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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 47

 

leitung der Wiener Linien, meine Damen und Herren, dass im Fall, dass die Tarife zu billig werden würden, zu viele fahren würden und das gar nicht erwünscht sei, denn dann würde man mehr rollendes Material brauchen. – Das ist ja fast ein Kundenvertreibungsprogramm! Das kann es, glaube ich, wirklich nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fazit, meine Damen und Herren: Die rot-grüne Koalition war für die SPÖ billig, ist aber für die Wienerinnen und Wiener eine sehr teure Koalition. Und sagen Sie ja nicht, wir hätten das nicht anders gemacht, wenn wir in der Regierung wären! – Als wir in dieser Stadt von 1996 bis 2001 in der Regierung waren, hat es einen Gebührenstopp gegeben und sind die Gebühren nicht erhöht worden. Es hat bei den Jahresgebühren der Wiener Linien einen Stopp gegeben, meine Damen und Herren. Auch das wäre jetzt notwendig.

 

Daher muss dieses Valorisierungsgesetz abgeschafft werden. Es darf nicht ganz einfach automatisch erhöht werden, sondern man muss genau kalkulieren. Und in dieser Meinung gibt uns auch der Rechnungshof recht. Sie liefern zwar jedes Jahr einen Gebührenspiegel, und es wird alles aufgelistet. Die Berechnungsbasis des Gebührenspiegels ist aber sehr undurchsichtig, und vor allem basiert der Rechnungsspiegel auf den sogenannten Soll-Zahlen, also auf den Voranschlagszahlen, und nie auf den Ist-Zahlen oder auf den Rechnungsabschlussdaten.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben nachweislich in den letzten Jahren sehr, sehr viel mehr eingenommen. Wir haben eine Überdeckung bei den großen Gebühren von 100 Millionen, und das hat in 10 Jahren bewirkt, dass zusätzlich über 1 Milliarde EUR eingenommen wurde, anstatt dass sie den Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung gestellt worden wäre beziehungsweise die Gebühren ermäßigt worden wären, um die Kaufkraft zu stärken und den Wienerinnen und Wienern wirklich mehr Möglichkeiten zu geben, ihre finanziellen Mittel im eigenen Haushalt zu verwenden.

 

Meine Damen und Herren! Wie kommen wir auf diese Berechnung der 400 EUR von den 200 EUR in den letzten Jahren? – Ganz einfach! Sie erhöhen die Gebühr für Wasser um zirka 20 EUR pro Person, das macht bei einem 3-Personen-Haushalt 60 EUR. Sie erhöhen die Müllgebühren um zirka 20 EUR, das Parken wird um 5 EUR teurer, und bei Gas und Strom gibt es eine Erhöhung um zirka 116 EUR, wobei der Gaspreis heuer zwei Mal erhöht wird. Somit werden jetzt im Jahr insgesamt 200 EUR dazukommen, sie werden ganz einfach dazugeschlagen. Dabei ist noch nicht einkalkuliert, was sich beim Strom abspielen wird, da wir doch wissen, dass eine Stromerhöhung kommt, und wie die Tarifreform der Wiener Linien aussehen wird.

 

Diese Überdeckung, meine Damen und Herren, haben Sie jahrelang in das normale Budget hineingegeben und nicht sozusagen den Wiener Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Daher wird es unser Wichtigstes sein, auch immer wieder den Gebührenspiegel anzuschauen, zu kontrollieren und in Frage zu stellen.

 

Meine Damen und Herren! Derzeit macht es sich die SPÖ zu leicht. Sie zimmert sich die Argumente für eine Erhöhung zurecht, denkt aber überhaupt nicht nach, wo es eine Effizienzsteigerung geben und wo besser gewirtschaftet werden könnte, wo entsprechende Maßnahmen gesetzt werden könnten, um die Preise einzudämmen. – Das ist unredlich und auch unsozial, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fazit: Wir Wienerinnen und Wiener müssen schauen, dass die Gebühren nicht erhöht werden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zur Melkkuh von Rot-Grün werden. Wir fordern daher einen sofortigen Gebührenstopp und das Aussetzen des Valorisierungsgesetzes in Wien, wie das auch die GRÜNEN als Oppositionspartei immer vehement gefordert haben. Wir fordern eine transparente Gebührenkalkulation und ein Ernstnehmen der Rechnungshofkritik; der Rechnungshof hat das sehr genau geprüft.

 

Zudem fordern wir ein ernsthaftes Angehen von ausgabenseitigen Reformmaßnahmen. Man darf nicht immer nur einnahmenseitig operieren, sondern muss auch ausgabenseitig Reformmaßnahmen durchsetzen. Das ist sehr wichtig, um das Wiener Budget in den Griff zu bekommen. Auch das ist heute schon erwähnt worden. Wir haben in den letzten Jahren einen massiven Anstieg der Schulden. Die Gemeinde Wien hat insgesamt fünf Milliarden Schulden, wenn man Wiener Wohnen dazurechnet. Das ist, glaube ich, eine sehr hohe Zahl, und das müssen die zukünftigen Generationen zahlen.

 

Denken Sie einmal nach! Was könnte man bei der Verwaltungsreform tun? Nehmen Sie sich ein Beispiel an Oberösterreich und der Steiermark! Schauen Sie sich an, was die Steiermark und Oberösterreich durchgeführt haben! Wie schaut es mit der Spitalsverwaltung aus? Auch dort ist sehr viel drin! Wie schaut es mit dem Subventionsdschungel in Wien aus, der hier viele Blüten trägt? Oder: Wie verhält es sich mit dem Sonderbeauftragten für Universitätsfragen, meine Damen und Herren? Auch davon hört man überhaupt nichts, aber es wird sehr viel Geld ausgegeben. Es darf daher kein Tabu geben, es muss vieles in Frage gestellt werden, und es muss effizienter gearbeitet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die ÖVP steht für Entlastung und nicht für Belastung, meine Damen und Herren. Es kann keine weiteren Steuerbelastungen auch im Bund geben. Im Zusammenhang mit Eigentumssteuern, die den Mittelstand belasten, wird von verschiedenen Zahlen gesprochen. Erst war es eine Million, jetzt sind wir schon herunten bei 500 000, wo ganz einfach eingegriffen werden soll. Das kann es nicht sein! Es geht nicht an, dass alle jene, die in Österreich und in Wien Leistungsträger sind und brav Steuer zahlen, noch einmal zur Kasse gebeten werden! Wir sind für ein einfaches und gerechteres Steuersystem, meine Damen und Herren. Wir sind dafür, eine gerechte Belastung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Insbesondere sagen wir auch Ja zu einer Schuldenbremse. Wir alle mussten in den letzten Jahren auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise sicherlich da und dort mehr Schulden machen, aber wir müssen diese Schulden auch in den Griff bekommen. Wir müssen die Schulden rückführen, denn wir können diesen Rucksack

 

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