfen. Wir sind auch der Ansicht, es ist gut, wenn es einen echten Ausschuss gibt und Ähnliches. Aber das, was hier halt fehlt, ist: Welche Möglichkeit haben wir als Wiener, wir als Wien, damit Europa im Wettbewerb mit den großen Märkten der Welt, mit China, mit Indien, mit den USA, mit Brasilien, mit all den anderen Ländern hier mithalten kann? Gibt es von dieser Stadt hiezu nicht entsprechende Ansätze und Anreize? Vor hundert Jahren war Wien einer der Kulminationspunkte. Von Wien aus ist alles ausgegangen, nicht nur in der Bildung und in der Wissenschaft, Nobelpreisträger. Könnten wir nicht wieder einen Beitrag dazu leisten, dass hier etwas weitergeht? Vor 30 Jahren war es Jörg Mauthe, der an dieser Stelle immer wieder so etwas eingefordert hat. Da sind Ideen gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wäre notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich erwarte mir aber auch mehr in der Frage Nachbarschaftspolitik. Die Donauraumstrategie der Europäischen Union bietet hier ja Möglichkeiten. Könnte sich da nicht auch Wien von sich aus viel stärker hier einbringen? Da können wir auch für ganz Europa eine ganz besondere Rolle spielen.

 

Es ist in den Beiträgen, die wir vorhin gehört haben, sehr viel zum Thema Arbeitsmarktpolitik die Rede gewesen. Und es gibt etwas, das unterscheidet die Arbeitsmarktpolitik der ÖVP von der Arbeitsmarktpolitik der Regierungsparteien: Wir sind der Ansicht, die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik und nicht die Reparatur. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sollten daher gerade dahin gehend nachdenken, wie schaffen wir es, dass tatsächlich neue wirtschaftspolitische Impulse gerade in einer Region vor sich gehen, durch die vor etwas mehr als 20 Jahren noch der Eiserne Vorhang gegangen ist. Damit sind wir einzigartig in Europa. Das ist eine Chance, die wir haben. Das sollten wir. Wir sollten uns auch Zeit nehmen, diese Diskussion zu führen. Das vermissen wir bei diesem Rechnungsabschluss bei der Politik dieser Koalition. Das vermissen wir bei Rot-Grün in dieser Stadt. Das ist dringend notwendig. Das brauchen die Wienerinnen und Wiener. Gehen wir es rasch an, weil Wien darf nicht ein Schlusslicht sein oder gar noch stärker werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies und ich erteile es ihm.

 

17.23.59

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

„Gemma´s an“, hat Kollege Tschirf gesagt. (Allgemeine Heiterkeit.) Gemma´s an, liebe Opposition, auch gerne gemeinsam, aber dann tun Sie nicht so viel Dampf plaudern! Jetzt ehrlich: Die Beispiele heute. Wir reden darüber, das hab’ ich am Vormittag erklärt, uns fehlen unbestritten 320 Millionen EUR an Zahlungen vom Bund an Wien. Wir reden über steigenden Kindergarten. Sie haben gesagt: Ja, ja, passt, 500 Millionen Differenz. Dann kommt: Senken wir die Gebühren auf den Stand 2006. Ich habe nachgerechnet, 90 Millionen EUR wären das. Lassen wir die Tarife bei den Wiener Linien gleich. Übrigens, das wäre ein großer Wurf. Eine Senkung ist noch ein viel größerer Wurf. Daran arbeiten wir, aber das muss natürlich auch gegenfinanziert werden. Da erzähl’ ich kein Geheimnis. Aber ich sag’ Ihnen was: Selbst wenn die Tarife gleich bleiben, das ist in der Zeitung

 

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