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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 113

 

müssen und sollen und dies auch tun.

 

Herr Wansch! Ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass Sie die Meinung vertreten, dass unsere Verantwortlichen in der Stadt, die amtsführenden Stadträte, die Kontrollamtsberichte nicht ernst nehmen und die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, nicht umsetzen. – Ich sage das fast in jeder Rede: Das ist anscheinend die Meinung bei der FPÖ und manchmal auch bei der ÖVP, wenn auch heute weniger. In Anbetracht dessen möchte ich darauf hinweisen, dass die Prüfberichte das Ergebnis einer Prüfung sind.

 

Herr Wansch! Sie arbeiten auch in einem Beruf, in dem Sie wissen, wie man prüft, und Sie wissen auch, was während einer Prüfung alles geschieht. Das heißt, es werden in den Dienststellen auch schon während der Prüfung viele Maßnahmen gesetzt, wenn ein Problem auftritt und man gleich eine Lösung findet. Dann steht im Kontrollamtsbericht, dass es ein Problem gegeben hat, das schon gelöst ist, und wenn es eine kleine Sache war, dann steht vielleicht gar nichts im Bericht, weil das Problem schon gelöst wurde.

 

Zu den Berichten, die im Kontrollamtsbericht stehen, möchte ich sagen: Sehr viele Kontrollamtsberichte sind hochwertige Unternehmensberatungsberichte, bei denen das Kontrollamt meiner Meinung nach teilweise wie ein Unternehmensberater agiert. Ich denke jetzt etwa an den 300 Seiten umfassenden Bericht zum KAV oder an die Berichte zur Psychiatrie in Wien, aus denen dann wirklich auch strukturelle Maßnahmen abgeleitet werden, die wir hier im Gemeinderat beschließen und auch umsetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aus meiner Sicht sind diese Kontrollamtsberichte sehr inhaltsreich und sehr informativ, und auch die Stadträtinnen und Stadträte sind sehr bemüht, alle Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, und alle Analysen, die durchgeführt werden, bestmöglich umzusetzen. Ich stehe aber auch nicht an zu sagen: Man muss im Kontrollausschuss auch damit leben, dass die eine oder andere Empfehlung des Kontrollamtes vielleicht nicht umgesetzt wird, wenn es eine entsprechende Begründung dafür gibt, warum das nicht geschehen ist.

 

Ich würde mir wünschen, dass man dem Kontrollamt bei den nächsten Verhandlungen ähnliche Prüfkompetenzen wie dem Rechnungshof gibt, der teilweise mehr prüfen darf als das Kontrollamt. Ich meine, man sollte darüber diskutieren, in welchen Angelegenheiten das möglich ist!

 

Auch betreffend Personalhoheit haben wir schon sehr starke Maßnahmen gesetzt und größtmögliche Unabhängigkeit gegeben. Das sollten wir uns auch noch einmal anschauen.

 

Sehr wichtig ist für mich aber auch, dass wir dieses System, das wir in Wien haben, selbstverständlich beibehalten und noch verbessern. Dieses ist nämlich einzigartig in ganz Österreich, denn wir haben auch die Möglichkeit, dass Minderheitsanträge berücksichtigt werden. Es ist ja in der Demokratie sehr wichtig, dass die Opposition das Recht hat, wichtige Themen zur Sprache und zur Diskussion zu bringen und Angelegenheiten zu prüfen. Daher sollen wir dieses Minderheitsrecht, wie gesagt, beibehalten und darüber nachdenken, wo wir noch Verbesserungen machen könnten.

 

Ich möchte auch sagen, dass manche Prüfansuchen mit 80 Fragen zu einem sehr breiten Thema, zum Beispiel im Gesundheitsbereich oder auch in anderen Bereichen, teilweise die Prüfkapazität des Kontrollamtes lahmlegen. Daher ist es vielleicht klüger, wenn man kleinere Portionen prüft und nicht riesige Megaprüfberichte macht. Wir sollten darüber diskutieren, wie wir mit diesem Thema gemeinsam umgehen wollen!

 

Alles in allem danke ich dem Herrn Kontrollamtsdirektor. Er wird ja am Freitag ein Jahr in Amt und Würden sein, er ist also sozusagen noch im Probejahr, wie man sagen würde. Ich glaube, Herr Kontrollamtsdirektor, Sie haben beziehungsweise du hast das mit Bravour gemeistert! Vor allem das letzte halbe Jahr war für alle Kolleginnen und Kollegen des Kontrollamtes und auch für den in diesem Job neuen Kontrollamtsdirektor sehr intensiv, und es gab viele Herausforderungen.

 

Ich möchte auch sagen, dass wir in den Kontrollausschüssen keinen Unterschied und vor allem keinen negativen Unterschied zum langjährigen Kontrollamtsdirektor Dr Hechtner festgestellt haben. Dafür danke ich recht herzlich! Ich glaube nämlich, dass es sehr wichtig ist, dass auch eine Institution wie das Kontrollamt auf Kontinuität und auf Qualität setzt, und beides ist mit unserem Kontrollamtsdirektor und den tollen Mitarbeitern, die wir dort haben, gewährleistet! (Allgemeiner Beifall.)

 

Man darf auch nicht vergessen: Das Kontrollamt ist ja kein kleines Amt, sondern es ist mit über 80 Mitarbeitern nach dem Rechnungshof die größte Prüfeinrichtung Österreichs. Vergleichbare Institutionen anderer Länder oder Städte in allen Bundesländern sind, wie ich glaube, in Summe kleiner als unser Kontrollamt, und es ist gut und wichtig, dass es so groß ist.

 

Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit im Herbst im Kontrollausschuss und auf die Auseinandersetzung mit neuen Berichten, die kommen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte sehr.

 

21.51.22

Berichterstatter GR Dr Matthias Tschirf: Herr Vorsitzender! Herr Kontrollamtsdirektor! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt eine kurze, aber inhaltsreiche Diskussion durchgeführt.

 

Den Appell von meiner Seite am Anfang, dass wir nachdenken sollten, ob wir diese Diskussion nicht zu einem besseren Zeitpunkt stattfinden lassen sollten, möchte ich wiederholen. Der bessere Zeitpunkt ist sicherlich nicht 3 Uhr in der Früh! Jedenfalls ist das aber sicherlich ein Anlass, dass wir uns damit auseinandersetzen!

 

Überhaupt war interessant, dass von allen Seiten Überlegungen angestellt wurden, wie die Kontrolle verbessert werden kann. Der Dank, der hier an den Kontrollamtsdirektor und an den früheren Kontrollamtsdirektor ausgesprochen wurde, ist meines Erachtens aber auch mit einer Verpflichtung an die Gemeinderäte zu

 

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