Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 113
der Antrag Nummer 14. Er betrifft die Einzelwasserzähler. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ. Das ist die Minderheit und daher ist der Antrag nicht angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichtes des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2010. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Tschirf, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Matthias Tschirf: Herr Vorsitzender! Herr Kontrollamtsdirektor! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So gerne ich diesen Bericht einleite, muss ich doch mit Bedauern feststellen, dass wir wiederum, wenn ich mir die Tageszeit ansehe, bei 21.15 Uhr angelangt sind. (GR Prof Harry Kopietz: Besser als 2.30 in der Früh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich würde ersuchen, dass man den Berichterstatter nicht unterbricht und dass man sehr wohl in der Präsidiale Überlegungen darüber anstellt, dass die Geschäftsordnung die Behandlung dieser wichtigen Frage künftig zu einem anderen Zeitpunkt vorsieht, denn das wäre nicht nur dem Thema angemessen, sondern sehr wohl auch der Kontrollarbeit durch das Kontrollamt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wurden 121 Beiträge in den Sitzungen des Kontrollausschusses am 20. Jänner 2011, am 23. Februar 2011 und am 29. März 2011 durchgearbeitet, und diese liegen nunmehr vor. Es handelt sich immerhin um ein Finanzvolumen von 12 Milliarden EUR.
Überdies wurden viele Beiträge geliefert, und an dieser Stelle sei dem Kontrollamt, dem Kontrollamtsdirektor und den Mitarbeitern des Kontrollamtes herzlich gedankt. (Allgemeiner Beifall.)
Ich leite damit in die Diskussion ein.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Herr Berichterstatter. Ich erlaube mir, auch von diesem Platz aus den Herrn Kontrollamtsdirektor Dr Pollak mit seinen Mitarbeitern recht herzlich in unserer Runde zu begrüßen.
Ich eröffne die Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Er hat 20 Minuten.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Über die Redezeit bin ich jetzt ein bisschen enttäuscht, muss ich sagen!
Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Kontrollamtsdirektor! Meine Damen und Herren!
Selten hat man ja um diese Zeit ein so volles Auditorium, und ich hatte jetzt gehofft, 40 Minuten voll ausnützen zu können! Ich meine nämlich: Wenn wir schon einmal über Kontrolle reden, dann sollten wir es auch grundsätzlich anlegen und gemeinsam ein bisschen in der Geschichte der politischen Kontrolle zurückgehen, zum Beispiel in das alte Ägypten und nach Mesopotamien, wo es vielleicht mit der Kontrolle noch nicht ganz so weit her war. Im Zusammenhang mit der Antike und den Griechen und Römern möchte ich insbesondere den Geschichtsschreiber Polybios mehrfach zitieren. Und letztlich kommen wir dann zur Aufklärung, zu Montesquieu et cetera, also zu einer Zeit, in der die Checks and Balances und die Kontrolle eine große Rolle gespielt haben.
Das ist ein Scherz, meine Damen und Herren! Ich bin kein Langredner, ich wollte mit dieser kleinen Einleitung nur darauf hinweisen, dass ich unnütze Redeübungen, wie wir sie gerade gestern erlebt haben, für nicht sehr demokratisch halte. Ich finde, das ist einer der größten Fehler, die man machen kann, denn dabei vergeht einem die Lust auf Parlamentarismus, und nicht nur uns, sondern vor allem den Damen und Herren draußen, meine Damen und Herren!
Man sollte auch in der politischen Debatte Qualität und Quantität nicht verwechseln, denn etwas, das man in 10 oder 15 Minuten nicht sagen kann, das schafft man auch in 40 Minuten nicht! Es ist relativ einfach, 40 Minuten mit der Gießkanne über alles drüberzugehen, quasi von Adam und Eva bis zur Atombombe, und es ist wesentlich schwieriger, kurz und prägnant einen Sachverhalt auszudrücken. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das wäre es aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren! Daher müssen wir uns gemeinsam überlegen, ob es nicht des einen oder anderen Reförmchens an der Geschäftsordnung bedürfte, damit wir das in Zukunft eventuell anders gestalten können. – Damit bin ich mit meiner Kritik in diesem Punkt aber schon wieder am Ende!
Ich habe mir jetzt selber das Stichwort Reform gegeben, meine Damen und Herren! Und natürlich gäbe es auch im Bereich des Kontrollamtes noch immer einiges an Reformbedarf. Es ist noch längst nicht alles umgesetzt worden, was sich die Opposition so gewünscht hätte.
Ich komme auf den Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Kollegen Tschirf, zurück, der schon in der Einleitung davon gesprochen hat, dass es nicht sehr rühmlich für uns alle ist, dass die Kontrollamtsdebatten immer irgendwann zwischen Abendessen und Mitternacht oder vielleicht noch später stattfinden. Ich habe das jetzt auch schon oft genug miterlebt. Meine Damen und Herren! Wenn wir Kontrolle, den Kontrollausschuss und das Kontrollamt ernst nehmen, dann müssen wir uns endlich einmal eine andere Tages- und nicht Nacht- oder Abendzeit für diese Debatte überlegen! (Beifall bei der ÖVP.) Wie sollten wir uns denn jetzt nach 30 Stunden hier noch wirklich konzentriert mit einzelnen dieser 120 Berichte auseinandersetzen?!
Apropos:120 Berichte: Ich möchte dem Kontrollamt und dem Kontrollamtsdirektor wiederum für die vielen interessanten Berichte der abgelaufenen Saison – wenn ich so sagen darf – beziehungsweise des letzten Jahres danken. Wir haben wieder viel über einzelne Geschäftsgruppen und über die Verwaltung der Stadt Wien gelernt! Wir haben unzählige Verbesserungsvorschläge bekommen, und ich würde mir wünschen, dass es nicht nur bei den Vorschlägen bleibt, sondern dass den Ideen und den Tatsachen, die das Kontrollamt aufzeigt, in Zukunft auch eine gewisse Verbindlichkeit zukommt. Es wäre nämlich ganz wichtig für dieses Haus, dass nicht immer nur etwas geschrieben und dann in einer Geschäftsgruppe halt
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