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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 164

 

katholischen Kirche gibt es keine Gurus. Da gibt es einen Papst, und der ist kein Guru. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Und die Heiligen? Die nehmen Sie ...) Wir sind keine Gurus, wir möchten nur eine seriöse demokratische Politik und keinen sozialistischen Personenkult. (Beifall bei der ÖVP.) Insofern sind wir gegen rote und alle anderen Gurus. Schwarze Gurus gibt es sowieso keine, weil wir das gar nicht wollen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ja, das ist wirklich wahr, seriöse Politik - Herr Kollege Peschek, Sie lachen gerade so freundlich. Sie gehen in die Berufsschulen hinein, und wenn man daraufhin eine Anfrage stellt: Was darf der GR Peschek in einer Berufsschule?, dann heißt es: Der geht ja nicht als SPÖ-Politiker oder als Wiener Gemeinderat in eine Berufsschule, sondern als Mitglied der Arbeiterkammervollversammlung und als Gewerkschaftssekretär der GPA. (GR Christoph Peschek: Ach so, sind Sie gegen Information für Lehrlinge?)

 

Nein, wir sind sehr für die Information. Aber wir sind für eine ausgewogene Information, und wir werden schauen, was passiert, wenn ein FCG-Sekretär in eine Schule der Stadt Wien gehen möchte. Da werden wir dann ganz genau hinschauen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nein, nein, Herr Kollege Peschek, wir nehmen zur Kenntnis, Sie sind zeitgleich damit, dass Sie für eine Unterschriftenkampagne gesammelt haben, in die Berufsschule hineingegangen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war Zufall!) Das hat nichts mit dem Gemeinderat zu tun, es war nur die ganze Galerie voll. Sie haben schon angekündigt, dass Sie sofort die Leute, die Sie auf die Galerie kommandiert haben, zurückziehen, wenn die ÖVP Ihrem Berufsschulprojekt zustimmt. Aber Ihr Besuch in der Berufsschule hat nichts mit SPÖ-Gemeindepolitik zu tun, sondern Sie sind dort nur als einfacher Arbeiterkämmerer hingegangen.

 

Da darf ich Ihnen sagen: Wir haben auch genug einfache Arbeiterkämmerer, und wir werden ganz genau schauen, ob unsere Arbeiterkammerfunktionäre genauso einfach in die Berufsschulen der Stadt Wien hineingehen können wie Sie. Und wenn nicht, dann wissen wir wieder: Das ist sozialistischer Feudalismus, und deswegen sind wir gegen Sie, deswegen sind wir gegen Ihr Budget und Ihren Rechnungsabschluss! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christoph Peschek: Herr Kollege, kennen Sie den Unterschied zwischen einer überparteilichen Funktion und einer Parteifunktion?)

 

Sie sind nicht überparteilich, sondern Sie sind ein echter Sozialist. Als solcher treten Sie hier auf. Sie haben mit Überparteilichkeit schon gar nichts zu tun! (GR Christoph Peschek: Dann ist Ihr Kollege Aichinger auch nicht überparteilich in der Wirtschaftskammer?)

 

Der Kollege Aichinger geht ja nicht unangemeldet in irgendwelche Berufsschulen. Oder ist irgendein Berufsschulbesuch des Kollegen Aichinger ... (GR Christoph Peschek: Sie drehen es sich auch, wie Sie es brauchen!) Na, nennen Sie mir einen Berufsschulbesuch des Kollegen Aichinger! Er geht doch nicht einfach in Berufsschulen. (GR Christoph Peschek: Ich werde dann versuchen, es Ihnen zu erklären!) Nein, Sie brauchen mir nichts zu erklären. Ich will keine sozialistische Gehirnwäsche, ich brauche mir von Ihnen nichts erklären zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StR Christian Oxonitsch: Gehirnwäsche! - GR Christoph Peschek: Das ist ein Wirbel, in den Sie sich hineinreden!)

 

Nein, das ist überhaupt kein Wirbel. Sie brauchen aber keine Angst zu haben, wir haben Sie durchschaut. Wir brauchen da gar nicht viel weiterzureden. (GR Christoph Peschek: Durchschaut? Haben Sie einen Röntgenblick?) Spätestens dann, wenn das Transparenzgesetz Gesetz wird, muss die Stadt Wien, müssen der PID und auch diese Geschäftsgruppe, über die wir gerade reden, die ganze Inseratenkampagne erklären. Deswegen wollen Sie ja auch nicht, dass Arbeiterkämmerer und Gewerkschafter als Lobbyisten gelten. Jetzt frage ich mich: Was sind Sie denn, wenn nicht ein Lobbyist? Sie haben nur ... (GR Christoph Peschek: Ach so, Sie verwechseln uns mit dem Herrn Strasser! Das ist Ihre Partie, nicht unsere!)

 

Der Herr Strasser? Der Herr Strasser sitzt aber im Gegensatz zu Ihnen in keinem generellen Vertretungskörper mehr. Sie sitzen immer noch da! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christoph Peschek: ... ein Lobbyist!) Ja, Strasser ist ein Lobbyist, der ist schon weg. Sie sind auch ein Lobbyist, und Sie sind noch da, Herr Kollege! (GR Christoph Peschek: Dann bin ich schon gespannt, was Sie mit Aichinger ...) Strasser ist schon weg, Sie sind noch da. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Christoph Peschek.) Aber Sie werden schon noch sehen: Es wird das Gesetz, das von Ihrem eigenen Bundeskanzler kommt, Ihnen noch selbst auf den Kopf fallen.

 

Meine Damen und Herren! Sozialismus im Jahr 2011 in Wien heißt: Luxus für wenige, Elend für möglichst viele! Das ist der Sozialismus des Jahres 2011, und gegen diesen Sozialismus kämpfen wir an. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wollen nicht die Containerschule als Regelschule und für einige wenige den Luxuscampus. Wir wollen nicht elendslange Schulsanierungen und dann ein paar Wellness-Schulen. Wir wollen auch nicht Lehrereinsparungen, während Sie die Lehrer verwenden für die soziale Jugendwohlfahrt, für die die Stadt Wien verantwortlich ist, meine Damen und Herren! (GR Christoph Peschek: Das ist eine Kritik, dass die soziale Jugendwohlfahrt ...)

 

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass in Wien einiges falsch läuft, ist es der, dass der aus der SPÖ stammende, überparteiliche Volksanwalt Peter Kostelka Ihnen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat. Wenn man davon spricht, dass die Jugendwohlfahrt einer Großstadt, einer Millionenstadt nahe am Rand des Kollapses ist, dann kann man sich dessen nicht berühmen.

 

Das bezieht sich auf das Jahr 2009. 2009 ist in etwa eineinhalb Jahre her, und in den letzten eineinhalb Jahren hat sich nicht allzu viel zum Besseren geändert. Das war nicht in grauer Vorzeit, da ist auch nicht Schwarz-Blau schuld, da können Sie die Fiona nicht zur Verantwortung ziehen, da sind Sie selbst verantwortlich: Die Wiener Jugendwohlfahrt ist nahe des Kollapses! Das ist einer Millionenstadt unwürdig, und dafür sind Sie verant

 

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