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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 113

 

den soll.“ – Es ist nämlich ein unglaublicher Zustand, dass sich derjenige, der kontrolliert wird, seine Kontrolleure aussucht!

 

Eine weitere Forderung war die inhaltliche Kompetenzerweiterung des Kontrollamtes bei Ausgliederungen und Privatisierungen, bei geförderten Wohnbauträgern und bei den Fonds der Stadt Wien.

 

Eine weiter Forderung lautete: Mehr Öffentlichkeit statt Intransparenz durch Öffentlichkeit der Sitzungen des Kontrollausschusses. – Einen weiten Teil der Transparenzschaffung hat das Kontrollamt selbst in die Hand genommen, indem es, wie ich schon berichtet habe, die Kontrollamtsberichte für jede Wienerin und jeden Wiener ins Internet stellt.

 

Schließlich gab es die Forderung nach einer stärkeren Betonung der Empfehlungen und nach einer strengeren Überprüfung der Konsequenzen aus den Berichten in Form einer Berichtspflicht der verantwortlichen Stadträtinnen und Stadträte über die konkrete Umsetzung der Empfehlungen des Kontrollamtes. Statt der Möglichkeit, Kontrollamtsberichte lediglich zur Kenntnis zu nehmen, soll der Gemeinderat über einzelne Empfehlungen abstimmen können.

 

Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt besonders die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN an. Das sind konkrete Forderungen, die Sie mit uns gemeinsam noch im vergangenen Jahr erhoben haben. Das Schicksal des Antrages war, dass er in den Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal verwiesen wurde, und es ist seit dem 16.12.2010 einfach gar nichts geschehen. Der Antrag ist in die Versenkung versenkt worden. Und ich erinnere daran, dass Sie es mit der Kontrolle so wie der Herr Bürgermeister halten. Sie schätzen Kontrolle ganz einfach nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will aber am Ende versöhnlich sein, und weil wir am Ende von zwei langen Tagen sind, habe ich mir gedacht, dass ich jetzt ganz einfach Kollegen Margulies aus der Gemeinderatssitzung vom 29.6.2010 zitieren werde, und ich zitiere ihn wörtlich, weil er das treffend formuliert hat: „Daher komme ich zum letzten Punkt.“ – Das hat er gesagt, und das sage ich jetzt auch.

 

Ich zitiere Margulies weiter: „Ich würde mir wünschen, dass man den Kontrollamtsbericht hinkünftig ganz am Anfang diskutiert, weil eine Auseinandersetzung mit dem Kontrollamtsbericht für den Rechnungsabschluss natürlich schon sehr von Relevanz ist. Eigentlich ist es fast absurd, einen Kontrollamtsbericht nach der Abstimmung über den Rechnungsabschluss zu diskutieren, weil das möglicherweise Auswirkungen hätte.“

 

In der heutigen Sitzung sage ich noch dazu: Es ist eigentlich absurd, diesen Kontrollamtsbericht nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag zu diskutieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der letzte Satz des Kollegen Margulies war – und das ist wirklich herrlich, das trifft nämlich genau so wieder zu, weil es mir auch so gegangen ist! –: „Ich habe meine Rede gestern mit den Fremdwährungskrediten begonnen, und es hat genau ungefähr 32 Stunden gedauert, und in diesen 32 Stunden sind die Verluste aus den Fremdwährungskrediten um 30 Millionen EUR gestiegen. Das Verhältnis Euro Schweizer Franken ist mittlerweile auf 1,32 abgesackt. Wir sind schon bei über 75 Millionen EUR.“

 

Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben Sie beklagt, dass wir bei den Spekulationen bei 75 Millionen EUR liegen. Gestern und heute haben wir gehört, dass wir bei 233 Millionen EUR liegen. Und was machen Sie jetzt? – Sie stimmen diesem Jahresabschluss zu und sprechen der verantwortlichen Stadträtin das Vertrauen aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich im Hinblick auf die Aussagen, die sozusagen die politischen Dimensionen rund um den Tätigkeitsbereich des Kontrollamtes beleuchten, noch einmal aus vollem Herzen namens der Freiheitlichen Partei und des freiheitlichen Landtagsklubs dem Kontrollamtsdirektor und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamtes herzlich für ihre Arbeit danken. Ich freue mich auf die gute weitere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Reindl. – Bitte, Herr Kollege.

 

21.42.44

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auf meinen Vorredner möchte ich nicht sehr inhaltsreich eingehen. Ich möchte nur zwei, drei Punkte anmerken.

 

Erstens: Das Kontrollamt hängt nicht am Gängelband des Herrn Bürgermeisters, weder bei der Geschäftsausstattung noch beim Personal, sondern es gibt ein Gremium im Haus, das die personelle Ausstattung und auch die geschäftliche Ausstattung beschließt, und das ist der Wiener Gemeinderat. An diesem hängt das Kontrollamt. Das wissen Sie aber selbst auch sehr gut!

 

Die Feststellung, inwiefern der Zeitpunkt absurd ist, zu dem ein Kontrollamtsbericht diskutiert wird, der mit über 120 Berichten und knapp über 3 000 Seiten sehr imposant ist, disqualifiziert sich meiner Meinung nach von selbst, denn der Gemeinderat ist unser höchstes Organ, und diese Berichte müssen hier auch ordentlich diskutiert werden.

 

Dazu möchte ich allerdings auch anmerken, dass die inhaltliche Diskussion ja in den Ausschüssen stattfindet, und diese Ausschüsse haben in der vergangenen Saison sehr intensiv gearbeitet, und sie waren sehr fordernd, weil wir auf Grund der Wahlen im Herbst 2010 alle 3 000 Seiten in den Ausschusssitzungen von Jänner bis April 2011 abgearbeitet haben. Im Hinblick darauf möchte ich mich auch bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für diese sehr intensive Arbeit, die wir hier geleistet haben, und für die sehr guten Diskussionen auch mit der Opposition und auch mit den GRÜNEN recht herzlich bedanken. Ich glaube, der Kontrollausschuss ist das richtige Gremium, in dem man sich inhaltlich und fachlich mit Fakten auseinandersetzt und in dem die Stadtregierungsmitglieder Rede und Antwort stehen

 

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