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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 154 von 164

 

male Mieter überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann. Aber auch die Mieterbeiräte können es nicht, und die müssen jetzt mit der CD wieder zu Wiener Wohnen gehen. Das heißt, wir machen den Bock zum Gärtner: Derjenige, der es so verrechnet hat, dass ich es nicht verstehe, erklärt mir jetzt, was er verrechnet hat. Das soll es nicht sein, und ich glaube, hier wäre schon auch Handlungsbedarf.

 

Weil wir nun bei den Betriebskosten sind: Ich habe vor einiger Zeit einen Antrag betreffend Einzelwasserzähler eingebracht. Sie haben mir damals sehr knapp zurückgeschrieben, es besteht kein Bedarf. Ich habe jetzt diesen Antrag wieder hier, Sie werden ihn auch schon gelesen haben. Es war ja die SPÖ selber, die im Jahr 2000 in ihr Arbeits- und Regierungsprogramm hineingeschrieben hatte, dass es notwendig ist, Einzelwasserzähler zu installieren, weil es so wichtig ist, dass die Leute dann auch wirklich nur für ihren Verbrauch bezahlen.

 

Es gibt mittlerweile Familien, die von Ihnen keine Wohnung zugewiesen bekommen, obwohl ein Ehepaar mit 5 Kindern auf 50 m² wohnt. Aber genau daneben wohnt vielleicht eine Singleperson - egal, ob jung oder alt -, auch auf 50 m², und beide zahlen denselben Wasser- und Kanalkostenbeitrag. Wir glauben, dass hier einfach keine Kostengerechtigkeit gegeben ist. Das geht jetzt nicht gegen die Familie als Familie, aber es muss der eine, der in der Früh aus dem Haus zur Arbeit geht und den ganzen Tag nicht zu Hause ist, genauso viel zahlen wie eine Menge Leute, die den ganzen Tag zu Hause wohnen. Wir wollen im Sinne der Verbrauchergerechtigkeit, dass einfach dort, wo jetzt Wohnungen saniert oder neu errichtet werden, auch Einzelwasserzähler installiert werden. - In formeller Hinsicht möchten wir die sofortige Abstimmung des Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun noch ganz kurz zu einem Punkt, den meine beiden Vorredner schon sehr eindringlich an Sie gerichtet haben: Selbstverständlich geht es auch uns um den Wohnungsneubau. Sie kennen den letzten Quartalsbericht: Es sind derzeit 28 000, die auf eine Gemeindewohnung schon berechtigt mit Vormerkschein warten, davon 14 000 Jungwiener. Es sind wesentlich mehr als noch 3 Jahre zuvor, die Steigerung war enorm, nicht ganz 100 Prozent.

 

Es ist ja so, dass bereits jetzt 60 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben, und 2050 werden es 70 Prozent sein. Frau StRin Vassilakou hat gesagt, dass wir bis 2050 zirka 2,5 Millionen Menschen in Wien haben werden, 2030 werden es 2 Millionen Menschen sein - und wir haben keine Wohnungen!

 

Die Fassmann-Studie hat schon seinerzeit - ich glaube, es war im Jahr 2004, da ging es um die Ostöffnung - massiv darauf hingewiesen. Aber auch jetzt ist es wieder Herr Fassmann, der sagt, wir brauchen dringend Neubauten, weil einfach das Bedürfnis nach Wohnraum - vor allem für Singles, für ältere allein lebende Personen oder auch junge, egal wie - enorm groß ist und wir nicht nur in den extremen Großfamiliensektor abwandern sollen. Aber wir haben diese Wohnungen nicht. Wir haben sie nicht nur nicht für Großfamilien, wir haben sie vor allem auch nicht für diese Einzelfamilien.

 

Herr Stadtrat! Ich möchte nicht Zustände in Wien bekommen, dass durch das extrem knappe Angebot und die riesige Nachfrage eine Preisspirale nach oben entsteht wie zum Beispiel in Frankreich, wo im Zentrum von Paris eine 21-m²-Wohnung im 5. Stock ohne Lift schon 800 EUR kostet und 3,6 Millionen Einwohner ohne Wohnung sind. Die leben zum Teil in Geschäfts- und Kellerlokalen. Das sind Zustände, auf die auch wir offenen Auges zugehen.

 

In Hamburg ist es so, dass bei 55 m² ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Machen wir Mietzinsobergrenzen!) Wir können über alles reden, aber so geht das nicht. Ich meine, in Hamburg kosten 55 m² ohne Heizung und Warmwasser mittlerweile 660 EUR. Ja, wir können eine Containercity machen wie in London, oder so, wie jetzt bei uns die Kinder ohnehin schon in der Schule sind. Aber wir Freiheitliche wollen das nicht. Wir wollen, dass die Leute einen ordentlichen, leistbaren Wohnraum zur Verfügung haben. Und leistbar, Herr Stadtrat, ist es nicht, dass der Durchschnittsverdiener, wenn er 18 000 EUR hat, 25 000 EUR Baukostenzuschuss für 50 m² zahlt! Das ist für uns nicht leistbar, da kann ich Ihnen wirklich nicht folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine also, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir Wohnungen bauen. Wir haben dafür auch eine Lösung - uns wird ja immer vorgeworfen, dass wir als Opposition, was auch unser Recht ist, nur kritisieren -, mein Kollege Klubobmann Gudenus und ich haben vor Kurzem eine Pressekonferenz gemacht. Warum gehen wir nicht wieder zurück - nicht in vollem Umfang, aber doch - zu den Wurzeln des sozialen Wohnbaus?

 

Damals konnte man entweder eine bestimmte Stundenzahl mitarbeiten, oder man musste zahlen. Dass heute niemand mehr am Bau mitarbeiten kann, ist völlig klar, heute gibt es völlig andere Techniken. Aber wir können einen Bau brauchfertig übergeben. Das heißt, es kann durchaus jemand darin die Fußböden legen, man kann die Türen einbauen, das Gesetz schreibt von brauchfertig. Er kann oder soll die Möglichkeit haben, teure Waschbecken, Badewannen und so weiter vielleicht durch eigene billigere zu ersetzen. Und wir kürzen den Baukostenzuschuss.

 

Das hätte mehrere Vorteile. Denn jetzt passiert es oft, dass die Leute in wahnsinnig teuer sanierte Wohnungen einziehen und sie nach nur wenigen Jahren devastiert zurückgeben. Wenn jemand sich die Mühe macht, Materialien auszusuchen, und schaut, wo er sie günstig bekommt, sich auch die Arbeit damit macht, dann überlegt er es sich, ob er das nach zwei oder drei Jahren devastiert zurückgibt, weil er sich dasselbe nicht noch einmal antun will.

 

Außerdem kann man dadurch sehr gut Mietergemeinschaften entwickeln. Die Nachbarschaftshilfe ist gefragt, und das Kleinstgewerbe wird wieder unterstützt, nämlich alle jene, die nicht um 300 Prozent überzogen durch Kontrahentenverträge beschäftigt werden, sondern alle jene Kleinen, wo vielleicht nur der Chef, ein Geselle und ein Lehrbub tätig sind, und fertig. Hier hätten sie eine Möglichkeit. Es ist nur eine Möglichkeit, es ist ja

 

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