«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 113

 

das Maximum herausgeholt, was wir als Landesgesetzgeber und als Kommune machen können. Wir haben schon sehr früh die Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ins Leben gerufen, wir haben alle Gesetze, die wir im Land haben, absolut diskriminierungsfrei gestaltet, wir haben das Eingetragene Partnerschaftsgesetz des Bundes - das etwa zu 85 Prozent Fairness bringt, nicht zu 100, aber zu 85 Prozent - soweit wir es in Wien können, auf die bestmögliche Art und Weise umgesetzt. Wir haben in einer Präambel hineingeschrieben, dass natürlich für uns lesbische oder schwule Paare Familie sind, genauso wie die heterosexuelle Familie. Wir haben alle Novellen gestaltet, wir versuchen auch im Alltag immer Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft zu schaffen, weil das ist sozusagen das Zweite. Das Gesetzliche haben wir mehr oder weniger erledigt, wir haben sehr viele schöne Events wie den Lifeball, die Regenbogenparade und der Welt-Aids-Tag wird von uns auch sehr würdig begangen.

 

Und worum es jetzt sozusagen geht, das sind, wie ich immer sage, die Mühen der Ebenen. Bei den Mühen der Gebirge, was die Gesetzgebung gegen Diskriminierung betrifft, haben wir in Wien alles erreicht. Jetzt haben wir die Mühen der Ebene, dass wir das, was manchmal noch in manchen Köpfen an diskriminierendem, an menschenverachtendem Gedankengut vorhanden ist, mit der Kraft der Argumente und dem besseren Vorbild bekämpfen.

 

Und in dem Sinn meine ich, dass wir in Wien uns bestmöglich anstrengen, gemeinsam die rot-grüne Regierung, dass alle Menschen die hier leben, so würdig leben können, wie es nur möglich ist und dass niemand auf Grund von Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Religion oder Ähnlichem diskriminiert wird.

 

Es ist dafür hart zu arbeiten, und das wirklich umzusetzen, ist außerordentlich schwierig und im Alltag immer natürlich mit großen Anstrengungen verbunden. Dass wir das überhaupt können, danken wir auch den unzähligen fleißigen und engagierten Bediensteten in allen Abteilungen des Ressorts und im Stadtratbüro. Unsere Erfolge wären nicht möglich, wenn nicht überdurchschnittlicher Einsatz und Engagement der Bediensteten da wäre, wofür wir ihnen sehr herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesem Sinn meine ich, schauen wir, dass Wien für alle Menschen, die hier wohnen, eine wirklich gute Heimat ist und dass wir als rot-grüne Regierung hier ein Vorbild für andere Städte sein können. Und in dem Sinne, glaube ich, kann man dem Rechnungsabschluss mit bestem Gewissen zustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Feldmann gemeldet. Bitte schön, Sie haben drei Minuten Redezeit.

 

19.06.27

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr GR Stürzenbecher!

 

Bezüglich krankreden. Trennen wir es. Sie sponsern eine sogenannte Stadt der Seligen durch Wegnehmen. Da ist es schön, Happiness and Fun-Festerln, Paraden, 6 Uhr Früh Sperrstunde, alles, was so richtig „fun“ ist.

 

Gleichzeitig jedoch, auf der wirtschaftlichen Ebene in allen Rankings, der schlechteste Platz. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ja nicht wahr!) Ja, das ist interessant, AMS, IHS und Statistik Austria. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Beweisen Sie mir das!) Sie können das ja gerne prüfen. Nun sagen Sie, es ist nicht wahr, weil die Politik des Schönredens garantiert euch vielleicht noch ein bisschen die Macht, aber die nächsten Generationen, die werden einfach hier nicht mehr gut leben, weil ihr keine wirtschaftlich zukunftsorientierte Situation schafft. Wir haben die höchste Arbeitslosenquote, bitte, Kinder sind bis zu 26 Prozent armutsgefährdet. Das können Sie doch nicht ignorieren, das können Sie doch nicht ganz einfach auch wollen.

 

Aber bitte, es bringt ein bisschen Macht, ich sehe es ein, aber ich sage Ihnen, es ist verantwortungslos. Und wenn Sie die Statistiken haben wollen, ich gebe sie Ihnen gerne. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr die Frau GRin Ing Leeb. Ich weise darauf hin, dass die Redner ab jetzt 20 Minuten Redezeit haben. Bitte sehr.

 

19.07.55

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Die werde ich nicht brauchen. Es ist jetzt beim Kollegen Stürzenbecher wieder ein bisschen Stimmung aufgekommen, das hat mir wirklich gut gefallen. Sie haben die schönen Events angesprochen, ich würde Ihnen vorschlagen, führen Sie auch noch einen Heiligen Mercer Tag ein, dann können Sie sich einmal im Jahr an den Heiligen Mercer erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und noch einen Tag empfehle ich Ihnen, den Angst vor Schwarz-Blau Tag. Das ist ganz wichtig, weil das ist Ihre Angst, von den Futtertrögen in der Stadt vertrieben zu werden. Und eines sage ich Ihnen, diese Angst ist berechtigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es geht Ihnen nicht um Wien, es geht Ihnen um den Machterhalt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ganz ehrlich, um das geht es jetzt nicht, jetzt reden wir um das, worum es geht, um den Geschäftsbereich Integration, Frauenfragen, Personal. Aber wenn du mich schon ansprichst, lieber Senol, du weißt, ich schätze dich. Ich habe mir ein paar Stichworte von deinem Redebeitrag aufgeschrieben.

 

Das erste Thema, das du angesprochen hast, war die Entwicklungszusammenarbeit. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt, es gibt ein klares Ja der ÖVP zur Entwicklungszusammenarbeit, zu sinnvollen Projekten. Ich glaube, von der F wird heute noch was kommen, die sehen das ein bisschen anders.

 

Es gab nur einen Akt und ich bin davon überzeugt, das wird nicht wieder passieren. Da ist euch was hineingerutscht. Da ist in einem Akt versteckt, wo man in Namibia Frauen qualifiziert, ein zweiter Teil und dort steht dann drinnen, es soll in weiterer Folge die Gründung einer Gewerkschaft in Namibia gesponsert werden.

 

Gut, also ich bin für alles zu haben, wir können Alphabetisierungskurse machen, wir können Kurse für Frauen machen, die von häuslicher Gewalt in Albanien

 

«  1  »