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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 47

 

len schöpfen kann. Es wird jedoch mit keinem Wort ein offenkundig verpönter Terminus in den Mund genommen, nämlich dass man vielleicht auch einmal sparen kann. Es geht nur um Geldbeschaffung, und ich habe jetzt genau zugehört: Sie reden jetzt bei der Vermögenssteuer von den Top 10 Prozent, die noch mehr zahlen müssen.

 

40 Prozent der Menschen bei uns zahlen gar keine Einkommenssteuer, und der ganze Schuldenrucksack und Steuerrucksack lastet daher auf den anderen. – Wenn man Bundeskanzler Faymann zuhört, dann glaubt man, es handelt sich um eine Milliardärssteuer. Wenn man Ihre Rechnung weiter nachvollzieht – und das ist ja die Vermutung, die viele im Hinblick auf Ihre Steuerpläne haben –, dann müssten bei uns in etwa 800 000 Mateschitzs herumrennen. – Ich kenne nur einen Mateschitz, es gibt einen Flick, und es gibt vielleicht ein paar andere echte Millionäre und Milliardäre. Aber wenn Sie von 10 Prozent der Menschen sprechen, dann sind Sie bei mittlerweile 800 000 Menschen, und dann sind Sie genau dort, wo Sie eigentlich hinwollen, bei denen, die eine Eigentumswohnung haben, bei denen, die ein Haus im Grünen haben, bei denen, die sich aus ihrem versteuerten Einkommen Eigentum geschaffen haben. Die wollen Sie abzocken! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein! – GR David Ellensohn: Nein!)

 

Selbstverständlich! Sonst kommen Sie nicht auf 10 Prozent der Bevölkerung. Sie wissen ganz genau, wie die amerikanische Hypothekenkrise zustande gekommen ist: Auf dem Papier sind das Eigentum und der Wert der Grundstücke immer größer geworden, die Menschen haben zwar nichts davon gehabt, doch sie haben immer mehr Kredit bekommen, und dann ist man draufgekommen, dass diese Werte überhaupt nicht stimmen.

 

Sie wollen aus versteuertem Einkommen geschaffenes Eigentum ein weiteres Mal besteuern, und dafür gibt es eine eindeutige Ausdrucksweise: Das ist schlichtweg Enteignung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wozu brauchen Sie dieses zusätzliche Geld? – Um einen ineffizienten Apparat weiter durchzufüttern! Zur Stadt Wien komme ich gleich. Aber denken Sie nur an die ÖBB! Der Zuschussbedarf steigt immer mehr, immer weitere Milliarden Euro müssen in ein immer kleiner werdendes Streckennetz gesteckt werden. Der Dank, den die Steuerzahler und die potenziellen oder tatsächlichen Bahnfahrer erhalten, ist der, dass es immer weniger Zugverbindungen und immer weniger Streckennetze gibt. Ich frage mich wirklich: Wohin fließt das ganze Geld? Wir bauen Tunnels auf Strecken, auf denen in ein paar Jahren keine Züge mehr fahren werden. Wir renovieren Bahnhöfe, um sie kurz nachdem sie fertig und schön renoviert sind, zu reinen Regionalbahnhöfen „downzugraden“. Das ist ein System, das sich nur mehr selbst erhält, und ich sage ganz ehrlich: In ein solches System darf man keinen einzigen Euro mehr hineinschießen!

 

Zur jetzigen Gebührenlawine: Es ist ganz interessant, dass Sie immer vorgeben, die armen Menschen zu vertreten. Wer zahlt denn die Gebühren der Stadt Wien? Wer zahlt denn die Wassergebühren? Das zahlen auch und vor allem die kleinen Leute.

 

Und wo kommt das Ganze hinein? – Es wird in die Miete hineingepackt, denn Ihre Betriebskosten werden in der Regel gar nicht extra ausgewiesen, sondern dann heißt es: Die Miete wird teurer. Das ist die monatliche Zahlung dafür, dass man in seiner Wohnung wohnen kann. Sie zeigen dann dauernd auf die bösen Hauseigentümer, in Wirklichkeit sorgen aber Sie dafür, dass das Wohnen teurer und teurer wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wo sind denn die höheren Mieten?)

 

Die Kategoriemieten werden auch bei der Gemeinde Wien angehoben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber wo sind denn die höheren Mieten?) Jemand, der ein bisschen mehr verdient, zahlt für eine Gemeindewohnung auch eine ordentliche Miete! Das muss man auch sagen. So billig sind diese neuen Mieten bei der Gemeinde bei Gott nicht! Aber wer keinen Zuschuss, keine Beihilfe, keine Mindestsicherung und keine Wohnbeihilfe bekommt, der zahlt einen Mietpreis, der durchaus marktkonform ist. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Billig sind Ihre Wohnungen bei Gott nicht! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wenn man einen Zuschuss bekommt, ist es etwas niedriger: Welch eine Weisheit!) Punkto Volkswirtschaftslehre, Herr Kollege Margulies, kann ich mit Ihnen durchaus mithalten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wenn Sie dauernd das Wort von den bösen Zockern im Mund führen, frage ich mich wirklich: Hat nicht die Stadt Linz vor ein paar Jahren eine reine Kurswette abgeschlossen, wie hoch der Frankenkurs sein wird? Meine Damen und Herren! Das ist Zocken! Die Zocker, die Sie wahrscheinlich immer meinen, zocken teilweise mit ihrem eigenen Geld, aber hier wurde mit Steuergeld gezockt, und jetzt weiß man nicht, wie man aus diesem Geschäft herauskommen soll! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wenn man dazusagt, dass der damalige Chef der BAWAG der heutige Notenbankpräsident ist, dann wirft das auch ein Licht darauf, dass die Zockermentalität offenkundig nicht nur bei den bösen Kapitalisten zu Hause ist, sondern auch bei den Staatskapitalisten der linken Reichshälfte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Dass das Valorisierungsgesetz eine Inflationsautomatik auslöst, können Sie in allen Fachpublikationen nachlesen. Die Inflation entsteht aus vielen verschiedenen Gründen wie etwa erhöhte Geldmenge und Rohstoffpreissteigerungen: Und die öffentliche Hand bewirkt hier einen Schwungmechanismus: Wenn das eine teurer wird, dann wird das andere teurer, und das Ganze geht hinauf. Zu dieser Inflationsautomatik leisten Sie einen maßgeblichen Beitrag, denn die öffentlichen Gebühren, die eigentlich nur Kostendeckung bedeuten sollen, tragen eben nicht unwesentlich dazu bei. Das Einzige, was natürlich nicht mitsteigen kann, sind die Löhne und Gehälter. Diese steigen weder für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten noch für die in der Privatwirtschaft Beschäftigten, denn man weiß ja, dass höhere Preise nicht automatisch auch eine höhere Gewinnspanne bedeuten.

 

Und was uns von Ihrer Seite schon ins Haus steht, ist ja letztendlich nichts anderes, als dass eine Lohn- und

 

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