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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 113

 

erhöht, also immerhin um 10 Prozent.

 

Frau Stadträtin! Sie haben bei Ihrer Präsentation in Rust am 17.3. acht Eckpunkte genannt. Einer davon war: Mehr Investitionen und weniger Betriebskosten. – So lautete Ihre Ankündigung, wie viele Ankündigungen von Ihnen. Die Praxis ist jedoch der Rechnungsabschluss, und dieser zeigt: 10 Prozent höhere Betriebskosten, 82 Millionen mehr. Da ist offensichtlich Wirtschaftlichkeit nach wie vor ein Fremdwort!

 

Frau Stadträtin! Das ist eine sehr große Baustelle, und ich hoffe, Sie handeln endlich! Wir wollen eine vertiefte Berichterstattung.

 

Wir bringen diesmal wieder einen Antrag ein, vielleicht brauchen wir ihn nicht, denn mündlich ist das ja schon zugesagt. Aber nachdem ich vorsichtig bin und Ankündigungen sehr oft gemacht werden, dann aber die Taten fehlen, bringen wir wieder einen Beschlussantrag betreffend Umsetzung der Gesundheitsreform in Wien ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, den Wiener Krankenanstaltenverbund anzuweisen, die jährlichen Rechnungsabschlüsse transparent und vollständig darzustellen. Die Häuser des KAV werden künftig hinsichtlich Leistungszahlen, Budgetierung, Personal und medizinisch-technischem Aufwand sowie Apothekenkosten einzeln dargestellt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die nächste Baustelle ist das AKH, und zwar auch wieder unter dem Aspekt Wirtschaftlichkeit und Effizienz. – Ich nenne nur das EDV-System AKIM: Das ist eine unendliche Geschichte! Begonnen hat es 1997. Damals hat man sich dazu entschlossen, hier ein sehr umfassendes System aufzubauen. Die Gesamtkosten wurden 2000 mit 36 Millionen budgetiert, und zwar aufgeteilt zwischen Bund und Land. 2002 wurde ausgeschrieben. Die Gesamtkosten waren dann 44 Millionen. 2007 sollte alles fertig sein. Dann sind aber bei der Ausschreibung massive Fehler unterlaufen. IBM wurde zurückgezogen. 2006 hat man die Firma Siemens beauftragt, und 2007 war natürlich von Inbetriebnahme keine Rede.

 

Das Kontrollamt hat 2007 ein vernichtendes Urteil ausgestellt und hat eine Reihe von Maßnahmen gefordert, denn in der Zwischenzeit hat das Ganze schon um 3 Millionen mehr gekostet. – Wörtlich heißt es im Kontrollamtsbericht: „Es ergaben sich in Folge der schleppenden Projektabwicklung Mehrkosten, die nicht quantifizierbar sind. Das Kontrollamt legte der AKH-Führung im Dezember 2007 die rasche Umsetzung nahe und gab Empfehlungen zum Projekt AKIM ab.“ Es solle verstärktes Augenmerk auf effiziente Projektabwicklung und so weiter gelegt werden.

 

Die AKH-Führung sagte alles zu. Es wurde auch zugesagt, dass man ein Projekthandbuch führen werde. 2011 ist jedoch alles, was zugesagt wurde, nicht umgesetzt worden! Es gibt kein Projekthandbuch. AKIM ist nach wie vor ein Torso. 2007 hätte es fertig sein sollen. 2011 ist man meilenweit davon entfernt. Es gibt jetzt gerade ein Pilotprojekt in der Dermatologie.

 

Das bedeutet, dass wir heute beim vorliegenden Rechnungsabschluss AKIM noch als Projekte in Baudurchführung finden. Es werden noch Investitionskosten von 9,6 Millionen ausgewiesen, wovon 4,2 Millionen 2011 investiert werden sollen. Vor 2014 – das sagt man auch – ist nicht damit zu rechnen, dass AKIM im ganzen AKH verwendet werden kann. – Ist da von Wirtschaftlichkeit und Effizienz die Rede? Das frage ich Sie!

 

Die Umsetzung des Projekts dauert doppelt so lang wie geplant. Das geht zu Lasten der Patienten, zu Lasten des Personals und zu Lasten der Steuerzahler. Wir zahlen, zahlen, zahlen, nur weil schlampig und nicht effizient und wirtschaftlich gearbeitet wird. Und das ist skandalös!

 

Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe von Beispielen anführen, aus Zeitgründen möchte ich das aber nicht tun, denn wir fangen jetzt an, und der heutige Tag wird sicherlich noch lang dauern.

 

Aber klar ist, dass an diesem Projekt AKIM unglaublich viele Personen schon herumgedoktert haben. Vier Gesundheitsstadträte, nämlich Rieder, Pittermann, Brauner und derzeit Sie, Frau Stadträtin, haben es nicht zusammengebracht und bringen es offensichtlich nicht zusammen, eine zügige Umsetzung zu erreichen. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren das. – Das ist Unfähigkeit! Das ist ein Fass ohne Boden im Wiener Gesundheitssystem!

 

Zur Hebammenproblematik möchte ich jetzt nicht mehr viel sagen. Wir alle wissen, dass diese auch noch ungelöst ist und dass es da noch viel zu verändern gibt. Aber Sie kennen das!

 

Die Baustelle Frühgeborenenstation ist auch etwas, was Sie sehr beschäftigen sollte! Wenn nämlich der Leiter, Dr Pollak, 22 Betten wegen fehlenden Personals sperren und Kinder an andere Spitäler verweisen muss, dann zeigt das sehr deutlich, dass auch hier nicht so gearbeitet wird, wie es notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Wir nehmen alles sehr ernst!)

 

Herr Kollege Wagner! Vorige Woche ist ein Hilferuf der Personalvertretung gekommen. Ich nehme an, Sie nehmen das ernst! Wenn die Personalvertretung öffentlich fordert, dass Maßnahmen gerade in dem Bereich gesetzt werden müssen, wo es um Menschen geht, die krank sind oder die zu pflegen sind, dann muss ich sagen: Da sollten alle Alarmglocken bei Ihnen läuten, und da sollten Sie sehr rasch handeln. (GR Kurt Wagner: Man darf aber keine Realitätsverweigerung betreiben!)

 

Zur Korruptionsgeschichte ... (GR Kurt Wagner: Über Verbesserungen können Sie mit uns immer diskutieren!) Ja.

 

Jetzt komme ich noch ganz kurz zu der Korruptionsgeschichte. Da läuft jetzt ohnedies etwas, und das muss man abwarten. Wir haben zwei Sondersitzungen im Ausschuss verlangt. Diese anonymen Mails sind bereits im Jänner gekommen. Das war bekannt, es wurde aber immer sehr verniedlicht. Wir haben dann eine mündliche Anfrage an die Frau Gesundheitsstadträtin und eine schriftliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister gestellt. Die Oppositionsparteien haben das durchaus aufgegriffen, die Antworten lauteten aber immer eher: Wir haben eh alles im Griff! – Wir werden ja sehen! Derzeit sieht es

 

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