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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 152 von 164

 

ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

1.27.23

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat!

 

Auch in mittnächtlicher Kürze zwei Themen, die vor uns stehen: Im letzten Jahr war das Wohnressort jenes, das von allen Ressorts im Budgetbeschluss, weil es ein Sparbudget war, die größten Kürzungen hinnehmen musste; darum auch der bereits angesprochene Call.

 

Ich glaube in der Tat, dass wir uns für die langfristige Finanzierung einer wachsenden Stadt - 15 000 Menschen mehr - die Grundlagen der Wohnbauförderung neu anschauen müssen. Ich kann nur wiederholen, was ich hier schon einmal gesagt habe: Es kann nicht sein, dass wir jetzt durch Reduktion der Bautätigkeit ausgerechnet im Wahljahr eine Wohnungsknappheit ansteuern, die sich darin äußert, dass es besonders für Einkommensschwache schwieriger denn je ist.

 

Vielleicht nur einen Hinweis und einen Zusammenhang. Wenn ich mir die Zunahme jener anschaue, die auf Direktzuwendungen der Stadt Wien angewiesen sind, und das ins Verhältnis zum Zuwachs der Wohnkosten der letzten 10, 20 Jahre stelle: Man pudelt sich irre über den Benzinpreis auf, aber die Zunahme der Wohnungskosten in ganz Österreich, in ganz Europa ist dramatisch! Das würden wir noch verschärfen, wenn wir die Neubauleistung nicht halten könnten.

 

Ich unterstütze da das Vorhaben des Herrn Stadtrats, zu schauen, wie man bei den Kosten sparen kann, ohne an Qualität einzubüßen. Und ich möchte nur andeuten, dass es einen Wettbewerb gab, der vor wenigen Wochen im Ressort des Herrn Stadtrats abgewickelt wurde und in dem nicht das kostengünstige Projekt, das auch von der Jury als sehr fortschrittlich gefunden wurde, gewählt wurde, sondern ein anderes, auch gutes. Da ging es einmal mehr um die Frage: Stellplätze im vollen Ausmaß, ja oder nein? Da waren insbesondere dem Bezirk andere Dinge wichtiger.

 

Ich glaube also, dass einmal mehr die Frage der Stellplatzverpflichtung - gerade vor dem Hintergrund des sozialen Wohnbaus, des kostengünstigen Wohnbaus - ins Auge gefasst werden soll. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten intensive Diskussionen über das nächstjährige Budget führen - da sind ja die Eckzahlen sozusagen noch im Gespräch - und uns anschauen, wie wir die notwendigen 7 000, 8 000, 9 000 Wohnungen finanzieren können. Das ist eine schöne, gewaltige Aufgabe.

 

Parallel dazu zeigt sich, wo die Deutschen nach dem Atomausstieg hinsteuern wollen in einem wirklich beachtlichen Akt eines radikalen Wandels: Dort werden die Bundesmittel für die Gebäudesanierung deutlich aufgestockt. Wir haben den erfreulichen Zug in Wien, dass sehr viele Wohnungs- und Hausbesitzer die unstrittig kostengünstigste Maßnahme zum Klimaschutz und zur Einsparung von Kosten, nämlich die Dämmung, dass es zu weniger Energiekosten kommt, angehen wollen. Auch hier stoßen wir an budgetäre Grenzen, und etlichen wurde mitgeteilt, dass das derzeit nicht zu fördern ist. Da sollten wir nachdenken, wie wir das auch in diesem Bereich bedienen.

 

Überall stoßen wir also an die Kostengrenzen. Darum meine ich, dass wir nicht darum herumkommen, eine größere Reform auch der Wohnbauförderung ins Auge zu fassen, um beides zu erreichen und vor allem für jene, die über wenig Einkommen verfügen, Wohnraum bereitzustellen.

 

Hier glaube ich auch - und habe das in einem Gespräch dem Herrn Stadtrat schon gesagt -, dass ein Auge auf die Vergabe der wirklich kostengünstigen Wohnungen geworfen wird. Das sind nicht die Neubauwohnungen, Neubauwohnungen sind ihrem Wesen nach immer teuer. Günstig sind abgeschriebene Wohnungen, Wohnungen, die schon vor 20, 30, 40 Jahren gebaut wurden. Viele davon kommen nicht auf den Markt, und sehr viele werden auch nicht zielgerichtet vergeben. Das liegt in der Hand der Bauträger. Da sollte, denke ich, ein Big Deal des Wiener Wohnbaus, wenn wir den angehen - ich glaube, wir müssen ihn angehen -, gerade für den sozialen Bereich günstige Wohnungen vorsehen.

 

Es sind also diese drei Dinge. Ja, auf die Kosten schauen, nicht nur im Wohnbau! Das ist ein Generalthema - wenn ich das in meinen verbleibenden drei Minuten vielleicht noch sagen darf, ich bleibe unter zehn Minuten -, dass wir uns in den letzten Jahrzehnten auch in Wien, in der ganzen westlichen Welt ein riesiges Problem geschaffen haben mit Normen hier und Normen da und noch viel mehr Normen, die alle sozusagen auf einen technischen Toplevel treiben, der finanziert werden muss.

 

Viele Kindergärten - um jetzt nur ein Thema zu nennen - oder viele Wohnungen aus der Gründerzeit, die heute stark nachgefragt sind, wären nach tausend Normen heute nicht baubar, sind aber sehr nachgefragt. Ich weiß nicht, ob wir jegliche Norm brauchen, die uns allen gemeinsam über die Jahrzehnte eingefallen ist und die Kosten getrieben hat, ob wir nicht sozusagen Kostenentlastung durch Normendurchforstung benötigen, um zu sehen, ob alles wirklich notwendig ist. Da ist, glaube ich, auch ein gehöriges Sparpotenzial enthalten. Wir müssen über dieses Sparen reden, um gezielt die Einkommensschwachen zu bedienen.

 

Das Zweite ist die energetische Sanierung, die ich vor allem deswegen ins Auge fasse: nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern weil es ja die dümmste Art ist, wenn wir irgendwann aus Kyoto oder sonst was Strafzahlungen für überschrittene CO₂-Ziele leisten müssen, statt dass wir unsere CO₂-Emissionen reduzieren.

 

Ich denke aber auch an die Energiekosten. Man muss ja besonders naiv sein, um zu glauben, dass man durch das kurzfristige Release von Erdölreserven den Ölpreis langfristig senken kann. Der Ölpreis und der Gaspreis - der Gaspreis trifft uns in Wien massiv - werden in die Höhe gehen, und da müssen wir darauf achten, dass wir das im Griff haben. Ich glaube, das ist möglich, wir brauchen aber diesen Big Deal in der Verwendung knapper werdender Mittel, um die Ziele zu erreichen.

 

Das waren nur acht Minuten; ich bitte um Fortsetzung desselben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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