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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 113

 

Ich glaube, dass das finanziell nur eine Belastung ist und nicht im Ernst unser Budget retten kann. Das heißt, unsere Forderung wäre, dass wir sozial sind und dieses Taggeld für Neugeborene und kranke Kinder streichen, weil nur das ist sozial und gerecht (Beifall bei der FPÖ.), sodass ich einen Beschlussantrag gemeinsam erarbeitet habe, wo der Gemeinderat sich für die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages für Neugeborene und Kinder ausspricht. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

11.51.04

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Ramskogler hat heute schon erwähnt, der Geschäftsbereich Gesundheit umfasst auch die Drogenpolitik, ist sehr wichtig, hat über die Sucht- und Drogenkoordination auch viel erzählt und nur das Gute berichtet und Ihre Sicht von der SPÖ dargestellt.

 

Ich werde jetzt unsere Sicht auch darstellen. Vorher möchte ich aber noch auf die Kollegin Hebein eingehen. Der FPÖler in der Schule im 22. Bezirk, der ja den Alkohol so befürwortet hat und nicht als Droge angesehen hat, war ich. Die Diskussion dort war im Vorgespräch, zur Klarstellung noch gesagt, auf illegale Drogen - Alkohol ist keine illegale Droge - und war eigentlich auf illegale Drogen diese Diskussion ab ... (GR Kurt Wagner: Alkohol ist keine illegale Droge! – Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Das hab’ ich ja gesagt, das hab’ ich ja gesagt. Die Diskussion war auf illegale Drogen abgesehen und Sie waren auf ... (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN und GR Kurt Wagner.) In der Vorbesprechung, Sie sind ja viel später gekommen. Was wollen Sie mir jetzt erklären? Aber zu Ihrem Verständnis überhaupt, zum Alkohol: Wenn im Museumsquartier der Konsum von Alkohol verboten wird, dann sind Sie die Ersten, die zu einer Demonstration aufrufen. Faktum, ist so. Sie verbieten Zigarettenautomaten oder möchten, dass Zigarettenautomaten abgeschafft werden und befürworten die Freigabe von Cannabis. Jetzt haben wir den bösen Alkohol, der die Menschen zuhauf dahinrafft, wenn er missbräuchlich verwendet wird. Und dann wollen Sie noch, dann fordern Sie im selben Atemzug, dass eine weitere Substanz legalisiert wird, die bei missbräuchlicher Verwendung auch genauso gesundheitsschädlich ist! Also wo ist da Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie über das Thema sprechen? Das muss ich Ihnen jetzt ganz ehrlich sagen und vorhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich möchte auf das Thema eingehen, nämlich auf die illegalen Drogen, und da hat Wien sicherlich ein massives Problem. Es ist leider so, man muss dem Thema sehr viel Aufmerksamkeit schenken, weil ich glaube, man sieht da nur über diese Zahlen und Fakten die Spitze des Eisberges. Ich glaube, dass in der Gesellschaft der Konsum illegaler Drogen wie ein Schwelbrand nicht gleich sichtbar war, aber doch sehr weit verbreitet ist. Und da gilt es eben auch für die Stadt Wien, Maßnahmen zu setzen.

 

Einen kurzen Überblick, es hätte ja den Sicherheitsbericht über die Drogenkriminalität 2010 gegeben. Darin steht Folgendes, dass nämlich Wien das im Bundesländervergleich am stärksten betroffene Bundesland ist. Von Suchtmittelkriminalität auf der einen Seite leben ja die meisten Menschen. Aber auf der anderen Seite ist Wien auf Grund der geographischen Lage Drehscheibe des internationalen Drogenschmuggels, kurz gesagt, „Balkanroute“ als Schlagwort beziehungsweise der Flughafen Wien Schwechat sind hier wesentliche Punkte, warum es bei uns so zugeht.

 

Aber auch ein wesentlicher Punkt ist, warum Wien in punkto Drogenkriminalität bei diesen Organisationen so beliebt ist, ist, weil Wien auf Grund Ihrer Liebe zur Zuwanderung die Vorraussetzungen schafft, dass hier Menschen und Organisationen (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) - ich werde es Ihnen gleich sagen - Fuß fassen und Platz greifen, die nichts anderes im Sinn haben als Drogenhandel. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir sind nur erstaunt über die Erkenntnisse von Ihnen!) Ach so? (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo haben Sie das her?) Ja, das sag’ ich dir gleich, woher ich die hab’. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir sind nicht per du!) In diesem Jahresbericht über die Suchtmittelkriminalität steht nämlich drinnen, dass der international agierende Drogenhandel fest in ausländischen, kriminellen Gruppierungen zu finden ist, deren Kommandozentralen sich hauptsächlich in Wien befinden. Weiters steht drinnen: „So kommt es, dass das Agieren von westafrikanisch, türkisch, serbisch und albanisch Stämmigen, aber auch seit Kurzem mazedonischen und bulgarischen Tätergruppen Wien zum größten und stabilsten Drogenmarkt machen.“ (GR Mag Rüdiger Maresch: Da haben Sie Spitzenkontakte!) Ja, lest mal alles nach. Und wenn man sich anschaut, wie viele Gruppierungen hier tätig sind, die alle sehr, sehr gut davon leben, die alle sehr viel Gewinn machen, dann muss man auch dem gegenüber sehen, wie viel Abnehmer und Konsumenten da gegenüber stehen, weil sonst würden sich die ja nicht so gerne bei uns hier aufhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt hat Wien mit dem Wiener Drogenkonzept aus dem Jahr 1999 Maßnahmen ergriffen oder versucht, Maßnahmen zu ergreifen, dass man das eindämmt. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann muss man bemerken, dass sie stetig im Steigen begriffen sind, dass sowohl die Aufgriffe von Suchtmitteln, die Anzeigen wegen Drogenmissbrauchs und nicht nur wegen Cannabis ... (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Sie erzählen immer, Frau Hebein, wie wenn jeder Jointraucher im Häfen sitzen tät. Das ist es ja nicht. So und jetzt geht es ja wirklich um Substanzen, die nach internationalen Richtlinien verboten sind: Heroin, Kokain, synthetische Drogen und Ähnliches. Und wenn Sie sich jetzt die Maßnahmen der Sucht- und Drogenkoordination anschauen, dann ist das etwas, dass man immer erst auf das reagiert, was bereits eingetreten ist. Man versucht dann, diese kranken Personen - und ich sag’ wirklich, da bin ich auch dabei, weil sie einmal wirklich so von dieser Sucht eingenommen sind, weil sie so von diesen Substanzen abhängig sind, dann sind sie für mich Kranke. Dann muss ich auch sagen, ich bin dagegen, dass sie bestraft werden, sondern dann gehören sie therapiert.

 

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