Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 65
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche einen guten Morgen und darf ersuchen, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt sind für den ganzen Tag der Herr GR Schuster, Frau VBgmin Mag Brauner, GR Mag Maresch, GR Dr Aichinger und der Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny.
Die 1. Frage (FSP - 02187-2011/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Ing Udo Guggenbichler gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Nach jahrelangem Ringen um eine Entscheidung in der causa "Tierschutzhaus" wird nun seitens Stadträtin Mag. Sima die Neuerrichtung eines Wiener Tierschutzkompetenzzentrums angekündigt. Der Wiener Tierschutzverein, der bislang die Hauptarbeit bei der Übernahme, Versorgung und Weitervermittlung herrenloser Tiere geleistet hat, wird offensichtlich beim Tierschutzhaus neu keine Rolle mehr spielen und auf dem kontaminierten Grundstück, das die Stadt Wien seinerzeit im Tausch gegen die von ihr begehrte Liegenschaft am Khleslplatz zur Verfügung gestellt hat, sitzen bleiben. Die massiven Bodenschäden und der Zustand der Gebäude des Tierschutzhauses ist seit Längerem für Mensch und Tier gefährlich und auch mit laufenden Instandsetzungsarbeiten nicht vollständig reparabel. Die einzige wirksame Lösung des Problems wäre ein neues Haus auf einem neuen Grundstück. Wie wird die Stadt Wien konkret mit dem Wiener Tierschutzverein und dem Wiener Tierschutzhaus umgehen?)
Ich bitte den Herrn Bürgermeister um die Beantwortung.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Auf die Frage, wie wird die Stadt Wien konkret mit dem Wiener Tierschutzverein und dem Wiener Tierschutzhaus umgehen, kann ich Ihnen zunächst eine ganz kurze Antwort geben: So wie bisher verantwortungsvoll.
Der Wiener Tierschutzverein beziehungsweise die Wiener Tierschutzhausbetriebsgesellschaft hat sich vertraglich verpflichtet, sich um jene Tiere zu kümmern, für welche die Stadt Wien rechtlich zuständig ist. Das sind vor allem herrenlose Tiere und Fundtiere. Der Wiener Tierschutzverein beziehungsweise die Wiener Tierschutzhausbetriebsgesellschaft erhält jährlich etwa 800 000 EUR von der Stadt Wien für die Übernahme, Versorgung und Weitervermittlung herrenloser Tiere sowie zur Sicherstellung der Unterbringung und Versorgung der Tiere. Daneben unterstützt die Stadt das Tierschutzhaus auch mit außerordentlichen Zahlungen, die im Gemeinderat ja auch beschlossen werden. Beispielsweise wurde im Juni 2010 beschlossen, für die bauliche Sanierung des Tierschutzhauses sowie für ein Resozialisierungsprogramm betreffend Problemhunde einen Betrag in der Höhe von 300 000 EUR bereitzustellen. Im Rahmen dieser baulichen Sanierung sind Maßnahmen wie ein umfassender Einbau moderner Lüftungsanlagen, die Oberflächenbehandlung betroffener Gebäudeteile, die Neuerrichtung von Trockenbauwänden sowie Entfeuchtungsmaßnahmen vorgesehen.
Was die in Ihrer Anfrage erwähnte Kontamination des Grundstückes beziehungsweise den Ihrerseits angesprochenen Zustand des Gebäudes betrifft, ist zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, dass der Wiener Tierschutzverein auf Basis des betreffenden Baurechtsvertrages aus dem Jahre 1996 von der Stadt Wien einen Betrag in der Höhe von 14,5 Millionen Schilling erhalten hat, um die auf Grund der Besonderheit des Grundstückes erforderlichen speziellen Fundierungsmaßnahmen vornehmen zu können. Im Hinblick darauf, dass sich die gegenständliche Liegenschaft in Niederösterreich befindet, ist in behördlichen Angelegenheiten derselben auch keine Verfahrens- beziehungsweise Entscheidungszuständigkeit der Stadt Wien gegeben.
Zu dem in der Anfrage angesprochenen Tierschutzkompetenzzentrum ist festzustellen, dass es keine große Neuigkeit ist, dass Wien die Neuerrichtung einer solchen Einrichtung plant. In diesem Zusammenhang wurde ein Masterplan „Tierversorgung Neu" mit dem Ziel einer nachhaltigen Tierversorgung in Wien entwickelt, der aus verschiedenen Bausteinen besteht. Zum Start dieses Masterplans eröffnete die damals für den Tierschutz zuständige Stadträtin im Oktober 2010 das 1. Österreichische Tierheimsymposium, zu dem Tierschützerinnen und Tierschützer aus dem gesamten Bundesgebiet eingeladen waren. Danach hat die Tierschutzombudsstelle Wien mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, um die verschiedenen Aspekte der Tierversorgung in Wien im Detail zu beleuchten. In diesen Arbeitsgruppen sind Expertinnen und Experten, Betreiberinnen und Betreiber von Tierschutzeinrichtungen sowie sonstige im Tierschutz engagierte Personen vertreten. Gemeinsames Ziel ist es, die Tierversorgung in Wien neu und modern auszurichten. Natürlich ist auch der Wiener Tierschutzverein in diesen Prozess entsprechend eingebunden. Vertreterinnen und Vertreter sitzen in den wichtigsten Arbeitsgruppen und können ihre Anliegen selbstverständlich dort einbringen.
Zum aktuellen Stand dieser Arbeiten ist schließlich festzustellen, dass einige Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit bereits abgeschlossen haben, deren Ergebnisse mittlerweile einer Evaluierung unterzogen werden. Ein entsprechender Abschlussbericht ist in Vorbereitung. Sobald dieser vorliegt, werden die weiteren in Betracht kommenden Schritte gesetzt werden.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage stellt der Herr GR Ing Guggenbichler. Bitte sehr.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Guten Morgen, meine Damen und Herren!
Hinter dem Wiener Tierschutzverein stehen auch tausende Spender und Erblasser und er hat auch in letzter Zeit bewiesen, dass er gerade im Tierschutz eine besondere Kompetenz beweist. Hier stellt sich die Frage, wie werden Sie in Zukunft damit umgehen mit dieser Verantwortung im Sinne der Spender und Erblasser und
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