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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 113

 

mehr oder weniger beachtet wird.

 

Ich bin schon fast am Schluss: Ich möchte nur noch für diejenigen, die nicht im Kontrollausschuss sind, sozusagen einen kleinen Bericht aus den letzten Monaten geben. Meine Damen und Herren! Wirklich verwundert hat mich dort das Verhalten der Grünen Fraktion. – Ich verstehe schon, dass Sie jetzt in einer anderen Rolle sind, gar keine Frage! (GR David Ellensohn: Wir sind sehr aktiv!) In der Opposition zu sein, ist etwas anderes, als zu regieren. Dennoch ist es fast tragisch, zu sehen, dass es heute dort keinen aktiven Margulies und keine Frau Dr Pilz mehr gibt, die Probleme so wie wir von der Opposition aufgreifen. Sie haben halt irgendwann einmal mit politischem Fewa-Weichspüler geduscht, und das merkt man auch hier bei den Debatten!

 

Wie sehr eigentlich Ihre Selbsterkenntnis und Ihre Selbstbestimmung gelitten haben müssen, das hat man bei der heutigen Abstimmung über den Misstrauensantrag betreffend Frau StRin Brauner noch viel besser als im Kontrollausschuss gesehen. – Ich gratuliere Ihnen herzlich, dass Sie von allen Standing Ovations geliefert bekommen haben! Offensichtlich ist das den GRÜNEN sehr leicht gefallen! So schnell wird man von einer Oppositionspartei zu einer echten roten Regierungspartei, meine lieben GRÜNEN! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Hebein, die es rechtzeitig geschafft hat. – Bitte schön.

 

21.22.43

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe jetzt nicht zugehört, kann mir aber ungefähr vorstellen, was Sie gesagt haben. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. – GR Wolfgang Seidl: Peinlich!)

 

Konkret möchte ich mich einmal vorweg – und das meine ich sehr aufrichtig – bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamts bedanken. Ich weiß, das geschieht immer, aber ich schätze die MitarbeiterInnen und auch die Kontrollamtsberichte wirklich sehr! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dazu muss man sagen: Sie sind nicht nur lesbar, sondern – und das ist für mich sehr entscheidend – sie sind auch nicht lenkend manipulativ, sondern sie halten Fakten fest, und das halte ich für eine Auszeichnung. – Das einmal vorweg.

 

Ich nehme an, die ÖVP hat gesagt, dass wir jetzt, seitdem wir in der Regierung sind, nicht mehr für Transparenz und Kontrolle sind. – Sollte das gesagt worden sein, dann erwidere ich: Das stimmt nicht! Selbstverständlich sind Kontrolle, Transparenz und Verbeugen gegen Korruption auch für Rot-Grün Werte in dieser Stadt, und wir arbeiten daran. Wir arbeiten definitiv daran, konkret auch im Zusammenhang mit unserer jahrelangen Forderung nach Transparenz bei der Inseratenvergabe von Seiten der Stadt Wien. Natürlich werden wir das umsetzen, und natürlich werden wir auch mit gutem Beispiel vorangehen, denn auch in unserem eigenen Ressort redet man natürlich leicht, aber das muss in unserer Demokratie auch nachvollziehbar sein.

 

Zweitens steht uns noch bevor, dass wir uns überlegen müssen und sollten, wie wir das Kontrollamt gemeinsam aufwerten und wie wir es schaffen, dass die Kontrollmöglichkeiten des Wiener Kontrollamts ausgebaut werden. Ich möchte dazu ein paar Auszüge aus den Ideen und Überlegungen vermitteln, die wir in der Arbeitsgruppe gemeinsam mit der SPÖ angestellt haben. – Es ist ein bisschen irritierend, dass hier jetzt so viel geplaudert wird.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin! Ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Ich bitte, auch in den hinteren Reihen ein bisschen leiser zu sein. Die Lautstärke des Murmelns ist jetzt sehr groß. Ich bitte noch um Aufmerksamkeit! Ich glaube, das Kontrollamt hat sich das verdient! – Bitte.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Herzlichen Dank!

 

Das Ergebnis der Evaluierungen, die auch in den letzten Jahren hier immer wieder Thema waren, wozu es auch gemeinsame Anträge mit ÖVP und FPÖ gegeben hat, ist, dass wir ein transparentes Auswahlverfahren bei der Ermittlung des Kontrollamtsdirektors oder der Kontrollamtsdirektorin vornehmen möchten. Wir arbeiten daran. Hoffentlich trifft das dann auch auf Zustimmung aller hier in unserem Haus!

 

Außerdem ist auch die Frage zu klären, ob das Kontrollamt in Zukunft auch Unternehmen prüfen kann, an welchen die Stadt Wien mit einem Prozentsatz von unter 50 Prozent beteiligt ist. Diese Überlegung müssen wir diskutieren.

 

Weiters haben wir jetzt eine Institutionenreform unter Einbeziehung von ExpertInnen in Angriff genommenen. Diese Arbeitsgruppe setzt sich mit der Reform der Geschäftsordnung für Bezirke, mit Kontrollmechanismen sowie mit der Evaluierung der Instrumente Untersuchungskommission und auch der verstärkten Kontrolle von ausgegliederten Teilen der Gemeindeverwaltung auseinander.

 

Ferner soll es eine Koordinationsstelle für Teilhabe und BürgerInnenbeteiligung geben. Bevor ich Ihnen erzähle, was diese umfasst, halte ich aber fest, dass das natürlich Ankündigungen sind. Sie könnten uns selbstverständlich zu Recht vorwerfen, dass wir das noch nicht beziehungsweise noch nicht schnell genug umgesetzt haben! Aber ich versichere Ihnen: All die Überlegungen ... (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Jetzt sind Sie wieder munter! Das ist eh gescheit!

 

Das macht Sinn. Diese Auseinandersetzung führen wir, und da werden dann alle gefordert sein. Ich freue mich schon auf diesen Spaß der Oppositionsparteien, auch die Klubförderungen transparent zu machen!

 

Insofern möchte ich festhalten: Kontrolle ist ein Ausdruck von Demokratie. Diese muss funktionieren. Und es gibt Unmengen an Überlegungen. Es soll jetzt ein neues sogenanntes Lobbyistengesetz geben. Auch dazu wird Wien eine Stellungnahme abgeben. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. – Bitte sehr.

 

21.28.31

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren vom Kontrollamt! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor Dr Pollak! Sehr ge

 

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