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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 164

 

schaftskrise bedauerlicherweise jetzt erst voll gegriffen. Erlauben Sie mir noch einen Vergleich: Die Gemeinde Wien hat in den letzten Jahren unter der Amtsführung von Bgm Häupl als einziges Bundesland insgesamt 18 000 Arbeitsplätze verloren, während im selben Zeitraum im restlichen Österreich mehr als 355 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, 70 000 davon allein im vielgescholtenen Niederösterreich.

 

Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese rote Rekordbilanz auch im Jahr 2011 nicht wesentlich ändern wird. Der Voranschlag 2011 spricht hier eine eindeutige und unmissverständliche Sprache. Mit dem Wiener Voranschlag 2011 hat Rot-Grün ein Kürzungsbudget vorgelegt. Insgesamt sind Kürzungen von Kreditbindungen im Ausmaß von 300 Millionen EUR vorgesehen. Diese Kürzungen werden ganz besonders die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt treffen. Das ist unserer Meinung nach ein Signal in die falsche Richtung, ein Signal gegen die Wirtschaft, gegen Klein- und Mittelbetriebe. Allein die Förderung von KMUs wird im laufenden Jahr um 10 Millionen EUR gekürzt, das ist eindeutig ein Signal gegen die vielen leistungswilligen Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Sie all diese falschen Maßnahmen setzen, meine Damen und Herren, weil Sie offenbar an den falschen Hebeln drehen, meine Damen und Herren von Rot und Grün, weil Sie all diese struktur- und beschäftigungspolitisch falschen Maßnahmen setzen, werden Sie bei den nächsten Wahlen von den Bürgern in die Pflicht genommen werden. Und eines ist gewiss: Die Bürger werden Sie abwählen, weil sie nicht mehr bereit sind, die Zeche für Ihr Politikversagen weiter zu zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm. – Bitte.

 

18.01.04

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich habe, wenn Sie mich kennen, viel Verständnis für die unterschiedlichen politischen Positionen der einzelnen Fraktionen. Ich habe auch Verständnis für Kritik. Das ist natürlich die Rolle der Opposition. Ich ersuche aber genauso um Verständnis, wie wir unsere Positionen würdigen und darstellen. Ich ersuche auch um Verständnis, obwohl es nicht gerne gehört wird, wenn wir einen Benchmark anstreben, einen sogenannten Vergleich, wo die einzelne andere Partei in einer Regierungsfunktion war oder auch ist. Nur so kann man die politischen Zielsetzungen messen.

 

Was ich aber ablehne, geschätzte Damen und Herren, und ich verweise darauf, es ist jetzt ein wenig die Diskussionskultur in den letzten zwei Stunden besser geworden, sind persönliche Angriffe, persönliche Diffamierungen, Unterstellungen in der Generaldebatte, ohne Beweise anzutreten. Das ist nicht der Stil dieses Hauses, geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich das kurz anhand eines Beispiels erwähnen. Es kam von der FPÖ die Kritik an unserer Frau Finanzstadträtin zum Thema Arbeitslosigkeit im Rechnungsabschluss, der in Papier gehalten ist, sie hätte im Vorwort falsche Zahlen genannt. Ich habe mir das kopieren lassen und sehe da nicht, dass irgendwelche falschen Zahlen zum Thema Arbeitslosigkeit genannt worden sind. Sie hat genau gesagt, das Jahr 2010 stand, wie bereits 2009, ganz im Zeichen der internationalen Finanzkrise, und dann, durch Engagement, Finanzpolitik und die städtischen Unternehmen ist es gelungen, den Einbruch des Bruttoinlandsproduktes und den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien von allen Bundesländern am geringsten zu halten. (StR DDr Eduard Schock: Das stimmt leider nicht! Das ist falsch!) Wenn Sie aber hergehen und genau aufpassen, was ich vorhin gesagt habe – das Jahr 2010 –, dann stimmt diese Aussage. (StR DDr Eduard Schock: Wir reden über heute, 2011! Aber Sie legen uralte Zahlen vor!) Daher weise ich diese Anschuldigung, wenn Sie das noch mit einem Misstrauensantrag in Verbindung bringen, auf das Schärfste zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe mir gleichzeitig natürlich die Arbeitslosenstatistik und Arbeitslosenzahlen, wie sie hier genannt wurden, auch kommen lassen. Da geht es um einen Anstieg. Ich kann mich nicht erinnern, dass, als die Arbeitslosenzahlen in der Krise gestiegen sind – das wissen wir alle, die hier seinerzeit noch vertreten gewesen sind – es Bundesländer gegeben hat, wo es Arbeitslosenzahlensteigerungen von 50, 55 und 60 Prozent gegeben hat. Im Durchschnitt zwischen 2008 und 2010, meine sehr geehrten Damen und Herren, weist Wien 11,6 Prozent aus, während zum Beispiel Oberösterreich fast 37 Prozent ausweist, Niederösterreich 23 Prozent ausweist. Also, sie hat die Wahrheit gesagt. Man muss es nur auf 2010 fokussieren.

 

Es ist schon mehrfach erklärt worden, geschätzte Damen und Herren, warum in Wien die Arbeitslosigkeit faktisch später gestiegen ist. Wir haben eine sehr lange Zeit gehabt, wo sie noch gesunken ist, während sie in den anderen Bundesländern gestiegen ist. Jetzt beginnt sie erst de facto, sich langsam wieder zu erholen. Das hat eben mit der Wirtschaftsstruktur zu tun.

 

Meine Damen und Herren, der Rechnungsabschluss 2010, betone ich, stand im Zeichen der größten Krise seit 60 Jahren. Es ist heute schon vielfach gesagt worden, es ist uns mit Hilfe einer guten Finanz- und Wirtschaftspolitik und starkem Engagement der städtischen Unternehmen gelungen, den Einbruch, wie es im Vorwort gestanden ist, im Bruttoregionalprodukt hintanzuhalten und einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dazu haben beigetragen die hohen Investitionen, Baunebengewerbe 1,9 Milliarden EUR, das ist plus 11 Prozent, Kernbereich plus städtische Unternehmen, 2,8 Milliarden EUR, nachfragewirksame Ausgaben 2010 fast 5 Milliarden EUR, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Topwert und löst natürlich auch eine nachhaltige Wertschöpfungskette, nicht nur für Wien, sondern für die ganze Region aus.

 

Es ist vorhin auch von einem Vorredner gesagt worden, die Investitionen werden in der Zukunft zurückgehen. Ich erinnere an die Wiener Stadtwerke. Daher sind

 

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