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Gemeinderat

19. Wahlperiode

11. Sitzung vom 29. Juni 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Mag Ines Anger-Koch, GR Armin Blind, GR Mag Barbara Feldmann, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Eva-Maria Hatzl, GR Mag Günter Kasal, GR Dominik Nepp, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GR Hannelore Reischl, GR Katharina Schinner, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Dr Monika Vana.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Godwin Schuster sowie zeitweilig GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, VBgmin Mag Renate Brauner, StR David Lasar, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny und GR Mag Rüdiger Maresch.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzendem GR Mag Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02187-2011/0001 - KFP/GM) GR Ing Udo Guggenbichler an den Bürgermeister:

 

Nach jahrelangem Ringen um eine Entscheidung in der causa 'Tierschutzhaus' wird nun seitens Stadträtin Mag Sima die Neuerrichtung eines Wiener Tierschutzkompetenzzentrums angekündigt. Der Wiener Tierschutzverein, der bislang die Hauptarbeit bei der Übernahme, Versorgung und Weitervermittlung herrenloser Tiere geleistet hat, wird offensichtlich beim Tierschutzhaus neu keine Rolle mehr spielen und auf dem kontaminierten Grundstück, das die Stadt Wien seinerzeit im Tausch gegen die von ihr begehrte Liegenschaft am Khleslplatz zur Verfügung gestellt hat, sitzen bleiben. Die massiven Bodenschäden und der Zustand der Gebäude des Tierschutzhauses sind seit Längerem für Mensch und Tier gefährlich und auch mit laufenden Instandsetzungsarbeiten nicht vollständig reparabel. Die einzige wirksame Lösung des Problems wäre ein neues Haus auf einem neuen Grundstück. Wie wird die Stadt Wien konkret mit dem Wiener Tierschutzverein und dem Wiener Tierschutzhaus umgehen?

 

2. Anfrage (FSP - 02179-2011/0001 - KSP/GM) GRin Silvia Rubik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es in Wien heuer erstmals ein erweitertes Betreuungsangebot während der Sommerferien. Wie stellt sich die Organisation im Detail dar und an welche Zielgruppe richtet sich dieses Angebot?

 

3. Anfrage (FSP - 02666-2011/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Die Anhebung des Radverkehrs im Modal-Split ist ein begrüßenswertes Ziel, Radfahren ist eine für eine moderne Großstadt relevante Fortbewegungsart. Leider missachten - wie auch eine ÖAMTC-Erhebung gezeigt hat und viele Wienerinnen und Wiener immer häufiger beklagen - viele Radfahrerinnen und Radfahrer in zu hohem Ausmaß die für sie maßgeblichen Verkehrsregeln. Sie selbst sprachen als Konsequenz von einem "Radfahrer-Knigge", den es zu erstellen gilt. Wie soll dieser von Ihnen propagierte "Radfahrer-Knigge" konkret aussehen?

 

4. Anfrage (FSP - 02664-2011/0001 - KGR/GM) GRin Mag Martina Wurzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Welche Konsequenzen leiten Sie aus den Ergebnissen des ersten Wiener Lesetests ab und welche Maßnahmen zur Förderung der Lesekompetenz sind für das kommende Schuljahr und darüber hinaus konkret geplant?

 

5. Anfrage (FSP - 02185-2011/0001 - KFP/GM) GR Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Mit der letzten Regierungsumbildung wurde das Ressort eines Integrationsstaatssekretariats geschaffen. Der neue Staatssekretär erklärte in seinen ersten Stellungnahmen, unverzüglich mit allen für Integration relevanten Stellen Verbindung aufnehmen zu wollen, um deren, wie er sich ausdrückte, "Best-Practice"-Modelle für ihre Arbeit kennen zu lernen. Wien ist zweifellos größter Problemfall und damit auch wichtigster Bedarfsträger für Integration von Zuwanderern und hat auch die weitaus höchste Zahl an mit städtischen Mitteln geförderten Vereinen, die, nach eigenen Angaben, im Bereich Integrationsförderung tätig sind. Wurden vom neuen Staatssekretär zu Ihnen oder einer der Ihnen unterstellten Dienststellen schon Verbindung aufgenommen?

 

3. (AST/02668-2011/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Gemeinde Wien hungert die Jugendwohlfahrt aus – zu wenig Budgetmittel, zu wenig Dienstposten für einen hochsensiblen Bereich!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Birgit Hebein, GR Mag Johann Gudenus, MAIS, GRin Mag Sybille Straubinger, GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Senol Akkilic, GR Dominik Nepp und GR Heinz Vettermann.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6:

 

(PGL - 02924-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Gerald Ebinger und GRin Uta Meyer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Sozialleistungen in Wien.

 

(PGL - 02925-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Henriette Frank an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Waschküchen in Bauten von Wiener Wohnen.

 

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