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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 47

 

einer anderen Stadt auf der ganzen Welt - nicht nur in Österreich oder in Europa, sondern auf der ganzen Welt! Und Wien funktioniert auf höchster Qualitätsebene und auf höchstem Niveau; nicht zuletzt auch, weil wir engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt beschäftigt haben und natürlich auch - und das ist mir sehr wichtig, weil Sie das immer wieder in Abrede stellen - weil Wien laufend investiert!

 

Und ich sage Ihnen das noch einmal - ich glaube, ich habe es von dieser Stelle aus schon mindestens fünf Mal gesagt, abwechselnd dem Herrn Kollegen Schock, dem Herrn Gudenus und so weiter und so fort -: Wir haben keine Überdeckung bei den Gebühren! Jährlich werden 600 Millionen EUR zusätzlich ausgegeben, in den letzten 5 Jahren 3 Milliarden EUR! (GR Johann Herzog: Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Das ist doch einfach nicht wahr!) - Im Rechnungshofbericht sind die Investitionen nicht mitberücksichtigt. Lesen Sie das doch genau und passen Sie doch bitte auf bei den Sitzungen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann Ihnen schon eines sagen, und ich verstehe das ja – also, verstehen tue ich es nicht, da muss ich mich gleich selbst korrigieren, aber wir haben ja eine Situation, die allseits bekannt ist, nämlich das System Schwarz-Blau. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das „haben wir", ja! – GR Johann Herzog: Was ist seitdem geschehen?) Was ist das System Schwarz-Blau, wie schaut denn das aus?

 

Das System Schwarz-Blau - und wir haben dieses System Schwarz-Blau auf Bundesebene schon erleben müssen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Wiener Schule: Der Inserate-Faymann!) - schaut so aus: Erstens, die Gebühreneinnahmen versucht man zu verhindern - wenn man die Möglichkeit hat, verhindert man sie. Also: Erstens, Gebühren senken. Nächster Punkt: Kürzungen bei Sanierungsarbeiten, bei Erhaltungsarbeiten; Anpassungen verhindern. - Nächster Punkt: Dann die schlechter werdende Qualität lautstark kritisieren. - Der nächste Punkt ist dann der laute Ruf nach der Privatisierung. Ganz laut rufen wir nach der Privatisierung. Und das ist auch hier in diesem Haus schon passiert. (GR Johann Herzog: Ausgliedern tut aber ihr!) Auch in diesem Haus ist das schon passiert, die Forderung nach der Privatisierung. (GR Johann Herzog: Ihr habt alles ausgegliedert! Da ist nichts mehr übrig geblieben! Die Gemeinde hat keine Rechte mehr! Ihr habt alles draußen) - Dann wird privatisiert (GR Johann Herzog: Staatskapitalismus!), und dann wird von Ihnen kassiert! Das ist das System Schwarz-Blau: In die eigenen Taschen wirtschaften auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Und das lassen wir uns nicht gefallen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und, wissen Sie, ich baue da und wir bauen da auf das Verständnis und auf die Akzeptanz und auch auf das Erinnerungsvermögen der Wienerinnen und Wiener. Die wissen, was Sie gemacht haben! Die haben das nicht vergessen, die erinnern sich ganz genau, was unter Schwarz-Blau passiert ist, und ich komme dann noch darauf zurück.

 

Aber eines sage ich schon auch, und das ist ja wohl klar, das geht uns allen so: Natürlich hat niemand eine Freude damit, wenn es bei Gebühren, bei Abgaben zu Erhöhungen kommt. Aber - da gibt es ein großes Aber -: Die Wienerinnen und Wiener, die Menschen in dieser Stadt wissen sehr wohl, was mit diesen Gebühren und Abgaben in dieser Stadt passiert. Sie wissen, dass in die Topqualität investiert wird. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Von Inseraten zum Beispiel! In die Qualität der Inserate!) Und ganz egal, ob wir uns unterhalten über die Müllentsorgung, über den Winterdienst, über die Straßenreinigung, über die Energieversorgung, über den öffentlichen Verkehr, über die Wasserversorgung oder über die Wasserqualität, über den Gesundheits- und Pflegebereich oder über die Kanalgebühren und über die Abwasserentsorgung: Die Menschen können sich auf uns verlassen, dass wir weiterhin, auch in Zukunft, Topqualität für die Menschen in dieser Stadt anbieten werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir schon über die Gebühren hier sprechen, dann lassen Sie mich das auch einmal klarstellen - denn Sie stellen ja hier in den Raum, dass es um Milliarden gehen würde -: Wir reden beispielsweise bei der Wassergebühr von 1,70 EUR pro Monat und pro Person, wir reden bei der Müllentsorgung von 25 Cent pro Entleerung, und wir reden bei der Abwasserentsorgung von 85 Cent pro Haushalt. (GR Mag Wolfgang Jung: Kleinvieh macht auch Mist!) Und die Wienerinnen und Wiener wissen, dass das gut investiertes Geld ist. Das ist gut investiertes Geld und das ist etwas, was wir auch in Zukunft machen werden und was die Wienerinnen und Wiener von uns auch zu Recht erwarten und verlangen - und wir kommen diesen Wünschen der Wienerinnen und Wiener nach.

 

Und es sind nicht nur die Touristen und die internationalen Manager, wie Sie immer sagen, die unsere Stadt so loben (GR Mag Wolfgang Jung: Natürlich!), sondern die Wienerinnen und Wiener sind zufrieden mit dem Leben und der Qualität in unserer Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch der GRe Mag Wolfgang Jung und Johann Herzog.)

 

Und ich sage Ihnen noch eines ganz, ganz klar: Mit uns wird es das schwarz-blaue System in Wien nicht geben! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Noch schlechter: das rote System! Noch schlechter!) Dafür werden wir sorgen, und deshalb bringe ich auch einen Antrag ein. Ich habe die Begründung schon dargelegt, aber lassen Sie mich den Antragstext kurz vortragen:

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich zum Schutz umfassender kommunaler Dienstleistungen, dem Recht der Kommunen in Europa auf eigenverantwortliche Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge und damit zu ihrem Schutz vor Liberalisierung und Privatisierung." (GR Johann Herzog: Warum macht ihr es nicht? Ihr macht ja die Privatisierung! Ihr macht das!)

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zu Investitionen in öffentliche Dienste, um einen gleichbleibend hohen Qualitätsstandard dieser Angebote sicherzustellen. Derartige Investitionen sind gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche auch wichtige Impulse für die Wirtschaft

 

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