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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 151 von 164

 

auch vieles andere tun, das wäre natürlich auch schön.

 

Vielleicht ein Letztes noch zu den Visionen, weil Sie gesagt haben, man soll immer eine Vision haben: Ich denke mir, es gibt so viele Weltstädte, die es schaffen, Metropolitan Areas zu schaffen. Ich weiß schon, wir sind in Österreich etwas kleinteiliger und sind, wie soll ich sagen, immer im Grätzel daheim. Wir sind wahrscheinlich zu wenig über die Nasenspitze hinaus daheim, aber ich glaube, es wäre auch wünschenswert, um nicht nur die Vision nicht zu verlieren, sondern auch hart und intensiv daran zu arbeiten, dass Wien nicht an der Stadtgrenze endet, sondern dass es wirklich eine Metropolitan Area wird. Dann gäbe es auch Verkehrslösungen, die man durchaus gemeinsam finanzieren kann. Warum soll nicht Europa, warum soll nicht der Bund? Da muss man sich eben zusammensetzen, sich zusammenreden und überlegen, wie man das tun kann. - Das wollte ich nur anmerken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber jetzt komme ich zum Wohnen, der Herr Stadtrat sitzt mir vis-a-vis. Es ist ein Rechnungsabschluss, der das erste Mal, ich sage jetzt einmal, nicht im Detail dem entspricht, was wir an sich im Voranschlag gehabt hatten. Denn er hat das erste Mal die Milliardengrenze überschritten, was ja einerseits gut ist für die Investitionen, für die Wirtschaft und natürlich für die Bautätigkeit. Andererseits muss man dazusagen, dass es in der ganzen Frage der Investitionen in den Wohnbau-Call - Sie wissen das, den haben wir ja vor Kurzem aufgelegt - massive Unruhe einerseits bei den Bauträgern gibt, aber auch bei den finanzierenden Instituten und natürlich auch bei den beteiligten Versicherungen, weil die Grundstücke fehlen.

 

Jetzt sage ich einmal ganz frech: Der Wohnfonds hat in etwa zwei Millionen Quadratmeter auf der Halde, die MA 69 hat genug, und ich habe immer gesagt, wir sollten es endlich schaffen, dass man eine Zusammenschau aller Grundstücke, die die Stadt Wien im ausgelagerten oder im eigenen Stadt-Wien-Bereich hat, zusammenträgt und überlegt: Was tut man damit, und wo kann man was machen? Den Vorwurf darf und kann ich Ihnen nicht ersparen, denn da sind wir irgendwo stecken geblieben. Ich bin schon ganz froh, wenn wir am Ende des Tages von den 7 500 angekündigten Wohnungen 3 500 auf den Weg bringen, aber ich denke, es wäre hoch an der Zeit, das wirklich zu tun.

 

Die Mehreinnahmen oder in dem Fall Mehrausgaben, in etwa 175 Millionen EUR, sind für die Wohnbauanleihe veranschlagt. Es sind 7,6 Millionen mehr ausgegeben worden für thermisch-energetische Sanierungen, in etwa 21,3 Millionen für thermisch-energetische Gebäudesanierungen. Die Einmalzuschüsse: plus in etwa 13,6 Millionen für die privaten Haushalte.

 

Jetzt wissen wir, ungefähr 600 Millionen EUR, die nächstes Jahr veranschlagt sind, kommen vom Bund herein, das ist die reine Bundesfinanzierung. Wien gibt ja bis dato relativ wenig bis gar nichts, sage ich jetzt einmal, aus dem eigenen Budget dazu. Wie diese 100 Millionen, die wir jetzt gekürzt haben. Und meine Botschaft ist: Wo ist der langfristige Plan für die Sicherstellung des sozialen Wohnbaus? Ich glaube, sowohl die Bauträger als auch die Mieterinnen und Mieter oder natürlich auch - und da komme ich jetzt wieder zu meinem Thema - die Eigentümerinnen und Eigentümer; bei den geförderten Eigentumswohnungen sind wir ja immer noch Stiefkind im Vergleich zu dem, was an Miete gefördert und gemacht wird. Wo ist die Planungs- und Zukunftssicherheit für diese Damen und Herren?

 

Ich finde, ein Jahr ist gerade für ein Grundbedürfnis - und Wohnen ist ein Grundbedürfnis - für mich zu wenig. Es wäre durchaus wünschenswert, dass man langfristig einen Plan hat und sagt: Okay, ein Bekenntnis der Stadt, wir wollen den geförderten Wohnbau! Da haben Sie jede Unterstützung. Wir brauchen die Sanierung, wir brauchen den Neubau genauso wie die Sanierung, auch im privaten Bereich.

 

Ich sage jetzt einmal, man könnte durchaus überlegen, dass man weggeht von der einzelnen Wohnbauförderung, hin zu einer Städtebauförderung. Denn in Wahrheit machen wir - das Planungsressort ist nicht mehr da - ja mehr oder weniger viel Stadtentwicklung und Stadtplanung im Wohnbauressort. Ich denke, da könnte man durchaus darüber nachdenken, das zu einer Städtebauförderung mit einem Mix aus Geschäften, aus sozialen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten und so weiter dementsprechend auszubauen. Vor allem haben wir in den Neubauten meistens kaum Flächen für kleinteilige Geschäftsmöglichkeiten und -strukturen, sondern immer nur für Große: Hofer, Billa, keine Ahnung. Ich denke, da muss man dringend etwas tun.

 

Eine weitere Geschichte ist die ganze Frage der inneren Verdichtung, wie vorhin schon angesprochen. Das ist die ganze Frage der Erdbebennorm, die ganze Frage der Sicherheit der Dachgeschoßausbauten. Einer Studie der MA 21 nach haben wir immer noch an die 30 000 Dachbodenreserven. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob es 25 000 oder 30 000 sind, aber ich denke, das ist nicht das Thema. Ich glaube, wir müssen dort zu einer Lösung finden, mit der sowohl die Hausbesitzer als natürlich auch die Wohnungssuchenden eine Chance haben, leistbar oder kostengünstig zu Wohnungen zu kommen, vor allem so, dass es jedenfalls wesentlich weniger kostet.

 

Ein Letztes, das ich noch anbringen will, dann bin ich nämlich schon am Ende, weil ich versprochen habe, ich bin kurz: Ein chinesisches Sprichwort hat einmal gesagt, bevor du dich daran machst, die Welt zu verbessern, geh dreimal durch dein eigenes Haus. Ich würde mir wünschen, Herr Stadtrat, Sie gehen dreimal durch das Wohnbauressort, überlegen sich, wo wir das Geld für die zukünftige Entwicklung, für das zukünftige Wohnbauressort haben. Sprich, auch darüber nachzudenken: Wie kann man das, was wir dringend und notwendig brauchen, für die nächsten Jahre so bereitstellen, dass letztendlich alle wieder einen leistbaren Wohnraum finden, Jungfamilien und natürlich auch die zukünftigen Generationen?

 

Herzlichen Dank, und vielleicht können Sie im Anschluss noch etwas zum Wohnbau-Call sagen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet

 

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