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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 2 von 9

 

(PGL - 02926-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Aigner an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend politische Werbung an Schulen II.

 

(PGL - 02927-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Umrüstung der Busflotte der Wiener Linien.

 

(PGL - 02928-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Norbert Walter, MAS an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt betreffend Einnahmen aus Abwassergebühren.

 

(PGL - 02929-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Einführung von Car-sharing in Wien.

 

(PGL - 02930-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Kontrollausschussbericht zu TINA.

 

(PGL - 02931-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Norbert Walter, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Nutzung und Ziele des Magdalenenhofes am Bisamberg.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 02932-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Mag Ines Anger-Koch betreffend Errichtung eines Jugendzentrums in Währing wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02933-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Norbert Walter, MAS betreffend die Einrichtung einer Hundezone auf der Donauinsel in Wien-Floridsdorf wird den GRAen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 02934-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Norbert Walter, MAS betreffend Maßnahmenpaket anlässlich der Absatzkrise bei Gemüse aus österreichischer Produktion wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 02935-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Norbert Walter, MAS und GR Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend verstärkter Einsatz von Photovoltaik auf den Dächern von Wohnhäusern von Wiener Wohnen und Amtshäusern der Stadt Wien wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01763-2011/0001-GIF; MA 59; P 4) Das Vorhaben 2, Vorgartenmarkt – Investitionen und Sanierung mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 693 600 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in Höhe von 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8280/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02316-2011/0001-GIF; MD-AB; P 16) Die Subvention an die Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich, 18, Herbeckstraße 39, in der Höhe von 70 000 EUR für das Projekt "Gesundheits- und Ernährungsprogramm für Flutopferhilfe/Pakistan" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02472-2011/0001-GIF; MD-VD; P 20) Der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird genehmigt.

 

(02239-2011/0001-GJS; MA 56; P 21) Der Umbau des Gebäudes 7, Burggasse 14-16 zur Schaffung einer Polytechnischen Schule mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 5 144 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in der Höhe von voraussichtlich 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02246-2011/0001-GJS; MA 51; P 22) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus den Sportförderungsmitteln 2011 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Landesradsportverband für Wien Internationales Bahnrennen, Ferry-Dusika Stadion, 13.-14. Oktober 2011	15 000 EUR
2)	WAT, Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein Laufinitiative "Wien läuft"	40 000 EUR
		55 000 EUR

Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 55 000 EUR sind im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 55 000 EUR bedeckt.

 

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