«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 113

 

das kann man auch in den Statistiken nachlesen, dass zwischen 2000 und 2006 der Polizeiapparat zerschlagen worden ist – aus parteipolitischen Gründen, von einem gewissen Minister Strasser (Beifall bei der SPÖ.), der uns jetzt ja wieder einmal gezeigt hat, wes Geistes Kind er ist, der Herr Strasser, Ihr Vorbild, Ihr berühmter Polizeiminister. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie von Kärnten auch noch! Davon haben wir noch gar nichts gehört! Was ist mit Kärnten?)

 

Strasser hat diese Polizeizerschlagung durchgeführt mit Unterstützung der FPÖ. Das war eine Zerschlagung. Reden Sie mit Max Edelbacher. Wirklich, Kollege Gudenus, vielleicht haben Sie einen guten Zugang zu ihm. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie von Kärnten!) Reden Sie einmal mit dem Kollegen Max Edelbacher, ein international renommierter, ausgezeichneter Polizist. Der ist auch kaltgestellt worden von Strasser, und er hat auch gesagt, dass diese sogenannte Polizeireform nichts anderes war als eine parteipolitische Aktion, die der Sicherheit sehr geschadet hat. – Also wirklich vor der eigenen Tür kehren, Kollege Jung!

 

Ein bisschen ernster ist das mit den Friedhöfen. Dass Sie den islamischen Mitbürgern missgönnen, dass sie jetzt einen eigenen Friedhof haben, finde ich nicht okay. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich missgönne ihnen nicht den Friedhof, aber man muss ihnen das Grundstück nicht schenken!) Ich danke nach wie vor unserem Freund Omar Al-Rawi, dass er sich da so eingesetzt hat und dass es nicht mehr notwendig ist, dass viele islamische Mitbürger und Familien, bei denen ein Familienmitglied stirbt, gezwungen sind, unter hohen Kosten dann praktisch den Leichnam in ein fernes Heimatland zu bringen (GR Mag Wolfgang Jung: Sie tun es wahrscheinlich trotzdem, denn der Friedhof ist nicht voll!), sondern dass man in Würde die Menschen bei uns bestatten kann, egal, welcher Religion. Und das ist richtig so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Man könnte etwas dafür verlangen! Aber man tut es nicht!)

 

Sie erzählen immer irgendwas von anderen Städten, beispielsweise Paris. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und Sie reden immer von Kärnten!) Was ist in Paris los? In Paris und Umgebung gibt es keinen sozialen Wohnbau. Sie waren ja mit bei unserer Ausschussreise. Dort hat man genau das gemacht, was wir nie machen werden: Es gibt dort keine Gemeindebauten in unserem Sinn, keinen sozialen Wohnbau in unserem Sinn.

 

Sie haben vorgeschlagen, dass man die Gemeindebauten verkauft. Genau dann hätten wir Verhältnisse wie in Paris. Das machen wir nicht! Wir setzen den sozialen Wohnbau fort und sind damit erfolgreich. – Das jetzt einmal zu meinen beiden Vorrednern.

 

Weiters sei schon gesagt, dass wir die Integrationspolitik, zu der ich jetzt auch noch einige Ausführungen machen möchte, auf eine sehr breite Basis stellen wollen, dass wir alle einbeziehen wollen. Es war auch eine ausgezeichnete Idee der Frau StRin Frauenberger seinerzeit im Jahr 2009, die Zuwanderungskommission einzurichten, in der sehr, sehr viele Experten mitgewirkt haben, drei der vier Rathausparteien mitgewirkt haben und man unter dem Vorsitz eines früheren Vertreters der Industriellenvereinigung wirklich Ergebnisse erzielt hat, die Navigationsinstrumente für die nächsten zehn Jahre sind, auf denen wir jetzt aufbauen. Denn Integrationspolitik muss man mit klugem Sachverstand machen und auf Basis wirklich breiter Zustimmung von Experten und natürlich auch den Betroffenen.

 

In dem Sinn haben wir die Potenziale genutzt. Wir schauen, dass die besten Köpfe und Hände in die richtigen Positionen kommen, und haben auch in dieser Zuwanderungskommission viele positive Ergebnisse, beispielsweise dass wir bei der EU-Zuwanderung eher noch eine Verstärkung haben werden, dass wir bei der Drittstaatzuwanderung eher weniger zu erwarten haben, und uns darauf einstellen müssen.

 

Wir haben deshalb auch schon vor längerer Zeit das Projekt „Start Wien" gestartet, und dieses „Start Wien" bemüht sich, dass man ab dem Tag der Einwanderung begleitet und sinnvoll unterstützt wird, dass die Sprache möglichst rasch erlernt wird, dass die Bildung für die Kinder gewährleistet ist, dass ein Jobeinstieg möglich ist, dass die Wohnsituation akzeptabel ist und das Zusammenleben im Interesse aller gestaltet wird. Also das ist ein ausgezeichneter Beitrag zur Förderung eines guten Zusammenlebens. Das Wort ausgezeichnet ist jetzt in der doppelten Bedeutung zu verstehen, einerseits im Sinn von sehr gut, andererseits hat dieses Projekt „Start Wien" eine sehr renommierte Auszeichnung bekommen.

 

Es ist auch so, dass im Jahr 2010 fast 90 Prozent der Betroffenen von „Start Wien" erreicht wurden mit Bildungspass oder Startcoaching oder Info-Modulen oder anderen Dingen, und es ist auch wichtig festzustellen, dass bei dieser Zuwanderungskommission bei den Ergebnissen herausgekommen ist, dass 60 Prozent der Zuwanderer, die wir haben, doch recht gut ausgebildet sind und nur 40 Prozent eher schlecht. Das heißt, dass wir natürlich die Potenziale, die da sind, nützen, und es ist auch sehr begrüßenswert, dass jetzt auf Bundesseite die Anerkennung von Diplomen und so weiter vorangetrieben wird und wir nicht höchstqualifizierte Taxifahrer haben. Taxifahren ist nichts Schlechtes, aber wenn jemand eine ganz langwierige, intensive Ausbildung hatte, dann soll jemand auch, wenn er hier legal aufhältig ist, in dieser sich erfüllen können und nicht Taxi fahren.

 

Sehr wichtig ist auch das Empowerment von Migrantinnen, das vorangetrieben wird von Frau Stadträtin mit dem „Frauen College". Hier haben wir wirklich gute Erfolge. Es ist auch wichtig, dass Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften, EDV und Kultur den Schwerpunkt bilden und nicht, wie Sie es wahrscheinlich machen würden, Häkeln und Kochen.

 

In dem Sinn haben wir erkannt, dass relativ viele Menschen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration jetzt ins Pensionsalter kommen. Deshalb gibt es als nächstes Projekt Sommerdeutschkurse für ältere Menschen im Park, weil natürlich das Deutschlernen niemals aufhören soll und weil man auch im Alter, wenn man dann Zeit hat, durchaus die Möglichkeit hat, seine Sprachkenntnisse zu verbessern.

 

Wir haben regelmäßig immer diese Feste der Zuwanderer im Rathaus, wo wir praktisch die neuen

 

«  1  »