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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 113

 

nicht so aus, als ob das wirklich schon gelöst wäre!

 

Dabei geht es um einen Auftrag in der Höhe von 50 Millionen, und mir ist bis heute völlig unklar, wieso man, obwohl man schon gewusst hat, welche Probleme hier vorhanden sind und der Korruptionsverdacht im Raum stand, diesen Auftrag trotzdem vergeben und damit auch wieder Millionen vergeudet hat! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Frau Kollegin! Sie wissen aber, dass hier Verfahren laufen!)

 

Herr Kollege Wagner! Sie haben aber trotzdem einen Auftrag vergeben, der den Steuerzahler wieder Geld kostet! (GR Kurt Wagner: Wir sind keine Richter und Staatsanwälte, aber wir werden uns darüber unterhalten, bis das abgeschlossen ist!)

 

Wissen Sie: Mit Geld der anderen sollte man halt sehr vorsichtig umgehen! Mit dem eigenen Geld kann man großzügig sein, aber mit dem, was man für andere verwalten muss – und das ist in Ihrem Fall so! –, sollte man sehr vorsichtig sein. Und diese Vorsicht lassen Sie sehr oft vermissen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Gesundheit ist nicht alles! Aber ohne Gesundheit ist alles nichts! Daher muss Gesundbleiben im Vordergrund stehen. Prävention muss also viel mehr Bedeutung beigemessen werden. Dieser wird aber gerade bei der Stadt Wien sehr wenig Bedeutung beigemessen. (GR Kurt Wagner: Es waren zehntausende Wienerinnen und Wiener bei unseren Vorsorgetagen!)

 

Herr Kollege Wagner! Wir brauchen ein gut dotiertes Vorsorgekonzept und entsprechende Aktionen von der Schule bis zu den Senioren! Die medizinische Betreuung von Schulkindern muss verbessert werden. Derzeit klafft eine Lücke zwischen dem Auslaufen des Mutter-Kind-Passes und der Vorsorgeuntersuchung ab 18 Jahren. Und das ist ein großer Fehler! Besonders Kinder von sozial schwachen Gruppen haben darunter zu leiden. Da ist die Suchtgefahr. Da ist Alkoholismus. Da sind Drogen und Adipositas.

 

Und weil ich gerade Adipositas sage: Die Helena-Studie hat gezeigt, dass gerade in Wien 22,3 Prozent der Jugendlichen übergewichtig und 4,3 Prozent sogar als adipös zu bezeichnen sind. – Im Hinblick darauf muss man sehr wohl Maßnahmen setzen! Bemerkenswert ist dabei das Ost-West-Gefälle. Rund um Wien gibt es doppelt so viele übergewichtige Kinder wie im Vorarlberg. Da besteht Handlungsbedarf! Und das hat nichts damit zu tun, dass wir die Opposition sind und sozusagen über die böse Regierung herziehen. Maßnahmen in diesem Bereich sind wirklich wahnsinnig wichtig und notwendig!

 

Einerseits ist es für die Kinder und Jugendlichen ganz wichtig, dass sie gesund werden oder gesund bleiben. Dabei gibt es aber natürlich auch ökonomische Überlegungen, denn je länger man gesund bleibt, desto weniger Kosten entstehen. Wenn nämlich die Kinder schon krank sind, dann wissen wir, welche Lawine da auf uns zukommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Fall einer Erkrankung müssen jedenfalls der Patient und die Patientin im Mittelpunkt stehen. Daher brauchen wir auch einen massiven Ausbau der Tageskliniken. Ich weiß: Es geschieht jetzt schon etwas: Vor einigen Jahren durfte man das noch gar nicht sagen. Jetzt sind schon Impulse gesetzt worden. Das möchte ich anerkennen!

 

Die Maßnahmen müssen aber noch wesentlich verstärkt werden, vor allem auch für alte Menschen. Ich glaube, Frau Stadträtin, Sie waren vorige Woche dabei, als in der Geriatriekommission sehr klar gesagt wurde, dass gerade Ortsveränderungen für alte Menschen sehr problematisch sind und dass eine Tagesklinik für alte Menschen unglaublich von Vorteil ist, weil die Dame oder der Herr am Abend wieder in die gewohnte Umgebung zurückkommt. Diesbezüglich ist auch einiges zu tun

 

Apropos alte Menschen: Bedingt durch den Fortschritt der medizinischen Versorgung steigt natürlich auch in Wien die Anzahl der hoch betagten Menschen. Wir erleben im Vergleich zur vorigen Generation Gott sei Dank deutlich mehr Jahre in bester Gesundheit. Es ist aber natürlich notwendig, dass sichergestellt wird, dass die Menschen in den letzten Lebensjahren im Fall von Krankheit eine optimale palliative Versorgung sowie auch eine Unterstützung beim Hospizdienst bekommen.

 

Diesbezüglich, Frau Stadträtin, besteht Handlungsbedarf! Wir haben derzeit 5 Palliativstationen mit 60 Betten. Bis 2012 soll im Wilhelminenspital eine Station mit 14 weiteren Betten entstehen. Aber, Frau Stadträtin, bei 74 Betten kann von einer flächendeckenden Versorgung für eine Großstadt keine Rede sein! Daher ist ein detaillierter Ausbauplan notwendig. Deshalb bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Palliativ- und Hospizkonzept in Wien ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Erarbeitung eines Palliativ- und Hospizkonzeptes in Wien aus. Es soll eine Enquete stattfinden, und die Ergebnisse der Enquete sollen als Grundlage für die Erstellung des Palliativ- und Hospizkonzeptes dienen, das dem Wiener Gemeinderat zur Debatte spätestens bis Ende des Jahres 2012 vorzulegen ist. – In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages verlangt.“ – Bitte, Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nicht nur die Menschen werden älter, sondern Wien wächst auch stark. Im Jahr 2030 werden wir um 200 000 Einwohner und Einwohnerinnen mehr haben. Mehr Wachstum bedeutet aber auch, dass, wenn mehr Menschen in der Bundeshauptstadt leben, auch eine entsprechende Vorsorge notwendig ist, um das Zusammenleben von Generationen in gegenseitiger Wertschätzung zu ermöglichen und nach Kräften zu fördern.

 

Eine sehr wichtige Funktion zur Förderung des Gemeinschaftssinnes haben Nachbarschaftszentren. Sie fungieren als Treffpunkte und Tauschzentralen, in denen Menschen aller Generationen und sozialen Schichten einander gegenseitig unterstützen. Das Angebot reicht von Lernklubs für Jugendliche und Café-Runden über Gedächtnistraining et cetera bis hin zu Beratungsangeboten im Gesundheitswesen und so weiter. Ich erinnere daran, dass Vizebürgermeister Dr Busek es war, der seinerzeit mit den Nachbarschaftszentren im Hilfswerk begonnen hat, und es ist seit Jahrzehnten ein Ziel der Wiener ÖVP, in einer wachsenden Großstadt dieses

 

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