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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 47

 

geht auch darum, dass die Würde des Hauses in der Öffentlichkeit entsprechend dargestellt wird.

 

Nachdem heute in der U-Bahn-Zeitung „Heute" Frau VBgmin Brauner mit einer Drogensüchtigen verglichen wurde – wovon wir uns wirklich in aller Form, und zwar zu Recht, distanzieren müssen, würde ich wirklich bitten, derartige Formulierungen nicht zu verwenden! Sie wissen alle selbst, dass derartige Ausdrücke falsch sind. Sie wissen alle selbst, dass derartige Ausdrücke ungebührlich sind, und ich bitte Sie alle inständigst: Tun wir das nicht! Verzichten wir auf solche Kraftausdrücke, die vielleicht in den Medien gut ankommen, die uns aber insgesamt nicht weiterhelfen, sondern sehr, sehr schaden und die betroffene Person zutiefst demütigen! Ich glaube, das ist nicht notwendig!

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens.

 

Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. – Bitte schön.

 

9.09.58

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Die heutige Sondersitzung wurde von uns Freiheitlichen beantragt, um darauf hinzuweisen, wie unsozial es hier im roten Wien zugeht und dass die Bürger es sich nicht auf Dauer bieten lassen, wenn die Gebühren laufend – so wie Sie es jetzt wieder tun – erhöht werden.

 

Ich sage: Die Zeit ist reif für die Sozialdemokratie abzutreten. Die Zeit ist reif für Sie abzutreten, denn das, was Sie hier tun, widerspricht dem sozialen Gedanken und hat nichts damit zu tun, Armut in Wien zu bekämpfen. Im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Werfen wir einen kleinen Blick zurück in die Geschichte: Vor 100 Jahren ist man in Wien gegen die sprunghaft steigenden Wohn- und Lebensmittelkosten auf dem Rathausplatz auf die Straße gegangen. 100 000 Menschen sind im September 1911 auf dem Rathausplatz auf der Straße gestanden. Damals haben Sie noch für Ihre Ideale gekämpft! Das war eine sozialistische Armutsrevolte! Heute sind wir aber nicht weit davon entfernt, dass die Bürger vielleicht eine Revolte gegen die gescheiterte Sozialdemokratie planen. Und das wollen wir Freiheitliche in Wien verhindern, denn wir brauchen keine Zustände wie in London oder Paris. Wir wollen ein friedliches Zusammenleben und keine Auseinanderdividierung der sozialen Schichten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind immer mehr Menschen in Wien mit Armut konfrontiert. Die Menschen haben keine Luft mehr zum Atmen. Ich frage mich: Wo bleibt der soziale Gedanke, wenn in Wien hunderttausende Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind? Wo bleibt der soziale Gedanke, wenn fast schon jeder sechste Wiener unter der Armutsgrenze leben muss? Wo bleibt der soziale Gedanke, wenn die Armutsgefährdung in Wien für Kinder um 70 Prozent höher ist als im restlichen Österreich?

 

Das kann doch einen Politiker in Wien nur betroffen machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo bleibt hier der soziale Gedanke, wenn die Kosten für Mieten, für Fernwärme, für Müll und Wasser steigen und wenn die Öffi-Tarife steigen? Alles wird teurer. Und wie man sieht, ist die SPÖ anscheinend der beste Freund der Inflation. Aber SPÖ plus Inflation ist Armut, und genau das wollen wir in Wien nicht. Wir wollen Armut verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer trägt denn die Hauptschuld für dieses rote Raubrittertum der letzten Jahre? – Es sind natürlich – überhaupt keine Frage! – die regierungsverantwortlichen Politiker, die hier gnadenlos vorgehen. Es sind die regierungsverantwortlichen Politiker von der SPÖ und auch von den GRÜNEN. Sie sind mitverantwortlich an den exorbitant steigenden Lebenshaltungskosten in Wien.

 

Ich darf hier ein kleines Zitat zum Besten geben. – Ich lese jetzt kurz vor: „Die Roten haben gegen den Widerstand der gesamten Opposition das Valorisierungsgesetz durchgepeitscht. Es ermöglicht den Sozialisten, ohne Einbeziehung der demokratischen Kräfte in regelmäßigen Abständen die ohnehin weit überhöhten Gebühren anzuheben, und das, obwohl die Stadt mit den Gebühren Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen EUR Überschüsse erwirtschaftet. Ich frage daher: Was bringt die Sozialdemokratie, wenn sie allein regiert? – Sie bringt eben ein Valorisierungsgesetz gegen den Widerstand der gesamten Opposition, mit dem die Gebühren immer teurer und teurer werden. Niemand hat mehr die Möglichkeit, das zu stoppen oder dagegen etwas einzuwenden oder zu unternehmen. Ja, wir bleiben dabei. Dieses Valorisierungsgesetz ist zurückzunehmen.“ – Zitat Ende.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren die Worte der damaligen Oppositionsführerin der GRÜNEN, Frau Vassilakou, anlässlich einer Sondersitzung genau vor drei Jahren im September 2008.

 

Im Hinblick darauf frage ich mich: Was bringen eigentlich die Grünen, wenn sie mitregieren und nicht bereit sind, das zu verhindern, was hier Jahr für Jahr geschieht, nämlich dass die Gebühren laufend erhöht werden? Was bringen die Grünen, wenn sie in der Koalition nicht den Mumm haben, gegen dieses Valorisierungsgesetz aufzutreten? – Die GRÜNEN bringen überhaupt nichts in der Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das bringen die Grünen: „Gebührenerhöhung. Yes, we can.“ Das bringen die Grünen! (Einige Gemeinderäte der FPÖ zeigen Transparente mit der Aufschrift: „Gebührenerhöhung. Yes, we can.“ – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das ist Ihre Politik! Sie sind bis jetzt mit all Ihren Themen umgefallen, seien es die Öffi-Tarife, sei es das Wahlrecht, seien es die Gebührenerhöhungen insgesamt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben es nicht geschafft, das Valorisierungsgesetz zu bekämpfen. Das ist die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN, meine sehr geehrten Damen und Herren! Yes, we can: Gebühren erhöhen! Und die Bürger dürfen sagen: Yes, we brenn für Ihre Politik! – Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei

 

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