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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 113

 

geil!, und nicht: Geiz ist geil! - Wir sind bereit zu teilen. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Teilen Sie Ihr Geld, nicht unseres! Sie alle sollen teilen! Teilen Sie!)

 

Ja, ich weiß, es gefällt Ihnen überhaupt nicht, dass jemand aus dem Orient kommt und Ihnen solche Sachen erzählt. Das weiß ich, aber Sie werden noch lernen, das zu verkraften, Herr Gudenus. (GR Mag Rüdiger Maresch, auf die FPÖ-Fraktion weisend: Geizig sind sie!)

 

Ich freue mich ja, dass Sie so aufgeregt sind, wenn ich rede. Da kommt ein bisschen Stimmung in die Diskussion. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... fremdes Geld verteilen!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf mich kurz in die Diskussion einmengen: Ein bisschen mehr Disziplin, bitte! – Herr Akkilic, darf ich Sie auch bitten (GR Mag Wolfgang Jung: Die Bibelstunde zu beenden!), ein bisschen mehr zur Geschäftsgruppe zu sprechen!

 

GR Senol Akkilic (fortsetzend): Ich bin ja eh freundlich. - Die Logik der Entwicklungszusammenarbeit ist nach unserer Auffassung, Leuten, die Hilfe brauchen, zu helfen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Tun Sie es einmal! Sie tun es ja nicht!) – nach unseren Möglichkeiten (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben eh genug Geld!) - und sie nicht im Stich zu lassen.

 

So, jetzt komme ich zu einem anderen Thema, und zwar zur Integration. - Was für eine Überraschung, dass ich gegen Ende meiner Rede bei der Integrationspolitik lande!

 

Sie haben einen Antrag eingebracht, beziehungsweise haben auch früher einmal einen Antrag eingebracht, wo es darum ging, dass Ihr Wohnbaustadtrat in Oberösterreich eine Studie in Auftrag gegeben hat, die belegt, dass jemand, bevor er eine Sozialwohnung bekommt, Deutsch lernen muss beziehungsweise Deutsch können muss. - Habe ich das richtig verstanden?

 

In Ihrem Parteiprogramm, im frischen Programm der Freiheitlichen Partei, steht – eine Seitenzahl ist nicht angeführt – unter dem Punkt Recht und Gerechtigkeit: „Der soziale Wohnbau dient vor allem der Abdeckung des Wohnbedarfs österreichischer Staatsbürger." Punkt. (GR Mag Wolfgang Jung: Was dagegen?) Da geht es nicht weiter „mit Deutschkenntnissen", „mit ausreichenden Deutschkenntnissen", „ohne ausreichende Deutschkenntnisse". Also stellen wir einmal fest: Ihre Position, nämlich Ihre Wiener Position, ist nicht die Position der Freiheitlichen Partei. Ist das okay so? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Geben Sie es zu, Sie haben eine schöne Wohnung, Sie haben eine sehr schöne Wohnung!)

 

Zweitens: Ich denke, dass es keinen Zusammenhang zwischen Wohnen und Sprache gibt. Jeder Mensch, der irgendwo hinzieht, braucht eine Bleibe, braucht eine Wohnung (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das wird der Akkilic entscheiden!), damit dieser Mensch den weiteren Verlauf seines Lebens dort organisieren kann. Denn wenn jemand keine Bleibe hat, keine Wohnung hat, wo er auch seine Kinder und seine Familie unterbringen kann, dann kann diese Person auch nicht in einen Integrationsprozess eintreten.

 

Wenn zu uns Leute kommen und wenn wir der Ansicht sind, dass diese Leute sich auch integrieren sollen, dann müssen wir und sollen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Menschen hier einen ersten Schritt setzen können, damit sie weiterkommen können.

 

Ich sage nicht, dass ein Manager in eine Sozialwohnung hineingehen soll. Dieser Manager kann auch Ausländer sein, aber wenn er ein ausreichendes Einkommen hat, dann bin ich dafür, dass ein Antrag auf Gemeindewohnung abgelehnt wird. Das ist mein Zugang. (GRin Henriette Frank: Na also!) Aber wenn jemand zu uns kommt, der noch kein ausreichendes Einkommen hat, dann soll dieser Person auch ermöglicht werden, dass sie sich einmal niederlassen und weitere Schritte setzen kann.

 

Außerdem, meine Damen und Herren, wissen Sie ganz genau, dass der Zugang zum Gemeindebau in Wien so geregelt ist, dass die Menschen erst, nachdem sie sich fünf Jahre lang in Wien aufgehalten haben, den Zugang zum Gemeindebau bekommen. Diese Regelung ist festgehalten durch eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2006, in der es heißt, dass die Situation der Drittstaatangehörigen schrittweise an die Situation der EWR-Bürger herangeführt werden muss.

 

Also wenn sich jemand fünf Jahre lang in Österreich aufgehalten hat, dann hat er Zugang zum Gemeindebau, dann kann er in die Gemeindewohnung hinein. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Lesen Sie das Gutachten!) Die Voraussetzung von Sprache ist hier nirgends gefragt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es gibt ein Rechtsgutachten!) Das ist nur Ihre Vorstellung, die Sie auch in der Kulturdebatte zum Ausdruck gebracht haben. Sie wollen keine fremde Musik hören, Sie wollen keine fremdländische Oper hören, Sie wollen ja alles nur deutsch, deutsch, deutsch. Ihr Kulturverständnis ist sehr eingeengt, es ist deutschnational. Sie fühlen sich deutschnational, deshalb haben Sie diesen Begriff auch in das Programm hineingenommen. Sind Sie jetzt Österreicher oder sind Sie Deutschnationalisten? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich frage nur.

 

Mein Kulturbegriff ist ein viel weiterer Kulturbegriff. Für mich ist Kultur nicht nur Musik und Sprache, für mich ist Kultur das Handeln der Menschen miteinander, für mich hat Wirtschaft eine Kultur, für mich hat Geschichte eine Kultur, für mich hat Politik eine Kultur und für mich haben die Geschlechterbeziehungen eine Kultur. Kultur ist etwas viel Umfassenderes, das in meinem Verständnis dazu führt, dass die Menschen Grenzen überwinden und nicht Grenzen einziehen.

 

Diese Politik der Grenzziehung hat oft dazu geführt, dass die Menschen sich verfeindet angeschaut haben und nicht freundschaftlich miteinander umgegangen sind. Daher denke ich mir, in der Integrationsdebatte diese Deutschtümelei in den Vordergrund zu stellen, führt dazu, dass Menschen ausgegrenzt werden und nicht hereingeholt werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber sie sollen Deutsch reden!)

 

Im Integrationsprozess einerseits Integration abverlangen, auf der anderen Seite aber ständig Hürden auf

 

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