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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 164

 

(Beifall bei der ÖVP.) Der geht her und macht ein Volksbegehren „Österreich darf nicht sitzen bleiben". Der Einzige, der sitzen bleibt, ist der Herr Androsch mit dem Volksbegehren, es unterschreibt nämlich keiner. Jetzt muss sich die SPÖ sogar auf ihrem Oberspaßfestl dazu durchringen zu sagen: Dort kann man das Volksbegehren unterschreiben.

 

Meine Damen und Herren! Das erinnert an Zeiten, als Menschen nach einer gewissen Alkoholdosis für den Militärdienst unterschrieben haben. Auf einem Donauinselfest ein Volksbegehren zu unterschreiben, ist völlig unpassend. Wer ein Volksbegehren unterschreiben möchte, der soll gefälligst ins Magistratische Bezirksamt gehen, der soll in der Eintragungswoche dort hingehen, wo es vorgesehen ist, und nicht auf den Bank-Austria-Container auf der Donauinsel. Das zeigt schon, wie dieses Volksbegehren aufgestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Sitzenbleiben ist ja auch so etwas. Da wird suggeriert: Es gibt bei uns zehntausende Schüler, die sitzen bleiben, weil sie in einem Fach nicht weiterkommen. In Wirklichkeit fällt kein Mensch bei uns durch, weil er in einem Fach ein negatives Ergebnis erzielt hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt nicht!) Man kann eine Aufstiegsklausel bekommen. Warum gibt es die Aufstiegsklausel vielfach nicht? (GR Mag Rüdiger Maresch: Man kann in einem Fach durchfallen! - Weitere Zwischenrufe.) Im Unterschied zu Ihnen sitze ich in solchen Lehrerkonferenzen. - Weil ein Fünfer meistens kombiniert ist mit acht Genügend! Der eine Fünfer, der mit acht Genügend kombiniert ist: das ist eben nicht aufstiegswürdig.

 

Selbst wenn man einen Fünfer hat, kann man die Wiederholungsprüfung im September des gleichen Sommers schaffen. Kein Mensch fällt also bei uns wegen eines Nicht genügends durch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genug!) Nein, das ist nicht wahr! Es fallen überhaupt nicht so viele durch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist ja nicht wahr! Dann haben Sie keine Ahnung! Sind Sie nicht in der Schule?) Ich habe insofern eine Ahnung, als ich genau in den Lehrerkollegien drinsitze. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, ja, ja!) In Nebenfächern fällt überhaupt niemand durch und so weiter (GR Mag Rüdiger Maresch: Es ist einfach nicht wahr, Herr Kollege!), und die, die Fünfer haben, haben in vielen Fächern einen Fünfer. Da sagen oft die Schüler selber mitsamt den Eltern: Es ist besser, noch ein Jahr ordentlich zu lernen und dann vernünftig aufzusteigen. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... ist einfach nicht wahr!)

 

Das, worum es der SPÖ geht - und das wird es mit der ÖVP nicht geben -, ist das Durchschleusen. So machen Sie nämlich das modulare System kaputt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie mit dem Kollegen Amon auch schon einmal geredet?) Wir sind in einem ständigen Austausch. Aber ich darf Ihnen sagen, es wird Ihnen nicht gelingen, uns gegen den Kollegen Amon auszuspielen. (GR Christoph Peschek: Wer vergisst denn dann, er oder Sie?)

 

Schauen Sie, Herr Kollege Peschek, die Abstimmung ist im Nationalrat. Da kann nicht der Kollege Amon ... Das ist vielleicht in der SPÖ so, dass dort einer sagt: So ist abzustimmen! Bei uns ist es im Nationalrat so, dass die Abgeordneten das letzte Wort haben, und die Abgeordneten haben Rückkoppelungen mit ... (GR Christoph Peschek: Verstehe ich Sie richtig, dass der ÖVP-Abgeordnete Amon ahnungslos ist, Ihrer Meinung nach?)

 

Die einzig Ahnungslose, die im Bildungssystem herumirrt, ist Frau Claudia Schmied. Die ist im Wirtschaftlichen ahnungslos, weil sie bei einer Bankenpleite live dabei war. Eine der wenigen Banken, die noch vor der Finanzkrise Pleite gegangen sind, ist die Bank, in der Frau Claudia Schmied Vorständin war. Darüber darf nur keiner sprechen, aber wir wissen das: Frau Schmied war zuständig für eine Bankenpleite. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sorgen dafür, dass auf die Bankenpleite keine Bildungspleite folgt. Eine Pleite reicht uns. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christoph Peschek: ... Sie hier als Aufdecker? Aufdecker Aigner ist unterwegs! 00Aigner ist unterwegs!)

 

Nein, nein, das ist kein Aufdecker Aigner. Schauen Sie, zuerst die Schmied, dann war die BAWAG pleite, und erst dann hat es die Finanzkrise gegeben. (GR Christoph Peschek: Aufdecker Aigner ...) Dann ist keine Bank mehr Pleite gegangen. Da sind Ihre Genossen schon im Häfen gesessen, so schaut es nämlich aus. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Sozialismus führt in die Pleite. (GR Christoph Peschek: Das sagt der Grasser-Haberer!) Die letzte Konsumgenossenschaft im Salzkammergut ist Pleite gegangen, meine Damen und Herren. (GR Christoph Peschek: Das sagt der Grasser-Freund!) Sie können nicht wirtschaften, und das heißt, unsere Aufgabe ist es, Sie vom Wirtschaften fernzuhalten. Das ist eine schwierige Aufgabe; wir stellen uns dieser Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Peschek, was haben Sie mit dem Streikfonds der Gewerkschaft gemacht? Die Gewerkschaft kann sich gar keinen Streik mehr leisten, weil Sie es verzockt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christoph Peschek: Ich persönlich, oder?) Wir sind ohnehin gegen das Streiken. Aber selbst wenn man fürs Streiken wäre (GR Christoph Peschek: Ach so, die Arbeitnehmer dürfen nicht streiken?), könnten wir uns als ÖGB den Streik nicht leisten, weil der Streikfonds verspekuliert worden ist, und zwar lange vor der Finanzpleite! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christoph Peschek: Aha, Antidemokrat vielleicht?)

 

Nein, ich bin sehr demokratisch! Die Christlich-Sozialen können sich Demokratie leisten - weil wir auf eine ewige Gerechtigkeit hoffen, wir brauchen das Irdische nicht. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wissen, die Rechnung wird am Schluss gemacht. (GR Christoph Peschek: Sie sind gegen erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer! Gegen das Recht zu streiken! Das ist interessant!)

 

Wir sind für den Streik. Wir sind gegen einen spekulierenden ÖGB. (GR Christoph Peschek: Einmal so, einmal so!) Und Ihr ÖGB hat das Geld der ArbeitnehmerInnen verspekuliert, meine Damen und Herren! So schaut es aus, bitte. (GR Christoph Peschek: Nehmen

 

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