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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 113

 

(GR Kurt Wagner: Das ist schon einmal gut!) Was ich aber dabei schon bemerken möchte, ist, dass ich die Ersteinsteiger und die Probierer mit Strafe, wie die auch immer ausschaut, belasten muss, weil nur dann kapieren sie, dass das falsch ist, was sie tun.

 

Und wenn ich jetzt wieder auf diese Schule zurückkomme: Wie Sie gesagt haben: Wir sind für Freigabe von Cannabis und von Heroin auf Krankenschein ... (GRin Birgit Hebein: Das stimmt ja nicht!) Das haben Sie gesagt, der Herr Dworak wird es bestätigen und hat sogar einen Pressedienst gemacht. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung. – GRin Birgit Hebein: Aber das stimmt ja nicht!) Das haben Sie gesagt. Es ist dort Jubel ausgebrochen! Also das Verständnis nur durch Zureden (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) ist zu wenig und somit ... Was? (GRin Birgit Hebein: Ja, aber die Jugendlichen! Die Jugendlichen!) Die Jugendlichen haben das dort bejubelt und beklatscht und wenn Sie es nicht glauben ... (Weitere Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Leider ist der Herr Vettermann nicht da, der war ja auch vor Ort. Er wird es auch bestätigen können und er hat dann sogar eingegriffen und hat gesagt: Na hallo, so ist es nicht, weil die gesagt haben, und kann man das dann im Coffeeshop kaufen und alles ist super und, und, und. Also da sieht man, dass das Bewusstsein bei den Jugendlichen überhaupt nicht gegeben ist und da muss man Maßnahmen ergreifen (Beifall bei der FPÖ.), dass sie diese Einsicht erhalten und bekommen. Da ist die Sucht- und Drogenkoordination aufgerufen, sich hier weiterzuentwickeln. (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Ich weiß auch nicht die Lösung und es wird niemand die Lösung dafür wissen, aber wir müssen alles versuchen.

 

Und ich glaube, dass ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass man die Eltern von Kindern sehr frühzeitig davor warnt. Aber nicht, dass man ihnen eine Broschüre in einem Paket in die Hand drückt, die sie lesen müssen, sondern man muss sie aktiv darauf hinführen, dass es mit ziemlicher Sicherheit eintreten kann, dass die Kinder nämlich von Organisationen, die nichts anderes vor haben, als daraus einen Gewinn zu machen, mit Substanzen in Kontakt gebracht werden und dass das eintreten kann. Diese Gutgläubigkeit, diese Blauäugigkeit von Eltern, die sagen, ja, mein Kind macht das nicht, das ist gut erzogen, das hat ein gutes soziales Umfeld - überhaupt nicht, weil Sie haben es heute oder gestern schon gesagt: In jeder sozialen Schicht findet sich das. Und je mehr Geld zur Verfügung steht, umso eher ist auch der Hang dafür da, dass man es probiert.

 

Da gehört massiv eingegriffen, und ich bin davon überzeugt, wenn alle zusammenarbeiten und nicht nur immer irgendwas selber überlegt und dann uns vorgelegt wird, geht das. Warum machen Sie nicht Arbeitskreise, wo auch die Opposition dabei sein kann und wo man die Ideen und Vorschläge einbringt? Dann bringt man vielleicht etwas weiter und dann brauchen wir es nicht zu kritisieren. Denn wenn die Frau Ramskogler sagt, wie super alles ist, warum kommt es dann vor – das ist natürlich nur ein Teil –, dass eine schwangere Frau so süchtig wird, dass sie in der U6 herumkugelt und von der Polizei und von Sozialarbeitern versorgt werden muss.

 

Da gehört angesetzt. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Soll man solchen Frauen nicht helfen?) Das ist schon richtig, aber es genügt nicht, sich darauf auszuruhen, dass man nur sagt: Wir haben eh die Einrichtungen, das passt, wir haben alles erledigt. Die Prävention muss absolut vorrangig sein und die muss sehr frühzeitig anfangen. (GR Kurt Wagner: Das steht alles im Drogenkonzept drinnen!) Ja, aber es greift offenbar nicht. Nur weil es im Drogenkonzept drinnensteht, muss es ja noch lange nicht wirksam sein. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Da hat Ihr Herr Kowarik auch mitgestimmt!)

 

Jetzt kommt der Prof Musalek vom Anton-Proksch-Institut drauf, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund illegale Drogen konsumieren. Das bedeutet – und das ist jetzt eine Forderung –, man müsste bei der Therapie den kulturellen Hintergrund stärker berücksichtigen. (GRin Anica Matzka-Dojder: Na geh!)

 

Weiters kommt er darauf, dass sich bei den Anzeigen zeigt, dass junge Erwachsene mit Migrationshintergrund überrepräsentiert sind. Also was macht man jetzt? Jetzt fordern Sie und fördern Sie die Zuwanderung mit voller Begeisterung. Das freut einmal die einen, die das da verkaufen (GRin Mag Sonja Ramskogler: Jetzt sind Sie wieder beim Thema!), die sich hier wohlfühlen in Wien, und dann sind auch noch die betroffen, die einen anderen Kulturkreis haben, und die müssen wir jetzt auch separat betreuen. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Jetzt sind Sie wieder beim Thema! – GRin Anica Matzka-Dojder: Das ist es, was Sie eigentlich sagen wollen!) Hier müssen wir eine eindeutige Vorgangsweise haben, denn ich kann nicht die Vielfalt beim Herkommen, die Vielfalt beim Betreuen und die Vielfalt beim Verabschieden fordern. Das kostet nur unnötig viel Geld. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Und weil gerade Sie, Frau Ramskogler, den Karlsplatz so positiv erwähnt haben: Also der Karlsplatz hat eine eigene Geschichte in Bezug auf Drogenumschlagplatz. Eigentlich ist er ja gar kein Umschlagplatz, sondern es sind ja das Rezeptpflichtgesetz und der Alkohol dort in Verbindung zu bringen. Es gab sogar für die Exekutive eine Einschreitungsuntersagung, als der Spritzenbus dort gestanden ist. So nach waidmännischen Grundsätzen: Erlege das Wild nicht an der Futterkrippe! Da hat die Polizei dort gar nichts machen dürfen, weil Gott sei Dank die, die dort hinkommen, mit Maßnahmen betreut werden, etwa Spritzentausch. Das ist ja gut gewesen.

 

Jetzt, Jahre später – niemand kann daran gehindert werden, klüger zu werden –, braucht man die Polizei. Und nicht die Maßnahmen der Sucht- und Drogenkoordination sind dafür verantwortlich, dass der Karlsplatz jetzt relativ drogenfrei ist oder frei von Personen, die suchtgiftabhängig sind (GRin Anica Matzka-Dojder: Ah, Sie wissen das!), sondern die Polizei. Wissen Sie, wie viele Einsatzstunden pro Mann dort notwendig sind? Rund um die Uhr werden dort Patrouillen im Kreis geschickt, die rein nach einfachgesetzlichen Vorschriften die Leute dort wegbringen, damit Sie dann sagen können, wir haben es geschafft mit unseren Maßnahmen, dass der Karlsplatz so sauber ist. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das ist doch klar!) Das stimmt schlichtweg

 

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