«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 47

 

Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst in der Stadt Wien sozusagen auch von den Gebühren- und Steuerzahlern zu bezahlen ist, durch weiter steigende Gebühren. Dass man vielleicht irgendwo Effizienz ohne Leistungseinschränkungen steigern kann, auf diese Idee kommen Sie nicht. Und weil Sie nicht auf diese Idee kommen, vielleicht ein paar kleine Hinweise:

 

Es stellt sich schon die Frage, ob eine Stadtverwaltung, auch wenn sie sich bewusst modern gibt, wirklich permanent die eigenen Leistungen bewerben muss. Ist nicht die beste Werbung für die öffentlichen Dienstleistungen - und ich bekenne mich wirklich zu den öffentlichen Dienstleistungen, ich schätze auch deren Qualität in Wien, dagegen gibt es nichts zu sagen – deren Qualität? Ist es wirklich notwendig, dass man von einer Leistungsschau in die nächste kommt? Muss man wirklich in einem Sarg der städtischen Bestattung, die ja mittlerweile wieder ein De-facto-Monopol hat, am Rathausplatz probeliegen können, eingebettet in ein großes Fest? Lange Nächte aller Provenienz, wo zufälligerweise in der Bewerbung und in der nachträglichen Aufbereitung die Stadträte ins richtige Licht gerückt werden, ist das eigentlich wirklich notwendig? Muss man das machen, wenn man ein Monopol hat? - Ich glaube, wenn man dort die Millionen Euro, die da hineinfließen, beiseite lässt, inklusive der Inseratenkampagnen, dann hat man allein dadurch schon wieder einen entsprechenden Spielraum, den man dem Gebührenzahler zumindest zurückgeben kann.

 

Und weil es geheißen hat, die Länder haben keine eigenen Steuerkompetenzen: Finanzministerin Fekter hat vor Kurzem den Vorschlag gemacht, dass der Bund nur mehr jene Steuern einhebt, die er selbst braucht, und die Bundesländer können, auch im Sinne eines Steuerwettbewerbes, sozusagen dann einen Zuschlag zu den entsprechenden Steuern einheben. Dann würde man sich vielleicht auch an etwas effizienteren Bundesländern orientieren können. - Die Begeisterung, nicht zuletzt auch aus Wien, über diesen Steuervorschlag war enden wollend. Das heißt, Sie verstecken sich sehr gerne und sehr ausgiebig hinter dem Bund, verhandeln den Finanzausgleich, mit jeder Steuererhöhung fließt mehr Geld in die Länder- und Gemeindekassen, aber eine eigene Steuerverantwortung scheuen Sie so wie der Teufel das Weihwasser. Insofern glaube ich, dass Sie da auch einigermaßen Krokodilstränen vergießen.

 

Zu den teuren Doppelgleisigkeiten darf ich eine weitere hinzufügen: Wenn es um die Arbeitslosenquote geht, dann heißt es, Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache. Dann weiß ich nicht, warum man sich in Wien neben dem Bundes-AMS auch noch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds leistet, der auch Jahr für Jahr zig Millionen Euro bekommt. Dass dort nichts geschieht, will ich nicht sagen, aber dann gibt es auch eine Mitverantwortung der Stadt und des Landes Wien für die Arbeitslosenquote, wenn man Wiener Steuergeld noch zusätzlich in die Arbeitsmarktpolitik fließen lässt.

 

Meine Damen und Herren, die weltpolitische Lage insgesamt ist eine sehr bedenklich stimmende. Ich glaube, es ist an der Zeit, aus den Klischees auszubrechen und dafür zu sorgen, dass ein totaler Absturz, der uns alle massiv betreffen würde, nicht stattfindet. Ich darf Ihnen nur sagen, dass die Rezepte, die Sie auf den Tisch legen, nämlich nicht zu sparen, aufgeblähte Apparate mit immer noch mehr Geld sozusagen durchzufüttern, geradewegs dorthin führen, wo Griechenland jetzt schon ist. Auch dort ist ein völlig aufgeblähter Apparat, der durch alle möglichen äußeren Zuschüsse nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

 

Hören Sie daher auf, Belastungspakete zu schnüren, sondern machen Sie Ihre Sparhausaufgaben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Strobl. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.34.10

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich eingangs ganz kurz auf den Beginn der heutigen Sitzung eingehen, denn, Herr Klubobmann Gudenus, ich kann Ihnen das nicht schenken: Ihre Ausführungen hier zu Beginn - und ich nehme da noch Ihre Pressekonferenz von gestern dazu - waren wirklich skandalös und widerlich. Mir fällt nichts anderes dazu ein: skandalös und widerlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Hier Vergleiche anzustellen mit einem Stadtregierungsmitglied, mit unserer Vizebürgermeisterin Mag Renate Brauner - ich möchte diese Vergleiche nicht wiederholen -, ist wirklich letztklassig. Und ich darf Ihnen eines sagen: Wenn jemand rücktrittsreif ist, dann sind Sie es. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum heutigen Thema kommen. Ich möchte bei diesem Thema mit einer Frage beginnen: Was glauben Sie, warum hat Wien eine derart hohe Lebensqualität? Was glauben Sie, warum gehört Wien zu den lebenswertesten Städten auf dieser Welt?

 

Jetzt könnte man sagen - Sie werden das wahrscheinlich nicht tun, aber mir fallen da schon einige Dinge ein, und ich bin überzeugt, nicht nur den Damen und Herren, den Kolleginnen und Kollegen im Saal, sondern auch den Wienerinnen und Wienern würde das einfallen -: Weil Wien sicher ist, weil Wien tolerant ist, weil Wien weltoffen ist, weil Wien wirtschaftlich top ist, weil Wien historisch ist, aber auch gleichzeitig modern ist. Man könnte sagen, Wien ist dynamisch und gleichzeitig auch gemütlich. Man könnte sagen, Wien ist sportlich und gesund. Und man könnte sagen, Wien ist ganz einfach eine Metropole, ist eine Weltstadt und trotzdem sauber - der Vergleich macht uns, glaube ich, alle sicher. Ich könnte diese Liste fortsetzen und mir würden sicher noch einige Dinge dazu einfallen: zum Beispiel auch, weil Wien rot ist und ein bisschen grün ist (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wien ist sehr grün! – GRin Dr Sigrid Pilz: Sehr grün!) und weil Wien ganz einfach eines macht und eines hat - es gibt einen entscheidenden Punkt: Wien funktioniert! In Wien funktionieren unsere Dienstleistungen. Die öffentlichen Dienstleistungen funktionieren wie kaum in

 

«  1  »