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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 113

 

durch die Stadt, der bietet österreichweit das einzige Netz an Unterstützung, Hilfe und Beratung.

 

Und gerade in der Wirtschaftskrise, die wir noch nicht ganz hinter uns gebracht haben, (GR Mag Wolfgang Jung lächelt vielsagend.) ist es ganz, ganz wichtig, den Frauen unter die Armen zu greifen. Denn leider hat dadurch auch die häusliche Gewalt zugenommen. Wir haben darauf reagiert, wir haben diesen neuen Frauenbus eingeführt.

 

In diesem Bus sind Expertinnen mit verschiedenen Themenschwerpunkten unterwegs, und es gilt, den Frauen mit professionellem Rat und Tat zur Seite zu stehen, zum Beispiel sind dies Beraterinnen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, sprich, dem WAFF, oder ExpertInnen von Schuldnerberatungen oder auch Expertinnen gegen Gewaltschutz. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Gegen Gewalt!) Eine leicht zugängliche Möglichkeit für Frauen, sich zu informieren, damit Frauen weiterhin in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte aber auch noch auf die Veranstaltung „Offenes Rathaus“ am Internationalen Frauentag aufmerksam machen. Es gab eine Menge Beratungen und Informationen bei über 50 Einrichtungen, wo man sich informieren konnte zum Bespiel über Themen Arbeit, Gesundheit, Geldsorgen, Wohnen, Kinderbetreuung, Weiterbildung oder Gewalt in der Familie. Alles Themen, die von Frauen sehr intensiv in Anspruch genommen wurden, und die sehr interessiert bei diesem Informationstag waren.

 

Es gab aber auch Workshops zum Thema Chancen am Arbeitsmarkt für Frauen 50+, oder wie eine Frau zu ihrem Recht kommt, Unterhalt und Alimente zu beziehen.

 

Es gibt auch noch viele weitere Frauenangebote, wie das Mädchentelefon, das Frauentelefon, den 24-Stunden-Frauennotruf, um nur einen kleinen Teil, und das sind wirklich nur Bruchstücke der Hilfsangebote für Frauen, zu erwähnen.

 

Beim Frauentelefon gab es 12 130 Kontakte. Beim Mädchentelefon waren es 2 418 und 7 800 Anruferinnen kontaktierten den 24-Stunden-Frauennotruf.

 

Mit den unterschiedlichsten Problemen und Frauenfragen zeigte sich, wie viele Frauen in Hilfe- und Notsituationen diese Hilfe brauchen, in Anspruch nehmen und dankbar sind, dass es diese Möglichkeit gibt, wo sie sich um Rat und Tat für ihre Fragen hinwenden können.

 

Es ist für uns eine zentrale Aufgabe, politisch verantwortlich zu handeln, und das beinhaltet auch, die ausreichende Versorgung von Opferschutzeinrichtungen sicherzustellen, das bedeutet für uns aber auch, rasche, unbürokratische Hilfe anzubieten und alles dafür zu tun, um bestmögliche Unterstützung und Schutz vor Gewaltakten zu gewährleisten. Und ich könnte jetzt noch sehr viele Projekte aufzählen und davon reden, was wir in dieser Stadt alles an Frauenaktivitäten und Hilfestellungen anbieten, aber ich wollte nur ein paar kleine Dinge beziehungsweise große Meilensteine, aber kleinere Projekte, erwähnen.

 

Wien ist sehr breit und sehr gut aufgestellt, Wien ist eine Vorzeigestadt, was breite und eng verwobene Gewaltschutznetze betrifft.

 

Ein weiterer Punkt, und mein Kollege, Herr Stürzenbecher, hat es schon erwähnt, aber ich will noch einmal kurz darauf einsteigen, weil es so wichtig ist, das ist die Gleichstellung.

 

Mit dem neuen Partnerschaftsgesetz ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt worden, nämlich die Gleichstellung homosexueller Paare. Mitte 2010 haben sich schon 216 Paare für eine Eingetragene Partnerschaft entschieden.

 

Und noch ein Punkt soll erwähnt sein, ein Punkt, der sehr wichtig ist und der vielen gleichgeschlechtlichen Paaren in Zukunft eine Möglichkeit bietet, die sie bis jetzt nicht hatten: Im Wiener Dienstrecht sind gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder vollkommen gleichgestellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn es um Kinderzulagen oder Waisenrenten geht, dies gilt aber auch bei Pflegefreistellungen wie Familienhospizkarenz und kann in Wien für ein Kind der eingetragenen Partner beziehungsweise Eingetragenen Partnerin in Anspruch genommen werden. Das ist eine neu geschaffene Möglichkeit, aber es ist bedauerlich, dass die konservativen Kräfte in Wien eine völlig rechtliche Gleichstellung mit der Ehe bis jetzt verhindert haben.

 

Nun zu einem ganz anderen Thema - denn auch das gehört zu unserer großen Geschäftsgruppe und ist derzeit ein sehr wesentliches und aktuelles Thema - nämlich die Lebensmittelsicherheit. Wir schauen darauf, Wien hat die strengsten Kontrollen im Handel und im Gastronomiegewerbe. Strenge Kontrollen garantieren hohe Lebensqualität, und es wurde eine neue kostenlose Lebensmittel-Hotline für Fragen der KonsumentInnen betreffend die Lebensmittelsicherheit und für Beschwerden, eingerichtet. Das Marktamt und die Lebensmitteluntersuchungsanstalt führen unangemeldete Hygienekontrollen im Handel und in der Gastronomie, aber auch in Krankenhäusern und Kindergärten durch und ziehen Proben der Lebensmittel. Die Lebensmitteluntersuchungsanstalt untersucht verdächtige Proben sensorisch, chemisch, aber auch bakteriologisch. In Wien gibt es 19 000 Lebensmittelbetriebe, und 2009 wurden von den MitarbeiterInnen 14 776 Kontrollen durchgeführt. In 261 Fällen wurden kostenpflichtige Nachkontrollen bei gröberen Verstößen durchgeführt. Aber das muss man schon zur Kenntnis nehmen und auch die Opposition sollte das zur Kenntnis nehmen, dass diese Zahlen die überragende Lebensqualität und Lebensmittelqualität in Wien beweisen. Durch diese regelmäßigen Überprüfungen sind auch die Beanstandungen gesunken. 2008 gab es noch 103 Beanstandungen bei Fleischzubereitungen, 2009 waren es nur mehr 67. Bei Beanstandungen von Gemüse gab es 2007 noch 177 Beanstandungen, 2008 159 und 2009 sank die Zahl auf 110 Beanstandungen. Man sieht, mit regelmäßiger, konsequenter Kontrolle werden die Prüfstände immer besser und die Beanstandungen gehen zurück.

 

Es gab auch Schwerpunktkontrollen über Analog-Käse, Schummelschinken, Frittieröl, Maroni, Babynahrung und Gewürze. Alles Dinge, die wir in letzter Zeit ganz einfach in Wien zur Kenntnis nehmen, aber stolz

 

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