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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 113

 

sagen: Die Planung - Gratulation SPÖ-Wien!

 

Aber natürlich auch zum größten Krankenhaus Österreichs, dem AKH, wäre eine Menge zu sagen. Alle Malversationen, die man in der letzten Zeit gerade in den Zeitungen gelesen hat, hier aufzuzählen, würde unter Garantie den Rahmen sprengen. Fast täglich liest man ja irgendeinen Skandal. Der Vergabeskandal, da geht es um 50 Millionen EUR, der beschäftigt ja mittlerweile die Staatsanwaltschaft. Auch die Tatsache der Personalsituation ist unglaublich und teilweise schon so prekär, dass auf der einen Seite diplomierte Pflegekräfte Putzdienste machen müssen und von den dringend benötigten 230 Fachärzten nur mehr 172 Nachtdienst verrichten und, und, und. Über das AKH könnte man unter Garantie stundenlang weiter referieren.

 

Kurz zusammengefasst, sehr geehrte Frau Stadträtin, ist das Spitalskonzept, das Sie uns hier vorgelegt haben, ein einziger Murks, der ausschließlich zu Lasten der Patienten und des Personals geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die derzeit bestehende Qualität in Wien kann mit diesem Konzept unter Garantie nicht aufrechterhalten werden. Aber auch die Kosten dieser Reform sind ja nicht abschätzbar. Aus der Sicht der rot-grünen Stadtregierung besteht Effizienz anscheinend aus vermehrter Arbeitsbelastung und Demotivierung des Personals und Schließen ganzer Spitäler oder einiger Spitalseinrichtungen. Das ist das, was auf die Wiener Bevölkerung in den nächsten Jahren zukommen wird. Anders ist der derzeitige Zustand in den Krankenhäusern der Bundeshauptstadt kaum zu erklären. Die Inkompetenz des Spitalsmanagements im KAV muss endlich Konsequenzen haben! Maulkorberlässe, Rede- und Fotografierverbot sowie die massive Unterdrückung des Personals führten in letzter Zeit immer öfters zu Krankenständen. Derartige Widerlichkeiten führen selbstverständlich auch zu Burn-out und belasten die hart an der Grenze arbeitenden Ärzte und Pfleger so massiv, dass nach Insiderinformationen mittlerweile auch ein Personalstreik geplant ist. Das ist das, sehr geehrte Frau Stadträtin, das Sie zu verantworten haben.

 

Ganz zum Ende möchte ich Ihnen noch einige Dinge vorlesen, denn es heißt ja immer, die Stadt Wien spart nicht. Doch, doch, die Stadt Wien spart sehr wohl, allerdings am falschen Punkt. Minus 50, ich möchte Ihnen nur ganz kurz vorlesen auch nur Überschriften: Allgemeines Krankenhaus, Einsparungen: Minus 20 Prozent der AbteilungshelferInnenposten. Krankenanstalt Rudolfstiftung, das ist das Spital, wo man nicht hingehen kann, wenn es regnet: Einsparungen 1,2 Millionen im Personalbereich und 1 Million EUR im Sachbereich. Bereits erfolgte Einsparungen: Streichung von 2 Planposten. Krankenhaus Hietzing: Einsparungen 1,6 Millionen EUR, 600 000 EUR im Sachaufwand, 1 Million EUR im Personalaufwand. Sozialmedizinisches Zentrum Ost, also SMZ-Ost: Einsparungen 1 Million im Personalaufwand und 1 Million im Sachaufwand.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie erwarten sicher von uns, dass wir diesem Rechnungsabschluss zustimmen. Ich glaube, es hat sich erübrigt. Wir werden diesem Rechnungsabschluss auf Grund dieser Zahlen unter Garantie nicht zustimmen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von zwei Personen auf der Besuchergalerie.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die Herrschaften auf der Galerie sehr herzlich begrüßen und Ihnen mitteilen, es gibt noch Sitzplätze, also niemand muss stehen und Sie höflich darauf hinweisen, dass wir uns sehr, sehr freuen, dass Sie mit Enthusiasmus und offensichtlich auch mit Zustimmung den Reden folgen. Aber ich bitte Sie, nicht zu applaudieren und auch von anderen Kundgebungen Ihres persönlichen Interesses Abstand zu nehmen. Das ist hier im Hause nicht vorgesehen. Aber nehmen Sie Platz und verfolgen Sie gerne unsere Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mayer. Ich erteile es ihm.

 

11.24.27

†GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, da es so wunderbar in die Gesundheit und Soziales passt, und ganz kurz auf den gestrigen Tag Bezug nehmen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen über Gesundheit, wir sprechen über Arbeitszeit, wir sprechen über Effizienz und verhalten uns selbst total daneben. Das muss man einmal ganz, ganz deutlich sagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben den Beruf verfehlt!) Denn wenn, lieber Herr Jung, ich nehme an, auch Ihre Fraktion um 8 Uhr Vorbesprechung hat und danach wird bis 3 Uhr in der Früh gearbeitet, dann sind das mehr als 19 Stunden und das geht nicht! Das geht sich ganz einfach nicht aus! Bei den Arbeitnehmern sind wir dagegen, da machen wir Vorschriften und halten uns selbst nicht dran. Über die Effizienz der Sache möchte ich überhaupt nicht reden. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Darüber wollen Sie nicht reden! So ist das! – GR Mag Dietbert Kowarik: Sie haben wirklich den Beruf verfehlt!) Also wenn es eine vernünftige Diskussion gewesen wäre, wäre ich gerne ja noch länger geblieben, obwohl ich schon einen Schlaf gehabt habe (Aufregung bei der FPÖ.), aber es war teilweise zum Einschlafen, Herr Kollege, und dafür war mir eigentlich die Zeit zu schade. Und (GR Mag Wolfgang Jung: Dafür werden Sie aber bezahlt! – GR Mag Dr Alfred Wansch: Viele waren ja eh nicht mehr da! - GR Kurt Wagner: Herr Wansch, setzen Sie sich nieder, wenn Sie was sagen! Geschäftsordnung! – Aufregung bei der FPÖ.) Ja, schauen Sie, natürlich, auf das komme ich aber auch gleich zurück. Es ist eigentlich ziemlich logisch, dass bei 20, 19 Stunden die Bankreihen nicht gefüllt sind, weil wir ja da auf der einen Seite fachkundige - (GR Mag Wolfgang Jung: Sie werden aber dafür bezahlt, dass Sie da sind!) Sie waren ja auch nicht immer da - Leute hätten, die Ihnen sagen können, was es auf der einen Seite für gesundheitliche Auswirkungen hat, wenn man 19 oder 20 Stunden sitzt. Auf der anderen Seite haben wir eine hervorragende Psychologin, die zuvor gerade gesprochen hat, die Ihnen sagen hätte

 

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