«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 164

 

cherweise mit einer BürgerInnenbefragung lösen werden. Aber Faktum ist, wie geht Niederösterreich mit dem Ding um? Niederösterreich braucht eine Autobahn, und zwar nach Bratislava im Norden die sogenannte S8. Dann kommt in Wirklichkeit, der Herr Zibuschka richtet den Wienerinnen und Wienern aus: Da wird die Sackautobahn gebaut. Sackautobahn klingt ja einmal nicht schlecht. Das ist die Lobauautobahn bis zur B3, das wird gebaut. Wurscht, was dort fährt, es muss eine Autobahn her. Warum? 500 m östlich der Landesgrenze gibt es dann einen Gewerbepark nach dem anderen, oder Servicepark heißt das. Servicepark Aderklaa ist in Wirklichkeit eine gefährliche Drohung für Wien, weil dort die Kommunalsteuer hinrinnt. Das können wir nicht brauchen. Die Niederösterreicher wollen in Wirklichkeit das Geld der Wiener und Wienerinnen einsacken und das geht nur dann, wenn es die Lobauautobahn gibt. Das ist auch der Grund, warum wir GRÜNEN nicht dafür sein werden.

 

In dieser Situation brauchen wir vom Bund Geld oder auch von Niederösterreich Geld für den Ausbau der Schnellbahnen ins Umland. Das wird ohne das nicht gehen. Schnellstraßenbahnen sind eine Möglichkeit und last but not least gibt es zwei Dinge, die uns wichtig sind in der Verkehrspolitik: Das eine ist in Wirklichkeit, wir wollen massiv die Todesrate im Verkehr senken. Jetzt gibt es noch immer viele, viele Gebiete in Wien, und zwar sticht ein Bezirk wiederum besonders heraus: Kein Tempo 30 flächendeckend im 19. Bezirk. Das muss man sich wieder anschauen, zwei größere FußgängerInnenunfälle, einer am Zebrastreifen, zu schnell gefahren, Verkehrstote gibt’s im 19. Bezirk. Das muss man sich anschauen. Wir wollen 30 Stundenkilometer, wir werden das sukzessive in ganz Wien bekommen.

 

Und letzter Punkt in dem Fall zum Verkehr, dann gehe ich noch auf ein anderes Thema kurz, und zwar ist es das Carsharing. Ja, wir wollen in Wien Carsharing forcieren. Es wird mehrere BewerberInnen geben. Wir werden versuchen, da unter einem Dach gemeinsame Sache zu machen. Es werden Private sein und nicht die Stadt Wien. Wir werden die Voraussetzungen auf öffentlichem Gut, auf öffentlicher Fläche, nicht in der Garage, sondern heraußen schaffen, um Carsharing-Plätze zu bekommen. Da sind wir gerade dabei, uns das anzuschauen.

 

Jetzt könnte ich Sie natürlich noch ärgern und sagen, ja, wir wollen ganz viel Verkehrsberuhigung in den Bezirken. Das steht im Koalitionsübereinkommen drinnen. Viele, viele Fußgängerzonen, Fußgängerinnenzonen und last but not least haben wir den autofreien Ring zumindest an manchen Tagen nicht vergessen.

 

Also wie gesagt, das war der Verkehrsteil. Jetzt möchte ich noch ganz kurz einen Teil, der mir wichtig ist, aus der Planung oder BürgerInnenbefragung sehr hervorheben, die Lokale Agenda 21, wo der Kollege Gerstl ja auch drinnensitzt. Auch die FPÖ ist durch einen Vertreter vertreten, den wir noch nie gesehen haben. Das wurde 2003 begonnen. Viele, viele Diskussionen hat es gegeben, wie es weitergeht.

 

Es gibt also den Plan, nach 2013 die Agenda wieder neu aufzusetzen und – das ist ganz wichtig - diese Lokale Agenda 21 beschäftigt sich vor allem mit vielen Themen, die die Leute wirklich brennt. Das ist Mobilität, öffentlicher Raum, Alt, Jung und der interkulturelle Dialog. Und das gibt’s jetzt in fünf Bezirken: 23, 22, 8, 4 und 9. Da geht es vor allem um Nachhaltigkeit, BürgerInnenbeteiligung und auch in der Ertüchtigung, Leute sollen empowered werden, um es neudeutsch zu sagen, an der Politik wieder teilzuhaben. Wichtig noch einmal, BürgerInnen sollen herausgeholt werden und gemeinsam mit Verwaltung und Politik im Bezirk, wenn man so will, Politik machen.

 

Ich habe noch 23 Minuten, die werde ich Ihnen jetzt einmal schenken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr Kollege Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

23.11.19

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: So sprach also Benzinbruder Maresch zu uns. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat wieder ganz deutlich gemerkt, bei Autos kennt er sich wirklich aus, unser PS-Freak. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Bei den Radlfahrern hängt er dann schon ein bissel. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja genau. Du weißt ja nicht mehr, wo hinten und vorne ist.) Aber er hat zum Beispiel eine gute Idee gebracht, die Ampelschaltungen (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) vielleicht irgendwann einmal zu optimieren. Das hat uns der Vorgänger der StRin Vassilakou, der Rudi Schicker, seit 2004 erzählt von der grünen Welle, die es bis heute nicht einmal ansatzweise gibt. Ich habe es erst gestern wieder gemerkt, wie ich um 22.30 Uhr - kannst weghören, es geht um den 22. Bezirk - von der A23 auf die Erzherzog-Karl-Straße bis nach Aspern gefahren bin zusammen mit ungefähr drei, vier anderen Autos. Von fünf Ampeln waren drei auf Rot! Nicht dass irgendein Querverkehr gewesen wäre. (GR Mag Christoph Chorherr: Das haben wir eben kritisiert!) Wir haben uns halt an der Ampel angestellt, haben uns angeschaut und gewartet, ob irgendwer kommt. Es kommt kein Auto, aber man steht dort. Es ist jetzt wurscht, ob es 22.30 Uhr ist, 0.30 Uhr oder 3.30 Uhr. Das ist ganz egal. Die Erzherzog-Karl-Straße, eine wichtige Einfallstraße, da steht man im Auto bei jeder zweiten Ampel und wenn man ein Pech hat, bei jeder Ampel. Also wenn die GRÜNEN da etwas zusammenbekommen, sage ich: „Hut ab.“ (Zwischenrufe von den GRen Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Zur gleichen Zeit, wenn ich die grüne Idee höre, Carsharing, sind wir dafür. Aber dass man die Autos jetzt auf die Laterndlparkplätze stellt, dann sage ich gleich wieder: „Hut auf.“ Das ist nicht die gute Idee aus unserer Sicht (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), weil man die so wie bis jetzt auf brachliegenden Grundstücken, in Garagen abstellen kann. Man muss halt die ganze Sache mehr bewerben. Wie gesagt, wir sind nicht gegen Carsharing, aber deswegen braucht man nicht die Parkplätze, die ohnehin immer knapper werden, mit den Carsharing-Autos verstellen.

 

«  1  »