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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 164

 

Erhöhung von 42 Prozent. Da sind die Rückgänge auch schon abgezogen. Darauf möchte ich später noch einmal eingehen. Die Erhöhung des Kostenbeitrages für die ambulante Pflege per 1. April 2011 um plus 5,5 Prozent und die Erhöhung der Gebühren für den Karmelitermarkt um plus 7,8 Prozent. Ich muss sagen, ich gehe auch gern auf den Karmelitermarkt; es wird alles immer teurer.

 

Eine durchschnittliche Wiener Familie ist durch diese Gebührenerhöhungen, durch diesen Rekordanstieg bei den Gebühren, mit 1 247 EUR im Jahr seit 2006 belastet. Wir finden, dass das zu viel ist. Das ist eine echte Schröpfaktion für die Bürger Wiens.

 

Auf Initiative der Freiheitlichen Partei wurden vom Rechnungshof auch die Gebühren von Kanal, Wasser und Müll untersucht. Das wurde heute auch schon ein paar Mal angesprochen. Der Hauptkritikpunkt bei dieser Sonderprüfung war, dass auf Kosten der Gebührenzahler Überschüsse bei Wasser, Kanal und Müll erwirtschaftet und diese Überschüsse direkt zur Finanzierung des allgemeinen Budgets herangezogen werden. Auch das hat System, aber darauf komme ich später noch einmal zu sprechen.

 

Der Rechnungshof fordert in seinem Bericht zu dieser Gebührensonderprüfung, dass eine Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen so lange stattfinden soll, bis der Mangel bei der Gebührenkalkulation behoben ist. Unsere Fraktion hat am 1. Juni im Rahmen der Sondersitzung einen Antrag eingebracht, in welchem wir Selbiges fordern, nämlich eine Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen für dieses Jahr, damit der Mittelstand, damit die Menschen in Wien entlastet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das vorhin erwähnte System mit den Direktbudgetzuflüssen, zu einer besonderen Entschädigung der Gebührenzahler kam es durch das Cross Border Leasing. Prof Eisenstein hat das schon kurz einmal beim zwischenzeitlich ausgegliederten Unternehmen Wien Kanal erwähnt. Im Rahmen eben dieses Cross Border Leasings bei Wien Kanal wurde der Zinsaufwand aus der Leasing-Transaktion dem Gebührenzahler angelastet, während die anfallenden Zinserträge direkt in das allgemeine Budget geflossen sind. Also Sie sehen, es hat System.

 

Mehr als die Hälfte der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde Wien wird zwischenzeitlich in ausgegliederten Unternehmen abgewickelt, das heißt, die Budgethoheit des Gemeinderates und damit auch die Kontrollfunktion der Opposition werden ausgeschaltet.

 

Neben den Spitälern im Wiener Krankenanstaltenverbund, die durch steigende Defizite Schlagzeilen machen, stehen in diesem Zusammenhang vor allem die Wiener Stadtwerke und die Wien Energie auf Grund ihrer Preispolitik im Fokus der Kritik. So konnte beispielsweise das Betriebsergebnis bei Wien Energie in den letzten vier Jahren verdoppelt werden. Das ist positiv. Dennoch wurde seitens Wien Energie per 1. April 2011 der Gaspreis um 9,8 Prozent angehoben, ich sagte es schon. Hier handelt es sich um eine Preiserhöhung, die betriebswirtschaftlich nicht notwendig gewesen wäre und einen durchschnittlichen Wiener Haushalt mit 100 EUR im Jahr zusätzlich belastet. Die Strom- und Gastarife in Wien liegen ohnedies schon im Spitzenfeld in Österreich. Das wird vom Rechnungshof festgestellt und das belegt auch die Energieagentur. Also das ist allgemeine Kenntnis. Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, dass Sie jetzt ganzseitigen Inseraten, die tagtäglich in den Medien geschaltet werden und wo auch am Wochenende wieder zahlreiche waren, die ich bei meiner Medienrecherche gefunden habe, wörtlich schreiben, ich zitiere: „Bei der Tarifvielfalt von Wien Energie bekommt jeder den Strom- und Erdgastarif, der perfekt zu ihm passt.“ Zitat Ende. Wir Freiheitlichen finden, dass der perfekte Tarif für jeden der niedrigste Tarif ist und deshalb fordern wir, dass der Strompreis um 10 Prozent und der Gaspreis um 20 Prozent gesenkt werden, und am besten sofort. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, weniger rosig als die Bilanzen der Wien Energie sehen die Bilanzen der Wiener Linien aus. Das Defizit der Wiener Linien ist in den letzten 4 Jahren um die Hälfte angestiegen und liegt jetzt bei 110 Millionen EUR. Die 100 EUR Öffi-Jahreskarte, die von den GRÜNEN im Wahlkampf gefordert wurde, wird sich deshalb nicht ausgehen. Vielmehr werden nun unter der rot-grünen Stadtregierung die Öffi-Einzelfahrscheine um 20 Prozent mehr kosten. Das ist Politik zu Lasten der Bürger.

 

Meine Damen und Herren, ich komme nun zum dritten Rekord im Jahr 2010, der wurde auch schon mehrfach angesprochen, und das ist die Arbeitslosigkeit in Wien. Da gibt es offenbar sehr kontroversielle Meinungen dazu. Faktum ist, dass in Wien im letzten Jahr 12 000 Arbeitsplätze verloren gingen, während im selben Zeitraum im heute auch schon mehrfach zitierten Niederösterreich fast 14 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wien ist laut WIFO das einzige Bundesland mit negativem Beschäftigungswachstum.

 

Ein ähnliches Bild zeichnet die Arbeitsplatzstatistik. Während die Arbeitslosigkeit derzeit sinkt, gab es in Wien im letzten Jahr eine Zunahme der Arbeitslosigkeit von 7,2 Prozent auf mehr als 84 000 Personen. In allen anderen Bundesländern waren die Arbeitslosenzahlen deutlich rückgängig. Erlauben Sie mir, dass ich dazu einige Vergleiche anführe: In Niederösterreich sank die Arbeitslosenzahl 2010 um 6,5 Prozent, in der Steiermark um 13,9 Prozent und in Vorarlberg gar um 19,2 Prozent. Unter Einrechnung der Schulungsteilnehmer beim AMS, aber das wurde heute auch schon mehrfach gesagt, gab es laut WIFI im letzten Jahr in Wien sogar eine Arbeitslosenquote von 12 Prozent. Das WIFI ist sicherlich unserer Partei nicht nahestehend, also dürfte das eine objektive Beurteilung sein.

 

Dass die rote Stadtregierung im Bereich der Struktur- und Arbeitsmarktpolitik völlig falsch reagiert hat, zeigt eine weitere Analyse des WIFO. Diese Analyse zeigt auf, dass die Bauproduktion in Wien im Jahr 2010 überdurchschnittlich geschrumpft ist. Als Grund dafür wird angeführt, dass die öffentlichen Aufträge in Wien um mehr als 10 Prozent zurückgingen. Während sich die anderen Bundesländer heute bereits in einem wirtschaftlichen Aufholprozess befinden, hat in Wien die Wirt

 

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