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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 164

 

Beim Kollegen Chorherr war mir nicht ganz klar, jetzt reden wir einmal von 30 Millionen. Die glaube ich auch nicht, ja. Aber jetzt habe ich schon ungefähr 27 Mal in den Medien gelesen, dass der Ring-Radweg neu, wie wir ihn bezeichnen, 8 Millionen EUR kosten wird. Dem ist nie widersprochen worden. Die genauen Kosten wissen wir bis heute nicht, weil wir ja die Aktenstücke immer zizerlweise bekommen. Einmal sind es 400 000, einmal sind es 800 000, einmal wird ein Baum umgehackt, jetzt werden wieder drei Bäume von den GRÜNEN umgehackt. Und da gebe ich dem Kollegen Stiftner schon recht: Natürlich ist es ein Prestigeprojekt, ein Prestigeobjekt der Begierde für die GRÜNEN, die sich da mit dem Ring-Rund-Radweg neu bei ihrer Klientel beweisen wollen. Das ist auch alles zu verstehen. Das Ganze ist aus unserer Sicht ein bisschen teuer und ist deswegen schon übertrieben, weil der bestehende Ring-Radweg aus unserer Sicht nicht überlastet ist. Ich fahre ihn selbst oft genug und er ist ja auch nicht in seiner Planung stringent, weil beim Parlament, Kollege Chorherr, ich glaube, das wird so bleiben, weil die neugebaute Parlamentsrampe natürlich nicht mit einem Radlweg bepinselt werden darf, da fahrt man erst wieder auf den angeblich überlasteten Ring-Radweg alt rüber, zumindest jetzt ist es so. Wenn man von der Rathausgarage da drüber kommt, ist dann ein Pfeil rüber (GR Mag Christoph Chorherr: Das geht dort weiter!), man muss über die Ampel auf den alten Ring-Radweg und kann dann bestenfalls, aus meiner Sicht, nach der Bellaria wieder auf die andere Seite wechseln. Das ist aber auch nicht Sinn und Zweck der Sache. Wenn wir vielleicht einmal im Planungsausschuss eine Gesamtplanung zu Gesicht bekommen würden und auch eine Gesamtkostenaufstellung, dann würden wir alle von der gleichen Sache reden, vielleicht von zwei verschiedenen Richtungen, da werden wir uns nie ganz einig werden, aber das wäre im Sinn der Sache. Vielleicht treffen wir uns irgendwo dazwischen.

 

Ich möchte noch kurz drei Beispiele anführen, die aus unserer Sicht plastisch darstellen, wie man Stadt- und Verkehrsplanung in Wien eigentlich nicht machen sollte und ich bleibe gleich ganz in der Nähe, nämlich auf der Währinger Straße, wo auch eine Planung vorliegt. Da ersuche ich auch den Kollegen Chorherr und die Frau Stadträtin, sich das Projekt noch einmal anzusehen, weil hier in einem Bereich zwischen Schwarzspanierstraße und dem Rooseveltplatz 20 bis 25 Parkplätze durch einen Mehrzweckstreifen verloren gehen sollen. Und wir sagen, ohne Not verloren gehen sollen, weil dieser Mehrzweckstreifen - wir sind an und für sich gegen Mehrzweckstreifen, die meisten Radlfahrer, glaube ich, auch, weil sie einfach gefährlich sind, weil die Autofahrer die meiste Zeit am Mehrzweckstreifen fahren sollen, bis ein Radlfahrer kommt, dann sollen sie rausfahren und dann wieder hinfahren, beim nächsten wieder raus, dann wieder hinein, irgendwann übersieht man einen Radlfahrer und scheibt ihn zusammen. Das ist nicht im Sinn der Sache. Und wir sagen auch, dieser Radweg, dieser Mehrzweckstreifen, vernichtet 25 Parkplätze in einer Gegend, wo es noch eine funktionierende Nahversorgung mit kleinen Geschäften gibt. Und diese Geschäftsleute wissen, wovon sie sprechen, wenn man ihnen ein paar Parkplätze wegnimmt, auch wenn nicht immer einer frei ist. Aber es ist natürlich ein Unterschied, wenn man weiß, dort gibt es überhaupt keinen Parkplatz, dort fahre ich gar nicht hin, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin oder wenn ich weiß, es gibt dort theoretisch einen Parkplatz und manchmal bekomme ich einen oder meistens bekomme ich einen, dann fahre ich dort hin, parke mich ein und kaufe dort was. Und jeder Kunde, der bei solch kleinen Geschäften dann woanders hingeht, weil er eben keine Parkmöglichkeit mehr hat, tut diesen Leuten weh, weil das ja keine Umsatzkaiser sind.

 

Zwei Vorschläge hätte ich als Radweglaie - ich bin nicht so ein Experte wie der Kollege Chorherr, das meine ich dieses Mal auch im Ernst -, wie man das vielleicht anders lösen könnte und die Parkplätze dort erhalten könnte. Zum Ersten könnte man die Schwellen weggeben, weil die echt gefährlich sind. Ich bin eine halbe Stunde dort gestanden, habe mit den Geschäftsleuten geredet und die Leute gehen natürlich nicht alle bei der Ampel hinüber, wie es sich gehört. Aber es fahren auch nicht alle Nationalratsabgeordneten mit dem Rad so, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Die Leute gehen natürlich bei den Schwellen über die Straße. Die sind schon lange nicht mehr gekennzeichnet beziehungsweise die Farbe ist abgeblättert und drei Leute sind beim Darübergehen gestolpert und haben Glück gehabt, dass keine Straßenbahn oder kein Auto kommt, weil sie sonst unter dem Auto oder unter der Straßenbahn gelegen wären. Also diese Schwellen sind gefährlich. Man könnte diese Schwellen weggeben und das genauso lösen, wie man es auch stadtauswärts macht, nämlich die Straßenbahn bekommt zuerst Grün, fährt zuerst weg und die Autos können sich hinten anstellen. Aber stadtauswärts braucht man keine Schwellen und das Ganze funktioniert genauso. So könnte man das stadteinwärts auch lösen. Der Plan ist ja, einen Radweg vom Gürtel, wie ich gehört habe, bis zum Ring zu machen, wobei mir die Radwegführung neben dem Sigmund-Freud-Park noch nicht ganz klar ist. Aber vielleicht bekommen wir das auch irgendwann zu sehen.

 

Die zweite Lösungsmöglichkeit aus unserer Sicht wäre die, dass man von der Schwarzspanierstraße über die Güntherstraße hinten durch den Votivpark und dann weiter durch den Sigmund-Freud-Park geht. Es gibt dort sehr viele Wege. Da könnte man einen Weg als Radweg widmen beziehungsweise verordnen. Das wären zwei Vorschläge, wo ich glaube, allen gedient wäre, weil die Radfahrer nicht auf dem aus unserer Sicht gefährlichen Mehrzweckstreifen fahren würden und die Geschäftsleute ihre Parkplätze behalten könnten. Also mein Ersuchen an den Kollegen Chorherr und die zuständige Stadträtin ist, dieses Projekt noch einmal zu überprüfen.

 

Das zweite Projekt, das ich ganz kurz ansprechen will, sind die Waagner-Biro-Gründe im 22. Bezirk, weil die StRin Brauner heute von ihrem grandiosen Spatenstich für das Büroprojekt STAR 22, glaube ich, heißt es, berichtet hat. Das ist alles in Ordnung, wir sind auch für das Projekt. 500 Wohnungen sollen entstehen, Arbeits

 

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