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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 113

 

einmal von Ihnen eine Initiative zur Korruptionsbekämpfung sehen!

 

Und zur Mindestsicherung. Ich habe schon vor ein paar Stunden, um 2 Uhr in der Früh, gesagt, lernen Sie zu differenzieren. Es ist schlichtweg so, dass zwei Drittel der MindestsicherungsbezieherInnen eine Richtsatzergänzung bekommen, weil das Einkommen zu gering ist. Die Menschen können nicht mehr von der Arbeit leben und das ist eine Herausforderung für die Zukunft. Schauen Sie doch genauer hin, dass es hier im Grunde um Menschen geht, um Working Poor sozusagen.

 

Dann komm’ ich auch zur ÖVP und ihrer Märchenstunde. Wir täten uns in Wien leichter, und das muss man immer und immer wieder sagen, wir können Armut in diesem Land nur diskutieren, wenn wir auch über Reichtum in diesem Land diskutieren. Und der Herr Ellensohn, meine Kollege, hat es gestern schon gesagt: Hätten Sie endlich den Mut, in diesem Land eine Vermögensbesteuerung zu schaffen, hätten wir allein in Wien 500 Millionen mehr, die wir sinnvoll einsetzen könnten, wenn Sie es schaffen würden, die Vermögensbesteuerung zumindest auf den EU-Durchschnitt hinzukriegen! Aber das fällt Ihnen ja mit Ihrer Klientenpolitik nicht ein! Insofern tun wir lieber die Leute, die es notwendig brauchen, gegeneinander ausspielen beziehungsweise gehen her und sagen, in der Behindertenpolitik passiert nichts. Das stimmt so auch nicht! Die Herausforderung, die wir jetzt haben, ist, dass Menschen mit Behinderung definitiv selbstständig leben können. Und natürlich haben Sie recht, dass wir da noch viel machen müssen. Das bestreitet ja niemand. Da geht es von der Frühförderung bis zur Integration in Kindergärten und Schulen, bis zur Mobilität, bis zu Menschen mit Behinderung, die jetzt auch alt werden, bis zur Selbstverständlichkeit, dass Menschen mit Behinderung Teil unserer Gesellschaft sind und wir sie einfach draußen erleben, ganz normal und ganz selbstverständlich. Das ist noch ein breiter Weg dorthin. Das stimmt.

 

Jetzt gehen wir zu den einzelnen Themen, die mir sehr wichtig sind, das ist das Thema Obdachlosigkeit. Wir haben in Wien ein großes Angebot in der Wohnungslosenhilfe, das ist unumstritten. Wir haben aber auch Problembereiche, vor allem im öffentlichen Raum, denen wir uns stellen müssen. Wir wissen, dass es immer wieder zu Konflikten im öffentlichen Raum kommt, einerseits weil sich Drogenkranke, obdachlose Menschen, alkoholkranke Menschen, psychisch kranke Menschen an einem Platz treffen und es dort zu Konflikten kommt. Da müssen wir zukünftig noch mehr überlegen, ob wir hier nicht mehr an Tagesaufenthalt brauchen, ob wir nicht die Notschlafstellen auch tagsüber öffnen. Das sind Überlegungen, die wir anstellen, und wir sind mitten in den Gesprächen. Wir binden hier auch NGO-Gruppierungen mit ein, weil wir wollen, dass sich qualitativ was verbessert und wir den Entwicklungen gerecht werden. Das ist der eine Bereich.

 

Das, was auch stimmt, ist die Zunahme an Obdachlosen, die jugendlich sind. Das stimmt. Das bestätigen auch meine früheren KollegInnen. Das ist ebenso eine Frage nicht nur der Wohnungslosigkeit, sondern auch eine Frage der Perspektiven. Insofern gebe ich der Kollegin Ramskogler recht, themenübergreifend zu kooperieren, ist unsere Möglichkeit, hier Perspektiven zu schaffen. Und da geht es nicht nur um den Bereich der Jugendwohlfahrt, sondern auch um den Wohnbereich bis zum Sozialbereich und zur Bildung, um hier Perspektiven zu schaffen.

 

In der Drogenpolitik müssen wir endlich auch eine Spur offener und ehrlicher diskutieren, wo denn definitiv die Probleme sind. Wir müssen lernen, zwischen harten und weichen Drogen zu differenzieren. Wir müssen lernen, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, nämlich dass Jugendliche kriminalisiert werden, weil sie Cannabis rauchen. Das macht einfach keinen Sinn.

 

Insofern haben wir hier natürlich Bereiche, die gesellschaftspolitisch relevant sind und ich glaube, ich habe schon einmal an dieser Stelle gesagt und ich werde es immer wieder tun: Wenn Parteien in die Schulen eingeladen werden, wo sich Schülerinnen und Schüler aktiv mit dem Problem Sucht auseinandersetzen, es diskutieren wollen, kritische Fragen stellen und dann der FPÖler, der Abgeordnete, der Vertreter der FPÖ sich hinstellt und sagt: Alkohol ist keine Droge, Alkohol ist normal, dann muss ich Ihnen sagen, ist das verantwortungslos. Und da merken wir, wir müssen in der Gesellschaft über Suchtverhalten diskutieren. Wir müssen differenzieren und uns überlegen, was kann man präventiv machen und auch unterscheiden, was ist Suchtverhalten? Was können wir tun und was ist Genuss? Auch dieser Auseinandersetzung müssen Sie sich stellen.

 

Der mir auch sehr wichtige Bereich, an dem wir jetzt gemeinsam arbeiten und darauf freue ich mich, das ist die Delogierungsprävention auszuweiten, neue Wege in der Obdachlosenpolitik zu gehen wie mit dem Housing-First-Ansatz, wo man sagt, schaffen wir es doch, die Zahlen in den Notquartieren zu senken. Schaffen wir es doch, das Stufenmodell ein Stück weit wegzugeben mit den Übergangswohnheimen und dem betreuten und sozial betreuten Wohnheim bis zur Endwohnung. Das ist ein neues Konzept, wo ich sag’, das hat Zukunft, herzugehen und zu sagen, die Leute, die Wohnungen brauchen, sollen leistbare Wohnungen bekommen. Wenn sie Unterstützung brauchen, dass sie dort überleben, kriegen sie eine ambulante Betreuung, kriegen sie Hausbesuche, kriegen sie Unterstützung. Das ist ein neuer Weg, den wir hier gemeinsam gehen wollen und darauf freue ich mich. Das halte ich für eine Herausforderung.

 

Dann ist noch ein Bereich wichtig, der oft auch vergessen wird. Wir haben zwar über Burn-out gesprochen, ein ernstzunehmendes Thema. Aber es gibt auch Burn-out-Problematik bei den Menschen, die im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten. Das heißt, die Menschen im Sozial- und Gesundheitsbereich, die tagtäglich eine extrem wichtig wertschätzende Arbeit leisten, die sind damit konfrontiert, ja, dass die Problematik der Menschen, die Unterstützung brauchen, immer komplexer wird. Wir haben nicht nur da die Obdachlosen, dort die Drogenkranken, sondern wir haben Obdachlose, Drogenkranke, psychisch Kranke, das heißt, eine Mehrfachproblematik, das heißt, die sind damit konfrontiert, die

 

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