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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 113

 

Staatsbürger begrüßen. 400 waren es das letzte Mal. Man konnte wirklich sehen, wie positiv diese Zuwanderer ihrer neuen Heimat gegenüberstehen.

 

Worin ich dem Staatssekretär Kurz zum Beispiel zustimme, ist, dass es durchaus wichtig ist, dass aus dieser formalen Zugehörigkeit zu Österreich auch eine vom Herzen wird, aber da müssen, meine ich, immer beide Teile mitwirken. Wenn nur ein Teil mitwirkt, wird es meistens nicht wirklich funktionieren, wenn beide Teile mitwirken, dann wird es funktionieren.

 

„Mama lernt Deutsch", diese wichtige Sache hat Kollege Jung dankenswerterweise schon erwähnt, wenn auch natürlich mit negativer Konnotation, aber in Wirklichkeit sind da mehr als 5 000 Frauen tatsächlich einen sehr guten Weg gegangen und konnten Deutsch lernen und damit ihre Lebenssituation wesentlich verbessern.

 

Wichtig ist vielleicht auch, darauf hinzuweisen, dass wir in Wien ein Plus an Geburten haben. Das haben nicht sehr viele Großstädte, die vergleichsweise reich sind, sondern meistens ist das Gegenteil der Fall. Das ist sicher auch der Zuwanderung zu verdanken, die auf eine kontrollierte und sinnvolle Art bei uns passiert.

 

Wir haben die „Wiener Charta des Zusammenlebens" schon mehrmals in diesem Haus diskutiert, und ich will sie jetzt nur mehr ganz kurz anreißen. Ich glaube aber wirklich, wie es auch Kollege Akkilic schon richtig ausgedrückt hat, dass das ein ganz, ganz wichtiges Projekt ist, das wir starten.

 

In der ersten Phase lassen wir eher durch Experten erheben, was ist in der Verfassung, was in der Rechtsordnung, was in sonstigen Normen drinnen, was dem Zusammenleben dient, und das tragen wir einmal zusammen.

 

Das Zweite noch Wichtigere ist, dass dann alle Betroffenen, die Wienerinnen und Wiener zu drei bis sechs Themenfeldern sagen, was ihnen wichtig ist, sozusagen über das Verfassungsmäßige und Rechtliche hinaus, zum Beispiel ab 22 Uhr echte Zimmerlautstärke, Müll gehört in den Mistkübel und ähnliche Sachen, was eben außerordentlich wichtig ist.

 

Wir werden diese Charta des Zusammenlebens, wie wir es im gemeinsamen Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben, bestmöglich mit Leben erfüllen, und ich glaube wirklich, dass der Mehrwert der Lohn dafür sein wird, nämlich eine bürgernahe Stadtgesellschaft, die Förderung von Verständnis für Vorstellungen, Erwartungen und Anliegen des jeweils anderen, Einbeziehung natürlich auch der verunsicherten Teile der Bevölkerung. Das wird ganz wichtig sein. Das ist immer so gewesen, dass Zuwanderung auch eine gewisse Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung hervorgerufen hat, und das gilt es, konstruktiv zu lösen, indem die Spielregeln festgelegt werden. Noch wichtiger ist aber natürlich, dass auch dafür gesorgt wird, dass die Spielregeln eingehalten werden.

 

Weiters ist es wichtig, dass das alles in einer Kampagne der Stadt Wien wirklich möglichst flächendeckend durchgeführt wird. Ebenso ist die Integration im Wohnbezirk, im Wohnbereich natürlich auch ein ganz wichtiges Thema.

 

Da kann man wirklich sagen, der Fürst Bismarck, den Sie sicher kennen, hat einmal gesagt, nie wird soviel an Unwahrheit gesagt wie vor einem Krieg und nach einer Jagd. Da hat er aber noch die FPÖ-Propaganda nicht gekannt, die natürlich eine reine Desinformationspolitik betreibt. Die beispielsweise bei der Integrationsfrage im Wohnbereich immer behauptet, Zuwanderer würden bei der Wohnungsvergabe bevorzugt, was ein absoluter Unsinn ist. Es gelten für alle die gleichen Kriterien. Für alle, die mindestens fünf Jahre hier sind und die Kriterien erfüllt, der kriegt die Gemeindewohnung, wer sie nicht erfüllt, kriegt sie nicht. Und dass es zu dieser EU-Richtlinie gekommen ist, die uns gezwungen hat, sogar auf genau diese Art und Weise den sozialen Wohnbau zu eröffnen - grundsätzlich ist es integrationspolitisch natürlich wichtig zu öffnen - das wissen Sie ja, wer das war. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das war unter Schwarz-Blau!) ja, aber welcher Minister? Ja, Böhmdorfer, ein FPÖ-Minister, und Strasser natürlich wieder dabei. Also das soll man natürlich schon wissen, Strasser und Böhmdorfer haben das gemacht in trauter Zweisamkeit und (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und Kärnten ist auch schuld!) ich bin ja für sachliche Diskussionen, das haben Sie ja hoffentlich schon mitgekriegt.

 

Also die EU-Richtlinie ist jedenfalls etwas, das wir als Basis nehmen und die für uns gültig ist und wir werden schauen, dass wir natürlich auch im Wohnbereich weiterhin diese Politik fortsetzen, wie wir sie in der Vergangenheit gemacht haben.

 

Zum Wahlrecht möchte ich nur ganz kurz ausführen: Wir werden natürlich die sinnvollen Bestimmungen, die im Bund jetzt beschlossen worden sind, vermutlich nachvollziehen. Wir haben da die Arbeitsgruppen, da will ich das jetzt nicht vorwegnehmen, zum einen natürlich mit unserem Koalitionspartner, aber dann zum Zweiten mit allen anderen, aber ich persönlich, das sage ich schon, plädiere sehr dafür, dass wir diese Stichtagsregelung ändern, sodass man nicht noch acht Tage nachwählen kann, sondern dass es am Sonntag um 17 Uhr aus ist. Das ist durchaus sinnvoll. Ich weiß nicht, ob Frau Klubobfrau Marek auch dieser Meinung ist, aber ich jedenfalls bin durchaus dieser Auffassung.

 

Weiters wird natürlich das moderne Verhältniswahlrecht behandelt, da stehen wir in einem sehr konstruktiven Dialog, wobei natürlich letztlich herauskommen wird, was ein modernes Verhältniswahlrecht ist, nämlich jenes Wahlrecht, das am meisten dem Gerechtigkeitsprinzip entspricht.

 

Zum zweiten Wahltag, der teilweise verlangt wird: Es ist die Frage, ob dieser, wenn es die Briefwahl auch gibt, wirklich notwendig ist, weil man kann ja durch die Briefwahl ohnehin, wenn man ein paar Tage auf Urlaub ist, oder irgend sonst was eintritt, dem Problem, wie man nun wählen kann, entkommen. Ob man da jetzt wirklich noch einen zweiten Wahltag einführt, ist meiner persönlichen Meinung nach nicht unbedingt notwendig. Aber das, wie gesagt, zum Wahlrecht.

 

Einige Worte noch zur Gleichberechtigung und Antidiskriminierung: Hier haben wir ja wirklich in Wien, das kann man mit Fug und Recht sagen, das Optimum und

 

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