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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 113

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Laschan. Ich erteile es ihr.

 

12.10.03

†GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zum Kaiserin-Elisabeth-Spital Stellung nehmen, weil es das Spital ist, das im 15. Bezirk liegt, und ich möchte dazusagen, dass ich in zweierlei Hinsicht eine besondere emotionale Bindung und auch eine inhaltliche Bindung zu diesem Spital entwickelt habe. In erster Linie ist das deshalb der Fall, weil ich als Studentin meine Ausbildung zur Ärztin dort begonnen habe und weil in Wirklichkeit meine ersten Versuche, sozusagen an den Patientinnen und Patienten zu arbeiten und meine Erfahrungen zu sammeln, in der Bettina-Stiftung in der Gynäkologie waren, dann später in der Inneren Medizin und weil sich dort in diesem Pavillon des ärztlichen Direktors Prof Nissel mein Wunsch manifestiert hat, Internistin zu werden, was ich letztendlich auch geworden bin.

 

Auf der anderen Seite ist das Kaiserin-Elisabeth-Spital schon seit StR Stachers Zeiten immer wieder in Diskussion gewesen. Wird man es verlegen? Wird man es zusperren? Meine Vorgängerinnen und Vorgänger – schon fast Generationen von Vorgängern – haben sich immer wieder mit aller politischer Kraft und Nachhaltigkeit dafür eingesetzt, den Standort Kaiserin-Elisabeth-Spital zu erhalten, und ich habe diese Tradition fortgesetzt. Wir haben auch einen sehr engen Kontakt zum Personal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals entwickelt. Darauf komme ich später noch zurück.

 

Dann kam es aber zu einer großartigen und meiner Meinung nach dringend notwendigen Spitalsreform – nicht zufällig, sondern weil sie von StRin Wehsely initiiert wurde –, einer Spitalsreform 2030, also eine umfassende Strukturreform zu Sicherung des Wiener Spitalswesens. Und da ist es für mich als Gesundheitspolitikerin und auch für meine Kolleginnen und Kollegen im 15. Bezirk eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass wir uns dieser Notwendigkeit nicht verschließen und dass wir nicht darauf bestehen können, als einziges kleines Pavillonspital das Kaiserin-Elisabeth-Spital zu erhalten und Millionen von Euro immer wieder in Flickwerk in die einzelnen Pavillons zu investieren, die aber letztendlich, weil sie 112 Jahre alt sind, nicht auf den aktuell notwendigen medizinischen Stand gebracht werden können.

 

Deswegen haben wir im Sinne der Bezirksbevölkerung einen Plan B entwickelt, und der ist meiner Meinung nach gut und nachhaltig. Wir werden eine Pflegeanstalt für chronisch Kranke dorthin bauen, also ein Pflegewohnhaus der Stadt Wien, so wie das Pflegewohnhaus in der Leopoldstadt, das Pflegewohnhaus Kabelwerk, das vor Kurzem eröffnet wurde, was eine nachhaltige medizinische Bereicherung für die lokale Bevölkerung sein wird.

 

Ich möchte darauf hinweisen – weil von der FPÖ erwähnt wurde, dass die Bevölkerung jetzt so große Nachteile haben wird –, dass der überwiegende Teil der Patientinnen und Patienten bei Rettungseinsätzen im 15. Bezirk nicht in das Kaiserin-Elisabeth-Spital gefahren wurde, sondern in andere Spitäler; in das Hanusch-Krankenhaus, in das Wilhelminenspital und in das AKH, nicht ins Kaiserin-Elisabeth-Spital. Ein Pflegewohnhaus hingegen wird gemäß dem Geriatriekonzept ein Pflegewohnhaus für die Bezirksbevölkerung sein, für das Grätzel dort sein, für die Menschen dort sein, damit sie, wenn sie pflegebedürftig werden, in ihrem gewohnten Bezirk bleiben können. Das ist im Sinne der Bevölkerung des 15. Bezirks.

 

Zusätzlich streben wir an – wir sind diesbezüglich auch schon in Verhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse getreten –, dort ein modernes Ärzte- und Ärztinnenzentrum schaffen, das wirklich eine Innovation sein soll, nämlich ein Vorbild für ganz Wien, weil wir durchsetzen wollen, dass es hier eine Form der Versorgung der lokalen Bevölkerung gibt, die nicht um 17 Uhr sperrt, sondern die möglichst lange und auch an Wochenenden offen hält. Das ist eine Investition in die Zukunft eines Bezirkes, wie ihn der 15. Bezirk eben darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch erwähnen, dass es für uns besonders wichtig war, dass niemand vom Personal – egal, ob ärztliches Personal, Pflegepersonal oder Verwaltungspersonal oder Hausarbeiter und Hausarbeiterinnen – seine Arbeit verliert, sondern dass jeder weiter einen Arbeitsplatz im Bereich des KAV haben wird, wenn er das wünscht. Die Bemühungen der Personalvertretung im Kaiserin-Elisabeth-Spital, mit der ich in engem Einvernehmen bin und bei der ich mich auch immer wieder erkundige, wie die Verhandlungen laufen und wie weit der Fortschritt hier gediehen ist, ist sehr bemüht, die Wünsche der Kolleginnen und Kollegen zu berücksichtigen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang einfach auch diese aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen der FPÖ, auch der Bezirks-FPÖ und der ÖVP, die sich ja überhaupt nie besonders fürs Kaiserin-Elisabeth-Spital interessiert hat, zurückweisen und festhalten, dass wir für den Bezirk ein höchst innovatives, interessantes und für die Bevölkerung wichtiges Projekt initiiert haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

12.17.55

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zunächst einmal bei den Rednerinnen und Rednern der SPÖ, der Grünen und auch der ÖVP bedanken. Es ist logisch, dass unterschiedliche Standorte unterschiedliche Standpunkte und Notwendigkeiten mit sich bringen. Ich teile vieles nicht, was von der ÖVP gesagt wurde, aber es war in einer sachlichen Art und Weise vorgetragen, und es gibt eben Dinge, über die man unterschiedlicher Auffassung sein kann.

 

Deutlich davon abheben sich traditionell – und das ist nicht so eine Tradition, wie es in Wien ja oft ist, wenn etwas einmal stattfindet, ist es schon eine Tradition, sondern das geht über viele, viele Jahre so – die Wortmeldungen der Freiheitlichen, die sich in keiner Art und

 

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