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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 113

 

Expertise für Sexarbeiterinnen“ oder die „Mama lernt Deutsch“-Kurse in türkischen Vereinen, die Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Stuwerviertel und in anderen Vierteln. Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein, dass es wirklich schade ist, und wir es auch sehr schade finden, dass von unserer StRin Frauenberger zu der Entgleisung des Vizes der türkischen Glaubensgemeinschaft Frauen gegenüber keine Worte gefunden worden sind.

 

Es ist heute auch schon angesprochen worden, dass nicht nur Wiener Vereine gefördert werden, sondern auch andere, ja, unter dem Deckmäntelchen „Wir haben ja in Wien auch eine internationale Verantwortung“ fördert man in Wien wirklich alles. Da kann ich nur sagen, das freut sicher ganz besonders sehr viele alleinerziehende Frauen, die oft nicht wissen, wie sie ihre Miete oder den Bedarf ihrer Kinder erwirtschaften sollen.

 

Und auch da habe ich mir so ein paar Beispiele - alle zähle ich nicht auf, denn wir haben ja das Ganze morgen sowieso auf der Tagesordnung, und da gibt es dann auch noch was zum Sagen – herausgepickt, und da wären halt diese Schulungen über Frauen- und Kinderrechte in Dörfern von Benin und Ruanda, Prävention der Mutter-Kind-Übertragung von HIV in der Ukraine, zu nennen. Wer hilft aber unseren Frauen und Mädchen bei der Lösung ihrer Probleme? Und bitte nicht wieder mit dem Argument kommen, die können sich ja auch an diese Vereine wenden, weil viele von ihnen wissen nämlich nichts von den Vereinen, da sie nur in einschlägigen Medien publiziert sind, und viele von ihnen haben sicher andere Sorgen als „Mama lernt Deutsch“.

 

Wenn man nämlich zum Beispiel merkt, dass durch die falsche Reaktion der Stadt Wien auf die Krise, nämlich Sparen bei Investitionen zur falschen Zeit und am falschen Ort, 12 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, dann darf man raten, wen es am meisten trifft. Da trifft es sicher zum größten Teil Frauen. Und ein Ende dieser Arbeitslosigkeit und dieser Arbeitsplatzvernichtung ist noch nicht erreicht. Und von diesen Frauen, die hier keinen Job haben, wird sicher kaum eine verstehen, wofür das Geld hier ausgegeben wird.

 

Und es gibt noch ein anderes Thema, das ich hier anschneiden möchte und das uns am Herzen liegt, das ist die Personalvergabepolitik des Geschäftsbereiches. Es ist nachvollziehbar und auch verständlich, dass persönliche Mitarbeiter von Stadträten und Stadträtinnen ein Vertrauensverhältnis genießen und daher persönlich ausgesucht werden. Dagegen ist auch nichts zu sagen. Was nicht verständlich und nicht akzeptabel ist, das ist, dass Jobs, die ausgeschrieben und über ein Assessment ermittelt werden müssen, da sie finanziell etwa einem A7-Posten oder mehr entsprechen, nicht ausgeschrieben, sondern persönlich vergeben werden.

 

Von den weiteren Sonderdotierung und Valorisierungen will ich gar nicht erst reden.

 

Wenn man die betroffenen Verantwortlichen dann darauf anspricht, finden sie gar nichts dabei, wozu auch, sie finden’s okay. Böse Zungen könnten hier fast sagen, vielleicht wurde hier jemand versorgt, und das macht man in Wien wohl auf diese Art und Weise. Schade ist nur, dass die Sozialdemokraten offensichtlich nicht einmal mehr die notwendigen Formen einer Ausschreibung wahren.

 

Das ist für uns ein Grund mehr, warum wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Rubik. Ich erteile ihr das Wort.

 

19.21.22

†GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kurz noch einmal zurückkommend auf meine Vorrednerinnen. Frau Kollegin Marek dürfte jetzt nicht im Saal sein, aber ich wollte ihr schon noch einmal auf den Weg geben, weil sie in ihrer Wortmeldung erwähnt hat, dass nur durch sie der Gratiskindergarten in Wien eingeführt wurde und dass sie mitverantwortlich ist für diesen Meilenstein. Das möchte ich schon korrigieren und sagen, dass nicht Frau Marek, nicht die ÖVP, die Einführung des Gratiskindergartens bewirkt hat, sondern dass die Idee und die Ausführung ausschließlich von der SPÖ stammt, und dass wir Grund haben, auf diesen Meilenstein stolz zu sein, und nicht Frau Marek. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Feldmann, bei Ihnen war ich ein bisschen verwundert, denn Sie sind immer so sehr für Frauenprojekte, Sie sind immer sehr dafür, dass wir solche Frauenprojekte fördern, gleichzeitig sind Sie aber dagegen und stimmen diesem Rechnungsabschluss nicht zu und das heißt auch für mich, dass Sie den Frauenprojekten, die wir jetzt alle geplant haben und die es teilweise schon gibt, nicht zustimmen, und das ist für mich ein eigenartiges Verständnis von Frauenpolitik, das ich nicht ganz nachvollziehen kann.

 

Lieber Kollege Akkilic, ich habe dir zugehört, du hast in deiner Rede ausgeführt, dass es bei den Freiheitlichen sechs Frauen sind, die ihre Partei im Gemeinderat vertreten. Ich muss dich enttäuschen, es sind nur fünf, (GR Mag Wolfgang Jung: 44 Prozent!) aber der Herr Kollege Jung hat ja Blau als eine Hoffnungsfarbe dargestellt und das gibt mir die Hoffnung, dass vielleicht irgendwann auch die Freiheitliche Partei 50 Prozent Frauenanteil in ihrem Gemeinderat und in ihrer Vertretung hat (StRin Veronika Matiasek: Das werden aber wir selber entscheiden!) und das würde mich freuen, denn das wäre ein Wunsch, wenn Blau die Hoffnungsfarbe ist, die wir tragen und haben. (StRin Veronika Matiasek: Ja, wenn wir wollen!) Man kann Wünsche haben, auch an die Hoffnungsfarbe Blau.

 

Lieber Herr Kollege Jung, Sie haben auch heute in Ihrer Wortmeldung so ein bisschen die weibliche Seite durchblicken lassen in Ihnen und darum will ich Ihnen, und ich bin gerne dazu bereit, auch gleich ein paar Informationen zur Frauenpolitik geben, die vielleicht noch nicht ganz durchgedrungen sind.

 

In unserem Ressort ist es uns wichtig, dass die Frauenabteilung noch mehr und verstärkt Öffentlichkeitsarbeit macht. Und deswegen tourt ab sofort ein Frauenbus

 

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