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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 113

 

Weise für das Thema interessieren, sondern wo eigentlich eine Aneinanderreihung von zum Teil nicht zusammenhängenden Dingen erfolgt.

 

Ich möchte den Kollegen Haslinger – aus meiner Sicht, denn das ist ja nur eine persönliche Betrachtung und kann daher nie objektiv sein – ausnehmen. Wir sind da unterschiedlicher Meinung, aber das war eine Position, die Sie vertreten haben. Was der Kollege Ebinger uns sagen wollte, hat sich mir intellektuell nicht erschlossen, aber das liegt sicher an meiner mangelnden intellektuellen Fähigkeit. Ich kann es nur so verstehen: Wenn er der Meinung ist, dass für Wienerinnen und Wiener im Sozialbereich zu wenig getan wird, ist sicher auch die Plakatkampagne der Wiener FPÖ „Unser Geld für unsere Leut’!" so zu sehen, dass sie sich gegen das Desaster, das die Freiheitlichen bei der Hypo in Kärnten aufgeführt haben, richtet, wo ja die Gefahr besteht, dass die Haftung für die Republik Österreich und damit natürlich auch für die Wienerinnen und Wiener schlagend wird, was ja ein Vielfaches von dem ist, was Griechenland überhaupt werden kann. Also da sieht man ja auch, wohin es führt, wenn Sie Verantwortung tragen. Anders ist das nicht zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn der Kollege Seidl allen Ernstes davon spricht, dass es vor 14 Tagen Regen gab und deshalb Wasser in der Rudolfstiftung gestanden ist, dann ist es sehr gut, dass die nächste Geschäftsgruppe die Geschäftsgruppe Umwelt ist. Ich würde anregen, dass Sie vielleicht noch dableiben, denn die Kollegin Sima kann das sicher in einer viel kompetenteren Art und Weise als ich darstellen, wie sich das Klima wandelt und wie daher das, was Sie als Regen bezeichnen, etwas ist, was es früher in dieser Form nicht gegeben hat.

 

Was Sie nicht erwähnt haben – logischerweise, weil es nicht in Ihr Konzept passt –, ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rudolfstiftung in Kooperation mit anderen Häusern, wie zum Beispiel dem AKH, das ich da auch besonders hervorheben möchte, dieses Problem für die Patientinnen und Patienten in hervorragender Art und Weise sofort gelöst haben, nämlich selbstverständlich für die, die dort gerade in Behandlung waren, aber auch für die, die Hilfe gebraucht haben, die sie selbstverständlich in einem anderen Haus des Wiener Krankenanstaltenverbundes bekommen haben.

 

Zu den Krokodilstränen, die Sie um das Kaiserin-Elisabeth-Spital vergossen haben, ist den brillanten Ausführungen der Frau GRin Dr Laschan nichts hinzuzufügen. Kollege Frigo hat sich dem angeschlossen. Da dürfte es in den letzten Monaten eine Sinneswandlung innerhalb Ihrer Fraktion gegeben haben. Ich möchte nämlich eine OTS zitieren – Original Text Service; das heißt, von Ihnen ausgeschickt, nicht von mir interpretiert, von der APA falsch verstanden, von Journalisten verbrämt –, und zwar vom 17.3.2011 um 14.46 Uhr. Ich sage das deswegen, weil ich um 13 Uhr eine Pressekonferenz gegeben habe, gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister und der Frau Vizebürgermeisterin, in der wir das Spitalskonzept 2030 präsentiert haben.

 

In dieser Presseaussendung lautet der erste Satz, den ich gerne zitieren möchte – der Titel ist „FPÖ-Wien, Spitalsreform, Frigo, Lasar, Gesundheit, SPÖ, Rust"; Sie wissen, das steht ja immer oben, und dann beginnt diese von Ihnen getextete Aussendung –: „Erfreut darüber, dass nun auch die SPÖ die Notwendigkeit der Modernisierung der Wiener Spitäler begriffen hat, zeigen sich FPÖ-Wien-Stadtrat Lasar sowie Landtagsabgeordneter Univ-Prof Dr Peter Frigo."

 

Über die Meinung des Herrn Lasar kann man jetzt nichts sagen, weil er sich heute nicht dazu geäußert hat. Sie haben heute hier gesagt, dass Sie erstens das Spitalskonzept nicht kennen und dass, zweitens, das, was Sie wissen, nichts ist, denn da geht es um das Schließen von Spitälern. Also offenbar war da die erste logische Reaktion, zu einem so sinnvollen Konzept Ja zu sagen, da hat Sie der Impuls überkommen. Dann war klar, der Impuls ist der falsche, denn die FPÖ muss dagegen sein. Also vielleicht sollten Sie sich mit dieser Frage intern noch ein bisschen näher beschäftigen. Sie ist dokumentiert und nachvollziehbar.

 

Ich bin natürlich selbstverständlich immer gerne zu Gesprächen bereit. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Informationen zum Spitalskonzept nicht ausreichend sind, können wir gerne darüber sprechen. Ich denke, dass es im Sinne der Wienerinnen und Wiener und im Sinne der Sicherung von zehntausenden Arbeitsplätzen im Bereich des Krankenanstaltenverbunds ein Gebot der Stunde ist, diese Reform nicht nur zu beschließen, sondern sie auch, wie wir das auch Schritt für Schritt gemeinsam in der Koalition hier tun, umzusetzen.

 

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass im Sinne der Umsetzung des Koalitionsübereinkommens eine Gesetzesänderung des Krankenanstaltengesetzes in Vorbereitung ist, da wir im Koalitionsübereinkommen ja festgelegt haben, dass der Spitalskostenbeitrag für die Betreuung von Mehrlingsgeburten – die Geburt selbst ist ohnehin kostenfrei – entfallen soll in jenen Bereichen, in denen wir in der Stadt zuständig sind.

 

Herr Kollege Haslinger, wir sind in vielen Fragen nicht einer Meinung, insbesondere verstehe ich nicht ganz, wieso immer der xenophobe Reflex kommen muss. Ich bin der Meinung, es gibt gute Menschen und es gibt schlechte, und da ist es eigentlich vollkommen wurscht, woher der Verbrecher kommt.

 

Und was ich auch gar nicht verstehe, ist Ihre Kritik an der Umsetzung des Drogenkonzepts. Jetzt kann man darüber diskutieren, wieso es so lange gedauert hat, bis diese gute Kooperation der Sucht- und Drogenkoordination mit der Wiener Polizei funktioniert, damit uns das gelungen ist, was auch Sie erwähnt haben. Es ist schon ein sehr erfreuliches Ergebnis der heutigen Diskussion und findet sich ja auch im wörtlichen Protokoll wieder, dass Sie – und ich zitiere Sie jetzt – gesagt haben: „Es ist der Polizei gelungen, dass der Karlsplatz weitgehend drogenfrei ist." Das war Ihre Aussage, und ich teile diese Meinung.

 

Aber wenn Sie sagen, das war nicht die Sucht- und Drogenkoordination, das war die Polizei, dann sage ich: Ja, denn das ist auch Aufgabe der Polizei. Die Aufgabe der Sucht- und Drogenkoordination ist es, sich um die Kranken zu kümmern, um die Prävention zu kümmern –

 

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