Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 47
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Ich eröffne die Sitzung.
Entschuldigt für den gesamten Tag sind heute in alphabetischer Reihenfolge: GR Akkilic, GR Mag Ebinger, GR Hora, GRin Klicka, GRin Korosec, GRin Ludwig-Faymann, GRin Schubert, GR Stark, GR Dipl-Ing Stiftner und GRin Mag Wurzer.
Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Gebührenexplosion in Wien – Rot/Grüne Misswirtschaft verursacht unsoziale Belastungslawine" eingebracht.
Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden, der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgehalten.
Bevor ich die Debatte eröffne, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs sechs eingelangt sind und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine eingelangt ist.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Vermögensgebarung des 20-prozentigen Anteils der Gemeinde Wien an der Flughafen Wien AG eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.
Ich möchte weiters die Mitglieder des Gemeinderates darauf verweisen, dass am 12. September 2011 ein Schreiben von GR Dr Wolfgang Aigner eingelangt ist, der mir Folgendes mitgeteilt hat – ich zitierte jetzt die paar Sätze:
„Ich erlaube mir, Ihnen auf diesem Weg mitzuteilen, dass ich mit sofortiger Wirkung aus dem ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien ausscheide. Ich werde mein Gemeinderats- und Landtagsmandat sowie meine Mitgliedschaft im Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Sport und Information sowie meine Ersatzmitgliedschaft im Europaausschuss ab sofort als unabhängiger Mandatar weiter ausüben."
Wir haben zu diesem Zwecke vorgestern in der Präsidialkonferenz eine Fraktionsvereinbarung beschlossen, die vorsieht, dass GR Dr Aigner seine Tätigkeit hier im Gemeinderat ausüben kann, das heißt, dass ihm all seine Möglichkeiten gegeben wurden. Wir haben vereinbart, dass künftighin bei jenen Wortmeldungen, die vor Beginn der Sitzung abgegeben werden, GR Dr Aigner als sogenannter „Klubunabhängiger Mandatar" zwischen FPÖ und SPÖ gereiht wird, und dass er natürlich die Möglichkeit hat, auch Fragen nach einer bestimmten Systematik zu stellen, die den Klubs dann bekannt sind.
Ferner haben wir vereinbart, dass, wenn Dr Aigner keine Frage in der Fragestunde stellt, immer jene Partei, die als erste die Frage stellt, auf eine Zusatzfrage entweder bei der 1. oder bei der 5. Frage verzichtet und diese dann von Dr Aigner genützt werden kann. Gleichfalls wurde vereinbart, dass bei einer Aktuellen Stunde Dr Aigner als Klubunabhängiger als Letzter in der ersten Reihe der Wortmeldungen an die Reihe kommt. So weit zu dieser Information.
Weiters hat Frau Christine Marek mit Ablauf des 14. September 2011 ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien zurückgelegt.
Weiters hat Herr GR Dr Matthias Tschirf auf die Ausübung seines Grundmandates aus dem Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis Donaustadt verzichtet.
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei, Herrn Martin Flicker, und auf das Restmandat des Stadtwahlvorschlags nach Frau Christine Marek Herrn Dr Matthias Tschirf berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte den Herrn Schriftführer zu meiner Linken, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten.
Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel und bitte, sich von den Plätzen zu erheben. (Alle erheben sich von ihren Plätzen.)
Schriftführer GR Armin Blind: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Martin Flicker.
GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Dr Matthias Tschirf.
GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die Angelobung ist somit vollzogen. (Allgemeiner Beifall.)
Nachdem Frau GRin Christine Marek nicht anwesend ist, bitte ich den ÖVP-Klub, ihr den Dank des Wiener Gemeinderates für die doch relativ kurze Zeit, die sie mit uns verbracht und für die Stadt gearbeitet hat, auszurichten.
Ich kann jetzt aus meiner Situation und Funktion als Vorsitzender sagen: Sie hat sehr konstruktiv in der Präsidialkonferenz mitgearbeitet, hat aber offensichtlich nicht das Ziel erreicht, das sie sich selbst gesteckt hat, in Wien für die ÖVP einiges zu verwirklichen.
Ich komme zum letzten Punkt vor der Besprechung des Verlangens. – Ich ersuche alle Mitglieder des Gemeinderates, bei der Wahl ihrer Worte, so wie wir uns das eigentlich schon oft vorgenommen haben, um besondere Sorgfalt! Dabei geht es nicht nur darum, dass man die eine oder andere Person beleidigt, sondern es
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